Die Anti-China-Agenda

Bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionschefin von der Leyen jede Menge, scheinbar unzusammenhängende Ankündigungen gemacht. Im Kern ist es aber eine Anti-China-Agenda.

Afghanistan, Corona, Klima, die Rechte der Frauen, der LGBT und der Journalisten: In ihrer jährlichen Grundsatzrede hat von der Leyen eine ganze Reihe von mehr oder weniger wohlklingenden Ankündigungen gemacht.

Sie sollen vergessen machen, dass die EU mal wieder im Schlamassel steckt. Die Corona-Krise ist nicht gelöst, das Afghanistan-Debakel fällt auf Europa zurück, beim Klima kommt man trotz großer Versprechen kaum voran.

Doch das will die CDU-Politikerin nicht eingestehen. Sie tritt die Flucht nach vorn an – die Ankündigungs-Politik soll den Eindruck erwecken, dass sie die „Antreiberin“ ist, wie es die „Süddeutsche“ wohlwollend beschreibt.

Wenn man die Rede genauer betrachtet, dann ergibt sich jedoch ein anderer Eindruck. Die deutsche EU-Politikerin ist eine Getriebene der USA – sie verfolgt die Anti-China-Strategie des großen Bruders aus Washington.

Zu China gab es in der „SOTEU“-Ansprache gleich drei Vorstöße: Eine neue Konnektivitäts-Strategie, eine Indopazifik-Strategie – und ein Verbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit hervorgegangen sind.

  • Bei der Konnektivität geht es darum, die chinesische „Seidenstraße“ zu konterkarieren. Die sog. „Global-Gateway-Partnerschaften“ sollen Europa besser mit anderen Weltregionen vernetzen – ohne bzw. gegen China. Darüber wird zwar schon länger geredet, doch nun scheint es konkret zu werden. Vor allem in Afrika will die EU den Chinesen etwas entgegensetzen.
  • Die Indopazifik-Strategie zielt darauf, die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer, über die dreißig Prozent des europäischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch militärisch zu sichern, wie die „FAZ“ schreibt. Allerdings gibt es bisher keine Anzeichen, dass China diese Verbindung kappen will – Peking würde sich so ja ins eigene Fleisch schneiden.
  • Um China auszubremsen, soll zudem ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit kommen. „Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt“, sagte VDL. 25 Millionen Menschen würden derzeit durch Drohungen oder Gewalt zur Arbeit genötigt. Gemeint sind aber vor allem die Uiguren, die nach unbestätigten westlichen Angaben zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, auch bei VW.

Wie nicht anders zu erwarten, haben Konservative und Grüne im Europaparlament den neuen Anti-China-Kurs begrüßt. Dabei kommt er zur Unzeit. Sogar das amerikanische Militär fürchtet eine mögliche Eskalation.

So war am Dienstag bekannt geworden, dass sich Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Ende 2020 sorgte, Ex-US-Präsident Trump könne einen Krieg mit China vom Zaun brechen. 

Angeblich hat er deshalb sogar mit seinem chinesischen Counterpart telefoniert. Der Grund sollen amerikanische Geheimdienst-Erkenntnisse gewesen sein, wonach China sich auf einen Angriff der USA vorbereite.

Die EU plant zwar keine militärische Attacke. Doch sie sendet immerhin schon Kanonenboote, sogar die Bundeswehr ist beteiligt. Ob sich in Brüssel jemand findet, der im Ernstfall in Peking anrufen würde, ist fraglich.

Auf von der Leyen würde ich jedenfalls nicht unbedingt vertrauen…

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