Die brüchige Einheit des Westens

Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz wurde die “Einheit des Westens” gegenüber Russland beschworen. Doch wer genauer hinschaut, sieht viele Risse.

Das beginnt schon mit den Kriegswarnungen aus den USA und UK. Sie gehen vor allem Deutschland und Frankreich auf die Nerven – denn sie erschweren Gespräche mit Russland und erschüttern das Vertrauen in der Öffentlichkeit, wenn sie dann nicht eintreten (wie der angebliche Kriegsbeginn letzte Woche).

Zudem erhöht der US-Infokrieg den Druck auf die Alliierten, ihre Truppen in Osteuropa aufzustocken, Waffen zu liefern und mit Sanktionen zu drohen. So wurde Deutschland in die Defensive gedrängt, Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock müssen sich ständig rechtfertigen.

Auch die Ukraine-Politik sorgt für erhebliche Spannungen. Präsident Selenskyj hat sie in München offen gelegt: Er beklagte sich über die doppelbödige Politik des Westens, der zwar Solidarität bekundet, aber nicht militärisch eingreifen will und nicht einmal zu einem Bekenntnis zum Nato-Beitritt bereit ist.

Dahinter stecken verschiedene Interessen in der Nato. Seit 2008 stehen Deutschland und Frankreich beim Beitritt auf der Bremse. Die USA und UK respektieren zwar die Vorbehalte – doch gleichzeitig tun sie alles, um die Ukraine aufzurüsten und so nah wie möglich an die Nato heranzuführen.

Streit gibt es auch über die geplanten Russland-Sanktionen.