Die deutsche Macht wankt – bei den Sozialdemokraten
Wie wirkt sich die Regierungskrise in Berlin auf die deutsche Vormacht in Brüssel aus? Bisher kaum – eine deutsche Expertin in der EU-Kommission wurde sogar noch befördert. Doch nun gibt es erste Alarmsignale.
Die EU-Kommission, das Europaparlament, der Auswärtige Dienst: überall führen deutsche Generalsekretäre die Geschäfte in Brüssel. Vor wenigen Tagen hat die deutsche Top-Beamtin Sabine Weyand sogar noch die Leitung der wichtigen Generaldirektion Handel in der Kommission übernommen.
Bisher war sie die rechte Hand von Brexit-Unterhändler Michel Barnier, für den sie den umstrittenen EU-Austrittsvertrag gerettet hat. Zu ihren neuen Aufgaben wird u.a. die Entschärfung des Handelskonflikts mit den USA gehören – ebenfalls ein strategisch wichtiges Thema für Berlin.
Doch nun kommen erste Anzeichen, dass die deutsche Macht wankt – nicht wegen der Regierungskrise in Berlin, sondern infolge der Europawahl. Bisher wurden alle großen Fraktionen – Ausnahme: die Liberalen – im Europaparlament von Deutschen geführt. Doch das könnte sich bald ändern.
In zwei Wochen muß sich der deutsche Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, wohl einer Kampfabstimmung stellen. Denn die SPD-Gruppe ist geschrumpft, die spanischen Sozialisten sind stärker. Deshalb will sich nun auch ein Spanier, Iratxe García, zur Wahl um den Fraktionsvorsitz stellen.
Die deutschen Genossen finden das gar nicht gut – sie verweisen auf Bullmanns wesentlich größere Erfahrung. Doch zahlenmäßig sind sie den Spaniern hoffnungslos unterlegen. Ein wenig erinnert das an Berlin. Auch dort ist die SPD ja nur noch Juniorpartner der gar nicht mehr so großen GroKo.
Die Sozialdemokraten erweisen sich als schwächstes Glied in der Kette – in Brüssel wie in Berlin. Wenn die Krise weiter schwelt, könnten sie sogar noch Kanzlerin Angela Merkel mit in den Abgrund reißen.
Was das für die deutsche Macht in EUropa bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausmalen…
Siehe auch die Schwerpunktseite “deutsches Europa”