Die allerletzte Chance – Der nächste Budgetstreit

Was bleibt von der “EU-Kommission der letzten Chance”? Ihr scheidender Chef Juncker hat eine durchwachsene Bilanz gezogen. Derweil schwindet die vermutlich allerletzte Chance, eine offene Wunde zu schließen.

Gemeint ist natürlich der Brexit. Juncker erwähnte ihn in seiner Abschiedsrede im Europaparlament in Straßburg mit keinem Wort – dabei ist der britische EU-Austritt die größte Niederlage seiner Amtszeit.

Die EU hat den Brexit auf den 31. Oktober terminiert. Das wäre gerade noch rechtzeitig vor dem Abgang Junckers, der nun am 1. Dezember erwartet wird. Doch nun wackelt der Zeitplan – schon wieder.

Das britische Unterhaus hat es am Dienstagabend abgelehnt, die für den Brexit nötigen Gesetze im Eilverfahren zu beraten. Damit dürfte die allerletzte Chance vertan sein, pünktlich zu Halloween fertig zu werden.

Der britische Premier Johnson hat jedenfalls die Beratungen über das Brexit-Gesetz ausgesetzt. Auch das Europaparlament weigert sich, das Austritts-Abkommen zu ratifizieren – es will auf London warten.

Damit stehen die Zeichen jetzt wieder auf Verlängerung. EU-Ratspräsident Tusk erklärte am späten Abend, er werde einen Aufschub bis Ende Januar 2020 empfehlen.

Junckers Werk bleibt damit unvollendet, die offene Wunde Brexit will einfach nicht heilen. Mit den Folgen wird sich nun Junckers Nachfolgerin von der Leyen herumschlagen müssen.

Leyens Team werde die “Kommission der allerletzten Chance“, scherzte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger schon letzte Woche. Da sah es noch nach einer Einigung aus…

Mehr zu Junckers Bilanz hier

Watchlist

  • Was hält die Nato vom Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, eine “Schutzzone” in Nordsyrien zu errichten und mit Soldaten aus der EU abzusichern? Das dürfte sich bei der Pressekonferenz von Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel zeigen. AKK sollte sich auf eine Abfuhr einstellen – bisher hat niemand Interesse bekundet. Derweil schaffen Sultan Erdogan und Zar Putin Fakten…

Was fehlt

  • Der nächste Budgetstreit in der Eurozone. Die EU-Kommission hat blaue Briefe an Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Italien verschickt. Darin moniert sie eine zu hohe Neuverschuldung. Frankreich meldete schon Widerspruch an. Die höheren Ausgaben seien eine Antwort auf die soziale Krise (Gelbwesten) und auf die drohende Rezession, heißt es in Paris. Da Berlin nicht (wie empfohlen) gegensteuert, müsse man es eben selbst tun…
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