Dicke Luft, nicht nur bei VW

Die EU-Kommission ist im Begriff, es sich mit allen zu verscherzen. Autolobbyisten, Klimaschützer, Verbraucherverbände und Städte sind enttäuscht vom “Paket für saubere Mobilität”, also den neuen Abgas-Vorschriften für PKW.

Dabei hat sich die Kommission doch so große Mühe gegeben, es allen recht zu machen. Um insgesamt 30 Prozent sollen die Autohersteller die CO2-Emissionen zwischen 2021 und 2030 senken.

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent der Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Eine Quote für Elektroautos soll es aber nicht geben.

Dabei hatte die Quote im ersten Kommissions-Entwurf noch gestanden – genau wie Sanktionen für den Fall, dass die Flotten nicht schnell genug auf innovative Motoren umgestellt werden.

Doch statt auf Strafen setzt die EU-Behörde nun auf Anreize. Dafür sind Bonuspunkte geplant. Wer den Anteil an Modellen mit wenig oder keinen Abgasen rasch steigert, bekommt einen Bonus beim CO2-Ziel.

Umweltschützer kritisieren das als umweltschädlichen Ablasshandel. Den Autokonzernen hingegen gehen die Vorschläge schon viel zu weit. Der deutsche Lobbyverband VDA spricht von „extremen“ Herausforderungen.

Auch die Bundesregierung ist unzufrieden. Die Vorgaben müssten ehrgeizig, aber auch umsetzbar sein, so Merkel-Sprecher Seibert. Den Grünen hingegen sind die Pläne überhaupt nicht ehrgeizig genug!

Es herrscht dicke Luft – im Berliner Jamaika-Club, aber auch in den Brüsseler Hinterzimmern, in denen dieser Vorschlag ausgekungelt worden war.

Sage niemand, das sei ein Zeichen für gute Arbeit, für einen “ausgewogenen” Kompromiss.

Nein, ganz im Gegenteil: Die EU-Kommission hat ihren Job nicht gemacht. Sie hat versucht, Unvereinbares zu vereinen – und die  ungesühnten Sünden der (deutschen) Autoindustrie unter den Teppich zu kehren.

Das konnte nicht gut gehen…

Siehe auch “Glaubwürdigkeits-Test für Junckers Team” – es hat ihn nicht bestanden…