Migration: Die deutsche Kehrtwende bedroht Schengen
Nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hagelt es Kritik in Brüssel. Die größte Sorge gilt dabei allerdings nicht der deutschen 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, die mit dem Laisser-Faire unter Ex-Kanzlerin Merkel bricht: Das stößt allgemein auf Zustimmung.
Sorgen macht man sich vielmehr um die Freiheit des Personen- und Warenverkehrs, die mit dem Schengener Abkommen geschaffen wurde und als eine der größten Errungenschaften der EU gilt. Sie könnte nun ebenso ausgehöhlt werden wie der Binnenmarkt, der Freihandel oder andere Grundpfeiler.
Zuletzt schaltete sich sogar der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Debatte ein. Er beobachte mit Sorge das „Sich-Verrennen in eine nationale Herangehensweise“, sagte er dem ZDF. Es könne „sehr schwer“ werden, „dies wieder einzufangen“.
Vor einem Irrweg warnt auch der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont. „Ich habe ernste Zweifel daran, dass diese Kontrollen den Bedingungen des Schengener Grenzkodex entsprechen“, erklärte der konservative EVP-Politiker aus Ostbelgien. Brüssel müsse eingreifen.
Doch die EU-Kommission denkt gar nicht daran.
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Kleopatra
29. September 2024 @ 10:23
Die meisten Kommentare zu diesem Artikel verwechseln wieder Freizügigkeit (das Recht jedes Angehörigen eines EU-Staates, sich in jedem anderen EU-Staat niederzulassen und dort auch zu arbeiten oder als Unternehmer tätig zu sein) mit dem Fehlen von Grenzkontrollen (als dem Gegenstand des Schengener Abkommens). Tatsächlich aber wird die Freizügigkeit durch die Grenzkontrollen überhaupt nicht eingeschränkt (jeder Unionsbürger wird anstandslos durchgelassen), und für diejenigen, die durch Grenzkontrollen abgehalten werden sollen, nämlich unerwünschte Migranten, hat die Freizügigkeit rechtlich nie gegolten.
Freilich lässt sich eine Verteilung von Migranten, die auf deren Wünsche keine Rücksicht nimmt, nicht ohne Kontrolle der EU-Binnengrenzen realisieren.
KK
29. September 2024 @ 15:38
“Tatsächlich aber wird die Freizügigkeit durch die Grenzkontrollen überhaupt nicht eingeschränkt”
Dach, natürlich wird sie eingeschränkt: Auch wenn Grenzpendler, die in einem Staat leben und im Nachbarstaat arbeiten, tatsächlich anstandslos durchgewunken werden, müssen sie erst einmal durch den Stau an den Grenzen durch, was einen immensen täglichen Zeitverlust bedeutet. Und ob jemand EU-Bürger ist oder nicht, muss ja erst einmal in jedem Einzelfall durch Ausweiskontrolle überprüft werden, wenn diese Kontrollen Sinn machen sollen, was eben in jedem Fall Zeit kostet und für diese Staus sorgt.
Für alle anderen gilt der Zeitverlust ebenfalls, aber eben nicht täglich.
Skyjumper
29. September 2024 @ 16:22
Vielleicht könnte man sich ja auf das tatsächliche, ursprüngliche, Schengen Abkommen zurückbewegen um den berechtigten Einwand von @KK zu berücksichtigen. Ich hatte seinerzeit eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe und wurde anstandslos durchgewunken. Das ging, trotz Schrittgeschwindigkeit problemlos und schnell.
Ein Rückschritt, zweifelsohne, aber es wäre ein guter Kompromis.
Kleopatra
30. September 2024 @ 08:35
@KK: Die Polizei könnte jederzeit überall Führerscheinkontrollen durchführen. Dadurch würden ebenfalls gleichzeitig a) viele Fahrer aufgehalten und b) stünde dies nicht im Widerspruch zum Grundrecht aller Deutschen auf “Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet” (Art.11 GG), auch wenn alle Personen, die gegen Gesetze verstoßen (etwa Fahren ohne Fahrerlaubnis) erstmal nicht einfach so weiterfahren dürften.
Polizeiliche Kontrollen stehen zunächst einmal eben zu Grundrechten nicht in Widerspruch. Die Grundrechte würden Sie z.B. im oben dargestellten Fall nur davor schützen, willkürlich verhaftet oder grundlos an der Weiterfahrt gehindert zu werden.
Helmut Höft
28. September 2024 @ 22:58
Etwas wie das “Schengener Abkommen” – in der vorliegenden Form und unter den herrschenden Bedingungen – kann nicht fuktionieren, das ist Schmuh von Anfang an und soll (imho) nur ein “€uropa mit angeschlossener Partymeile” darstellen, Motto: “So! Nun reist mal schön; ansonsten: Kusch!”
ebo
29. September 2024 @ 10:02
Nein, es war kein Schmu von Anfang an. Schengen war und ist eine großartige Idee.
Solange kein großer Migrationsdruck bestand und die Außengrenzen einigermaßen gesichert wurden, hat Schengen gut funktioniert.
Nun sind diese beiden Voraussetzungen aber weggefallen. Außerdem wirkt Deutschland seit 2015/16 wie ein Magnet – was vorher nicht der Fall war. Die Ampel-Regierung wirbt sogar weltweit für Zuwanderer und schaut nicht so genau hin, wenn jemand irregulär einreist. Der Krieg um die Ukraine und das Laissez-faire gegenüber den Ukrainern tun ein Übriges. Im Grunde ist die Geschäftsgrundlage für Schengen entfallen.
Kleopatra
29. September 2024 @ 10:17
Das Schengener Abkommen ist ursprünglich von 1985. Damals hat noch der Ostblock Westeuropa den Gefallen getan, eine schwer überwindbare Ostgrenze zu bilden. Und als einmal die DRR viele Migranten nach Westberlin durchgelassen hat, haben die westdeutschen Sozialdemokraten die ostdeutschen Genossen gewarnt, dass ein Migrantenzustrom jede Chance auf einen SPD-Wahlsieg zunichte machen würde. Was Honecker dann auch einsah…
ebo
29. September 2024 @ 10:25
Naja. Anfangs waren es nur fünf Länder – das war gut zu händeln. Deutschland ratifizierte Schengen 1990, in Kraft trat es erst 1995. Da war die DDR längst Geschichte.
Problematisch wurde es eigentlich erst, als die Südländer hinzukamen und sich herausstellte, dass “Dublin” nicht funktioniert!
Skyjumper
29. September 2024 @ 15:31
@ebo, @Kleopatra
Sie reden aneinander vorbei. Was weitgehend daran liegen dürfte das Schengen nicht gleich Schengen ist. Das ursprüngliche Schengener Übereinkommen wurde bereits 1985 umgesetzt und reduzierte die Grenzkontrollen bereits ganz erheblich. Eine deutliche Erleichterung.
Und noch ursprünglicher müßte es Saarbrücker Abkommen heißen, trat 1984 OHNE Ratifizierung sofort in Kraft und war ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland, genau genommen eigentlich ein Alleingang zwischen Mitterand und Kohl.
Zum Schengener Abkommen wurde es dann durch den Beitritt von Belgien, Luxenburg und Niederlande. Immer noch ohne Ratifizierungserfordernis.
Im Kern bin ich jedoch ganz bei @ebo: Es war eine erhebliche Erleichterung, insbesondere in den Grenzgebieten. Und die Geschäftsgrundlage dafür ist bis auf weiteres futsch.
Kleopatra
30. September 2024 @ 08:44
Das Schengener Übereinkommen war von 1985, das Schengen-Durchführungsübereinkommen von 1990.
1993 beschlossen CDU/CSU und SPD eine substanzielle Einschränkung des Asylrechts in der Verfassung dahingehend, dass niemand, der aus einem Staat einreist, in dem er schon hätte Asyl beantragen können, in Deutschland einen Asylanspruch geltend machen kann. (Also wenige Jahre nach Zerfall des Ostblocks in den Jahren 1990/1991, womit meiner Ansicht nach der kausale Zusammenhang deutlich nahegelegt wird).
Helmut Höft
2. Oktober 2024 @ 20:31
Einspruch, Euer Ehren: Schmu von Anfang an, keine grußartige Idee!
Die Voraussetzungen für Wohlstand und Sozialstaat in D: Export. An wen? An Länder die bezahlen können (idR entwickelte Staaten). Wie? Über günstige Preise (innere Abwertung – Konzept von Ludwig Erhardt und Wilhelm Vocke, Ende der 40-iger/Anfang der 50-iger Jahre –, billige Rohstoffe und unterbewertete Währung)! … usw. …
Der Stand heute: Viele Drittweltländer sind bedroht durch den Wohlstand hier und durch Klima, Landgrabbing, Vermüllung & Ausbeutung.
Und dann kommt Schengen als großartige Idee! m( … Mit wachem Verstand sieht man dann schon die Dublin-Abkommen, Frontex & Co. am Horizont.
Man musste von Anfang an etwas weiter denken als nur an Erasmus-Stdenten, frei reisen und bequemes Leben! Ich bin beruflich viel in die Schweiz, nach Frankreich, Italien, Österreich, Belgien und GB geereist, heute kann ich es kaum glauben: Das ging tatsächlich ohne Schengen!!
Annon
27. September 2024 @ 22:17
Der Juncker soll doch die Klappe halten, alleine dass er noch ein Büro eine Etage unter der bisherigen Kommission hat ist ja schon extrem merkwürdig, aber dass man immer noch einen auf die Ansichten von den Exes gibt die uns die ganze Scheißsituation letztlich erst eingebrockt haben mit ihrer bescheuerten, von vornherein zum Scheitern veruteilten Osterweiterung und dem Versuch einen ungleichen Kontinent über die Währung zu einen anstatt den richtigen und längeren Weg der Völkerverständigung/einigung zu gehen wie Gysi es in dem bekannten Video 98 richtig darlegte.
Dazu dass sie mit besagter Osterweiterung den Reichtum Westeuropas verschenkt haben an die undankbaren Polen, Tschechen, Balkan etc.pp. sowie das Versprechen des 21. Jahrhunderts das besser werden sollte als das 20. FÜR UNS damit ebenso wie mit der USA Hörigkeit und Reaktion auf 9/11.
Europa ist entwurzelt, in Deutschen Traditionsbetrieben gibt es noch knapp 10 % „Biodeutsche“ nach der Migrationswelle des letzten Jahrhzehnts, die wiederum die vorgenannten aus dem Land treibt weil es ja nicht mehr ihr Deutschland ist und sich für ihr Wohl die letzten 20 Jahre Niemand interessiert hat, der ÖR versucht es in der Weltspiegeldoku die Tage zu berichten, sagt vorher an sie wolle es ohne Kommentierung tun über die Deutschen Auswanderer nach Ungarn zu berichten aber macht letztlich das genaue Gegenteil, das eigentliche Thema wird genau so nur am Rande immer wieder nur genutzt um über die eigentlichen Themen zu berichten die sie interessieren die Reporterin, genau das selbe Verhalten wie in der arte Re: Doku über die Remigrationsbemühungen der Lettischen Regierung mit einem Drittel ihrer Bevölkerung, der russischen; wo dieses Verhalten der Letten letztlich nur gerechtfertigt wird, weil böse Russen.
Ernsthaft, es ist alles nur noch zum kotzen und dass das BSW letztlich auch nicht macht es sollte indem die Sozialstaatlichkeit für die ich sie gewählt habe völlig unter den Tisch fällt, aber die Coronaamnestie eine Bedingung für die Landesregierungen werden soll, wo die ganzen Covididioten die Pandemie letztlich schon mit ihrer Maskenverweigerung verlängert haben anstatt sie von vornerhein korrekt zu tragen und die Einschränkungen z.B. der Freizügigkeit „zur Bekämpfung der Seuchengefahr“ verfassungsimmanent war und ist im Art. 11 II 2. HS 2. Alt. GG , pff. Anyway,
Schengen war und ist mit der Osterweiterung gescheitert, man macht keine solchen Marktunionen zwischen Ungleichen Partnern mit solch einem rießigen Gefälle. Wenn unsere verschissenen Politiker ehrlich gewesen wären und nicht den gescheiterten Verfassungsentwurf mit dem Lissabon Vertrag trotzdem und eigenmächtig durchgesetzt hätten, etwas das im Zuge der Bankenkrise einfach völlig unterging, hätten sie das auch 07-09 schon einsehen müssen, spätestens als Nokia und Opel ihre Produktionen verlegt hatten.
Man kann sich viel drüber beklagen dass die Autoindustrie hierzulande die Antriebswende verpennt hat (und ja ich war schon 07 extrem frustriert darüber) aber es ist angesichts des massiven Konkurrenzdruckes auch nicht ganz unlogisch dass man das ausnutzt worin man gut ist und was funktioniert wenn der Abstand so gering ist dass man sich keinen einzigen Fehltritt leisten kann und ja, jeder Innovationsversuch beinhaltet die Chance des Scheiterns.
Letztlich alles die Schuld der vergangenen CDU/SPD/FDP Regierungen, wer keine ordentliche Ordungspolitik zum Wohle des eigenen Volkes und Industrie macht -Kukas Standordgarantien sind ja jetzt abgelaufen oder am auslaufen- neben Osteuropa alles an vorhandener Produktionskapazität ans Ausland auslagert, insbesondere nach Nah und Fernost, der schafft weder Sicherheit für Volkserhalt durch Reproduktion noch für eine innovationsfähige Industrie, zerstört den Sozialstaat und hat die Grundlage für den Todesstoß gegeben den wir jetzt haben, letztlich war das mit Abschluss des Q4 23 keine Rezession mehr sondern eine Depression (manche nehmen diese schon nach 2 an, spätestens aber nach drei Quartalen mit (preisbereinigter) Rezession) https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubbles.html .
Im Übrigen stelle ich mir eher die Frage, besonders nachdem selbst Nouripour es im Interview zugab, dass die Kontrolle der Außengrenzen „seit 2016 nicht richtig funktioniert“ IIRC, wie die Verantwortlichen nicht seitdem Rechtsbeugung begehen indem sie nicht so gehandelt hatten wie Papier es in seinem Beitrag vor einigen Wochen darlegte.
Man täte generell gut daran zu bedenken dass die EU kein Staat ist, keiner werden soll in nächster Zeit (das hat man mit dem Handeln der letzten 30 Jahre gründlich versaut) und dass insbesondere kein Anspruch darauf besteht seitens der EU oder anderer Mitglieder, dass einmal übertragenen Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder zurückübetragen werden, das nennt sich Demokratie, die ja bekanntlich eine Herrschaft auf Zeit ist.
Helmut Höft
28. September 2024 @ 22:51
„… aber dass man immer noch einen auf die Ansichten von den Exes gibt die uns die ganze Scheißsituation letztlich erst eingebrockt haben mit ihrer bescheuerten, von vornherein zum Scheitern …“ für mich der Kernsatz in Deinem Kommentar, Danke dafür. Man kann auch sagen: „Die Saat geht auf“ oder „Es fällt nicht vom Himmel“ usw.
Wo man Schluckauf bekommen kann ist hier: „… in Deutschen Traditionsbetrieben gibt es noch knapp 10 % „Biodeutsche“ nach der Migrationswelle des letzten Jahrhzehnts …“
1. Gibt’s da belastbare Daten für Veränderung im ‚Deutschen‘ in den „Deutschen Traditionsbetriebe“?
2. Du beziehst Dich auf „… Migrationswelle des letzten Jahrhzehnts …“, das ist schlau. Wenn man allerdings nur weit genug zurückgeht, gibt’s keine „Biodeutschen“, warum? Schau‘ mal auf die Landkarte, Deutschland in der Mitte Europas … die Erkenntnis, die sich daraus aufdrängt ist jedem überlassen. (Hinweis: Es gibt viele Belege biologischer und historischer Art, dass es etwas „biodeutsches“ nicht gibt)
Nimm’s nicht persönlich, es ist nur ein Einwand gegen einen Zungenschlag (?Argument?) dieser Art. Heute im Wartezimmer des Tierarztes musste ich mir anhören, ungefragt: „Blablabla … hier in Deutschland – sie wissen, was ich meine – … Blablabla … hier in meinem Land – sie wissen was ich meine …“ *kotz*
PAX
european
29. September 2024 @ 09:15
So ist es.
Die Wiege der Menschheit liegt sowieso in Afrika und wir haben die Kälte des Nordens nur überlebt, weil wir Kleidung entwickelt haben. Man kann übrigens DNA-Tests machen mittels derer man feststellen kann, welche Ethnien in der eigenen Vergangenheit mitgemischt haben.
Sowas habe ich bisher noch nicht gemacht, obwohl es interessant wäre. bekannt ist, dass in der jüngeren Vergangenheit unsere Vorfahren aus Frankreich und den Niederlanden. Zwei meiner Urgroßväter sind unbekannt. Von dieser Seite weiß ich also (noch) nichts. Es gibt aber auch Überlieferungen, dass zumindest einer unserer Vorfahren aus der Mongolei stammt. Nun ja und nun sind unsere Enkelkinder halbe Italiener und wachsen in UK auf. 😀
Mal so von einer offensichtlich Nicht-Bio-Deutschen. 😉
Annon
30. September 2024 @ 01:46
Werter Helmuth,
ich habe mir den Begriff nicht ausgedacht, es war ein Schmähbegriff der die letzten Jahre verwendet wurde von migrantischer Seite und ihren “Allies”, nachdem Kartoffel vll. zu unschön wurde, wobei sie ja aktuell z.B. in der ARD auch kein Problem damit haben in einer Dokureihe “Alles außer Kartoffel” wieder mehr Vorschub für noch mehr Migration und positive Wahrnehmung zu leisten, was ja heutzutage die wichtigste Währung ist.
Im Zuge dessen habe ich das Label des “Biodeutschen” -steht da ja nicht umsonst auch in “” im Ursprungspost- aus dem Dreck aufgehoben, gesäubert und angeheftet wie es seinerzeit Schwulen oder Krüppelbewegungen mit diesen Schmähungen taten, denn ich habe schlicht die Schnauze voll von 30 Jahren nur Vernachlässigung, Lächerlichmachun von Inlandsproblemen, Verleugnung der eigenen Identität, Geschichte während man sich nur um die Probleme der Anderen kümmerte, hierzulande alles zerschlug und wie man z.B. beim C³ Kongress letztes Jahr sehen konnte, die Sozialstaatsprobleme gegen das Leid der Welt aufgewogen wurden und verloren.
@european
Ist ja super dass Du und deine Kinder, Enkel auch abgehauen sind und hier alles im Stich lassen, dann kriegt man solche Auseinandersetzungen halt auch nicht mehr live mit aber wählt immer noch bei der BT Wahl, wie einem deiner früheren Posts zu entnehmen war und vermutlich die Parteien die das Leben für unsereeins zuhause seit 11 Jahren nicht verbesserten sondern weiter verschlechterten.
Wer nicht bereit ist auch einzusehen dass dieser elendige offene Grenzen Wahnsinn für Jedermann und Jeder nur Loyalität für sich selbst und zu keinem Staat mehr (außer der Ukraine natürlich da darf und musste man das auf einmal haben), vulgo toxischer Feminismus, genau ein Grund für all diese Probleme sind und nur den Internationalen Konzernen dient um mit dem Überangebot an Arbeitskräften, Entwurzelung und nirgends vorhandener Sicherheit massiv nur sich Vorteile zu verschaffen und Vermögen von unten nach oben umzuverteilen, die ist Teil des Problems.
Conrad
27. September 2024 @ 09:40
Schengen war lediglich für die Freizügigkeit von EU-Bürgern gedacht, nicht für alle Welt.
ebo
27. September 2024 @ 11:43
Das ist richtig. Wäre gut, daran mal zu erinnern – die Durchsetzung wird allerdings schwierig…
KK
27. September 2024 @ 23:28
Für die Freizügigkeit derer, die es sich leisten können… muss man einschränkend feststellen.
Annon
28. September 2024 @ 00:10
Und eben für die bisherigen Mitgliedsstaaten mit dem vollständigen Inkrafttreten anno 95 und nicht um dann knapp 9 Jahre später auf die Ex-Sowjetrepubliken erweitert zu werden und die bisherigen Mitglieder vor eine unmögliche Konkurrenzsituation zu stellen und wie man an GB sehen kann, deren Wirtschaft und Volk zu zerstören.
Da haben die USA mit der Integration ihrer einzelnen territories „out west“ in die Union teils länger gewartet und auch nicht alle auf einmal.
Aber scheinbar wollte man in Brüssel etc. unbedingt ein europäisches Bleeding Kansas schaffen, die Freizügigkeit mit der Lohndrückerei und gleichzeitiger Niedriglohnsektorei in D, war ja letztlich die moderne Form des Sklavenhandels und europäisches NAFTA zugleich, vom Effekt her.
Nordengland und der Rustbelt hatten ja schon seit 10+ Jahren einiges gemeinsam und ich wette da würden noch mehrere Regionen einfallen die dazu passten, Ruhrpott und Restwestfalen z.B. durch Raub der Bundeshauptstadt mit einfacher, knaper Mehrheit und infolgedessen entfallendem Speckgürtel, dessen Auswirkungen man ja nun schön bei der BB Wahl sehen konnte.
Einfach zu extrem viele, schnelle und negative Veränderungen/Folgen innerhalb der letzten 30 Jahre. Und die eingeleitet von den vermeintlich konservativ erhaltenden CDU Granden of old.
HuGo
27. September 2024 @ 08:39
Tatsächlich geht es darum, eine “gerechte” Verteilung der Zuwanderer auf alle EU- Migliedsstaaten gem. Dublin zu erreichen. Aktuell wandern ca. 1/3 der Zuwanderer/ Geflüchtete unter Missachtung von Dublin von den Staaten mit EU- Aussengrenze Durchreise nach Deutschland ein. Es muss eine annähernd gerechte Verteilung erreicht werden, ohne, dass sich Mitgliedsstaaten ” rauskaufen” können. Die Bürger in D werden das nicht weiter dulden (können) angesichts der steigenden, auch finanziellen Überforderung in allen Bereichen; blau lässt hier mittlerweile überdeutlich grüssen!