Deutschland unter Druck

Pünktlich zum Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Washington ist Deutschland unter Druck geraten. Berlin soll die Ostseepipeline Nord Stream 2 fallen lassen und Waffen an die Ukraine liefern. Was steckt dahinter?

Um es kurz zu machen: Es ist ein Kampagne. Sie richtet sich nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen den angeblich zu “laschen” US-Präsidenten Biden und alle, die auf Vermittlung setzen – wie Frankreichs Macron.

Die Transatlantiker und Neocons machen mobil – und reden dabei mit gespaltener Zunge. Sie schicken US-Truppen nach Deutschland, sind aber nicht bereit, die Elite-Soldaten im Ernstfall auch gegen Russland kämpfen zu lassen.

Sie fordern Waffen für die Ukraine – während der ukrainische Präsident und sein Verteidigungsminister darum bitten, das Kriegsgeschrei zu beenden. Eine akute Kriegsgefahr gebe es nicht, heißt es in Kiew.

Es sind dieselben Transatlantiker, die noch vor kurzem Ex-Kanzlerin Merkel als “Führerin der freien Welt” angehimmelt haben. Dabei verfolgt Scholz im Kern keinen anderen Kurs als seine Amtsvorgängerin.

Alle Probleme – Nord Stream 2, das Scheitern des Minsker Abkommens, die unklare Lage der Ukraine in der Nato – hat Scholz von Merkel geerbt. Es wäre ein Wunder, wenn er sie in sechs Wochen lösen könnte.

Das weiß man natürlich auch in Washington. Dort tobt ein Machtkampf zwischen den ungeduldigen Falken im Pentagon und im State Department – und den bedächtigen Strategen, zu denen ich Biden zählen würde.

Die Strategen wollen keinen Krieg mit Russland – denn das würde ihren Plan durchkreuzen, sich auf China zu konzentrieren und US-Truppen aus Europa abzuziehen. Sie suchen einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Krise.

Die Falken hingegen wittern die Chance, Deutschland mit dem Kriegsgeschrei “auf Linie” zu bringen und die verhasste “privilegierte” Beziehung zu Russland, die Scholz von Merkel geerbt hat, ein für allemal zu beenden.

Bestärkt werden sie dabei von den deutschen Grünen, die vor lauter Ukraine-Begeisterung nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Und natürlich von den großen Medien, die wie üblich in den Chor der Falken einstimmen.

Und so entsteht ein gewaltiger Druck, zumindest medial…

Siehe auch “Macron und Scholz treffen Putin, Biden schießt quer” sowie “Selbst die USA glauben nicht an Krieg”

P.S. Biden hat bei einer Pressekonferenz mit Scholz “versprochen”, die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 bei einer russischen Invasion zu verhindern. Scholz wich dem Thema aus – normalerweise hätte er laut widersprechen müssen…