Deutschland gegen Russland: Not in my name!
Friedrich Merz hat ein außergewöhnliches Talent, innerhalb kürzester Zeit jede Menge Porzellan zu zerschlagen. Innenpolitisch hat er dies bereits beim Asylstreit und bei der Schuldenbremse gezeigt. Nun ist die Außenpolitik dran.
Binnen einer Woche hat Merz alles zerstört, was noch an Restvertrauen zwischen Berlin und Moskau bestand. Er hat der Ukraine einen militärischen Freibrief gegeben und weitreichende Marschflugkörper in Aussicht gestellt.
Ob damit der deutsche Taurus gemeint ist oder andere Systeme, ist im Grunde egal. Entscheidend ist das Signal: Im Krieg um die Ukraine gibt es keine Grenzen mehr, Deutschland wendet sich militärisch gegen Russland.
Dies ausgerechnet in dem Moment zu tun, da es um Friedensverhandlungen für die Ukraine geht, zeugt von einen völligen Fehlen von Takt und Gespür. Merz tritt in der Außenpolitik genauso unbeherrscht auf wie in der Innenpolitik.
Großmannssucht statt Diplomatie
Der Diplomatie erweist er dabei einen Bärendienst. Zwar stärkt Merz der Ukraine den Rücken. Doch die These, dass die Ukraine aus einer “Position der Stärke” verhandeln müsse, ist durch das Kriegsgeschehen widerlegt – Kiew verliert.
Eine eigene diplomatische Strategie verfolgt Merz auch nicht. Alles, was er tut – Hochrüstung der Bundeswehr, deutsche Brigade in Litauen, Zustimmung zum Fünf-Prozent-Ziel in der Nato – spricht nur für seine Großmannssucht.
Er will die Nummer eins sein und Europa “führen”. Das Problem ist, dass er damit Deutschland gegen Russland positioniert. Und zwar nicht nur wie bisher eher defensiv und passiv, sondern aktiv und gefährlich offensiv.
In meinem Namen tut er das nicht…
Der Skeptiker
3. Juni 2025 @ 16:18
Auch in meinem Namen nicht. Geltungssüchtige Politiker überbieten sich gegenseitig und Stacheln die Ukraine weiter auf, damit es ja nicht zu einem vernünftigen Kompromiss kommt. Sonst wären sie ja kompromittiert. Hauptsache Menschen sterben und wir bezahlen und dumm und dusslig für diesen Scheißkrieg. Ich kann Selenkyi längst nicht mehr sehen, diesen elendigen Kuckuck. Wohin soll das noch führen? Merz, vdL, Kallas, Graham handeln verantwortungslos. Es reicht.
Jimmyi
3. Juni 2025 @ 09:16
Friedrich Merz bricht seinen Amtseid und missachtet des Grundgesetzt der BRD. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (!), das Grundgesetz (‚Im Bewußtsein seiner Verantwortung dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.‘) und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Dr. Rolf Lindner
3. Juni 2025 @ 08:51
Ihr letztes Lied
Was bildet solch Kriegstreiberschwein
sich überhaupt-eigentlich ein?
Ist der so blöd, dass er kann hoffen,
er wäre nicht davon betroffen,
wenn es in Deutschland richtig knallt,
was nicht so fern, hoffentlich bald,
jene, die Restdeutschland zerstören,
wird aus ihren Amtssesseln kehren?
Die schicken wir zur Ukraine
zum Schmieren ihrer Kriegsmaschine.
Die heut‘ auf Volkes Meinung sch…
dürfen sich in den Dreck dann schmeißen,
hören von Ost ihr letztes Lied auf Erden:
„Vaterland, kein Feind soll dich gefährden“
Pjotr
2. Juni 2025 @ 20:13
“In meinem Namen tut er das nicht…”
In meinem auch nicht!!!
KK
2. Juni 2025 @ 17:16
„In meinem Namen tut er das nicht…“
In meinem auch nicht – und ich hab ihn auch nicht gewählt! Und auch niemanden sonst, der in Bundestag und/oder Bundesrat seinen unbegrenzten Kriegskrediten zugestimmt hat, noch bevor er überhaupt Kanzler war!
Bogie
2. Juni 2025 @ 19:49
Ich habe leider (nochmals) daneben gegriffen. Zwar hat die Linke nicht im Bundestag, dann aber völlig unnötig im Bundesrat die Zustimmung von ihr mitregierter Länder zugelassen.
Ich (fremd-) schäme mich sehr dafür und habe nicht die geringste Ahnung, was ich gegen diesen zerstörerischen Wahnsinn und Größenwahn eigentlich tun kann – für eine Revolution bin ich entschieden zu alt.
Ich wollte nie nie wieder hören, dass am deutschen Wesen die Welt oder auch nur EUropa genesen soll. Und jetzt schreit mir dieser grauenvolle Sch… jeden Tag aus fast allen Kanälen entgegen. O.K., auch der hochgeehrt kürzlich verstorbene Herr Schäuble hatte ähnliche Gedanken aber er hat sie wenigstens nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen wollen.
Es scheint in der deutschen DNA zu liegen, die Welt oder zumindest Teile davon, im Zweifel auch nur Deutschland selbst, zu zerstören.
At three thirty
3. Juni 2025 @ 15:31
Leider hat die Linke doch in der Tat für das alles gestimmt gerade, mindestens durch Unterlassung weil sie eben nicht einen Antrag auf Einberufung des neuen BTs eingereicht haben, da es ihnen wichtiger war dass man ihnen nicht eine “Zusammenarbeit mit der AfD” vorwirft, weil die Opposition einen gleichlautenden formalen Antrag eingereicht hätte.
Brauchste nichtmal nur meinen Eindruck für nehmen, hier ( https://www.youtube.com/watch?v=6nLvLr_TyRg ) hatte das Jemand analysiert von dem die Linke Parteivorsitzende keine 2 Jahre zuvor noch sagte, dass wenn man ihm zuhört ja nachher immer schlauer ist (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=t_xo4J9mFpU innerhalb der ersten 10 Minuten).
Erneuerung
2. Juni 2025 @ 17:00
Es spitzt sich immer mehr zu. Die Verhandlungen wurden erneut abgebrochen. Wir müssen uns auf Krieg einstellen, den der Stärkere zumindest solange erst Mal gewinnt, solange es noch konventionell bleibt. Der Stärkere gibt dann die Agenda vor, wenn es der Westen ist, dann heißt das, Palästinenser und Russen werden ausgerottet, demokratisch natürlich, und dann kommen interne Kritiker dran, vielleicht auch gleichzeitig. Zukunftsvision: Keine!, denn Faschismus ist keine Vision, sondern die Vorstufe der Komplettzerstörung.
Ute Plass
3. Juni 2025 @ 13:17
“Ich (fremd-) schäme mich sehr dafür und habe nicht die geringste Ahnung, was ich gegen diesen zerstörerischen Wahnsinn und Größenwahn eigentlich tun kann – für eine Revolution bin ich entschieden zu alt.”
Kann ich sehr gut nachvollziehen, Die Denkimpulse zur Losdemokratie sind da für mich aufbauend:
“Frieden ist teuer”
https://www.youtube.com/watch?v=1YggtK74m2w
“Gegen Wahlen” von David van Reybrouck
reach matters
2. Juni 2025 @ 16:35
Ich kann nur wieder darauf hinweisen ebo, dieser blog ist schön, gut und notwendig. Trotzdem wäre die Reichweite sicherlich deutlich größer wenn Du täglich etwas produzieren würdest in Videoformat wie z.B. “The Majority Report” es für die USA tut auf yt.
Oder wie viele tägliche Nutzerzugriffe verzeichnest Du hier?
ebo
2. Juni 2025 @ 18:24
Danke, darüber können wir gern privat sprechen (Mail)
european
2. Juni 2025 @ 16:27
Not in my name! – dem kann ich nur zustimmen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er der Ukraine den Ruecken staerkt. Diese sinnlose Verlaengerung dieses verhinderbaren Krieges ist kein Staerken, es bedeutet Verbrennen. Aber die Europaeer brauchen den Kriegsgrund um ihre Ruestungsindustrie anzuwerfen. In Ermangelung eines oekonomischen Konzeptes erscheint jeder kleinste Strohhalm als rettenden Anker. Es waere bestimmt auch sehr aufschlussreich, sich die Aktienportfolios von Regierung und Parlamentariern anzusehen.
Merz will fuehren? Wen denn und vor allen Dingen wohin? Ich glaube aktuell nicht, dass es Laender gibt, die ihm gern folgen wuerden. Er bekommt doch nicht einmal seinen eigenen Laden geordnet. Marcel Luthe war vor 2 Wochen bei Jasmin Kosubeck im Interview. Die Bundestagswahl war ein grosses Thema dabei. Man darf gespannt sein. Die Legitimation der Bundesregierung steht nicht nur auf dem Spiel. Sie ist fraglich.
https://youtu.be/lrym6fFLGGM?feature=shared
NNN
2. Juni 2025 @ 20:34
Ein vermeintlicher Gewerkschafter der den 1. Mai als Feiertag abschaffen will, weil passt, ist ja ex FDPler, na Herzlichen Glückwunsch.
Wieso interessiert es was der denkt?
Hat seine “Gewerkschaft” schon viele Mitglieder aus dem Gewaltapparat des Staates gewonnen?
BTW, radikalisierst Du Dich gerade nach rechts european oder hab ich einfach nur zu wenige Beiträge gelesen bisher von Dir?
Immer noch verwunderlich dass die Kosubek die bisher Einzige war die Mearsheimer hatte und das für ihn letztlich eine Lektion für die Frustrationsschwelle war xD.
european
2. Juni 2025 @ 22:13
Ich bin immer noch dieselbe, aber ich höre mir so viel wie möglich an. Ich höre dem Roger Koeppel von der Weltwoche ebenso zu, wie Florian Warweg von den Nachdenkseiten. Patrik Baab, Ulrike Guerot, Gabriele Krone-Schmalz aber auch Jordan Peterson oder Tucker Carlson. Nicht immer, aber wenn das Thema oder der Gesprächspartner interessant ist.
Das heisst nicht, dass ich zustimme. Ich will aber wissen, wo die Leute einen Punkt haben, ein berechtigtes Anliegen oder schlicht eine m E völlig falsche Ansicht. In Punkt Wirtschaft und Geld waere ich nie auf Koeppels Linie, aber wenn es um Demokratieverstaendnis nach Schweizer Art geht, hat er einen Punkt. Der Souverän kontrolliert die Politik, nicht umgekehrt.
Marcel Luthe ist politisch nicht auf meiner Linie, er ist aber bisher der einzige, der einen fundierten Vorstoß gegen diese vermurkste Bundestagswahl macht. Ich finde auch die Art, wie er Politik bzw. politische Vorgänge erklärt, bemerkenswert und hoffe auf Erfolg. Nicht so ganz uneigennützig als Auslandsdeutsche. 😉
Das macht aber aus mir keine Libertaere.
Arthur Dent
2. Juni 2025 @ 23:05
Rinks ist Lechts und umgekehrt. Verdi hat meines Wissens einer Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst schon zugestimmt. Liegen damit auf Linie aller anderen Parteien, die fordern, in Deutschland müsse wieder mehr gearbeitert werden zum Wohle der Nation. Das erinnert mich eher an „Der Untertan“ von Heinrich Mann als an eine Gewerkschaft. Verdi liegt das Wohl der Konzerne mehr am Herzen als das seiner Mitglieder. Wirklich links ist hier keiner. Wenn immer größere Teile der Gesellschaft in Deutschland sich um ihre Grundversorgung Sorgen machen müssen und die Schlangen an den Tafeln immer länger werden, dann kann man sich ja mal fragen, wie es um das Gemeinwohl bestellt ist.
Ralf Krämer
3. Juni 2025 @ 08:37
Zu Artur Dent eine Richtigstellung: ver.di hat im Öffentlichen Dienst einer Regelung zugestimmt, dass Beschäftigte zeitlich befristet und freiwillig ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können, mit Zuschlägen. Nicht freiwlllig, sondern genötigt von den Arbeitgebern, um einen ansonsten noch erträglichen Tarifvertrag hinzubekommen. https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2025 Kritisieren dürfen das Kolleginnen und Kollegen, die sich am Arbeitskampf beteiligt haben, inkompetentes Geschwätz von der Seitenlinie ist unangebracht.
Politikerdrossener
3. Juni 2025 @ 16:38
@european:
Hast Du zufällig das (ziemlich verkorkste weil nicht stringente) Interview von dem Carlson mit der Catherine Fitts gesehen, die da Punkte machte bzgl. Geldpolitik wie man sie auch von einem beliebigen modernen MMTler hätte hören können?
Am krassesten war aber die Aussage sie sei in den Zirkeln gewesen wo sie die Rettung a la “die steigende Produktivität wird uns retten” gehabt hätte, das aber zu spät gewesen sei wie ihr dann Jemand “Eingeweihtes” gesagt habe weil “they’re moving the money out”?
@Ralf Krämer:
Letztlich der vollkommen falsche Trend, gerade in einem Hierachiesystem wie dem öffentlichen Dienst, was ja letztlich auch die Pflege, nicht nur im Krankenhaus sondern z.B. in der Diakonie betrifft weil an TVöD angelehnt. Was bitte war hier die übergreifende Strategie der “vereinigten” Dienstleistungsgewerkschaft, besonders mit Blick auf mittel bis langfristige Entwicklungen wie die jetzt avisierte Abschaffung des 8 Stunden Tages?
Und das von Jemandem der laut seinem Wikipediaeintrag wegen des Mitgliedervotums für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus der Linken austrat.
Solche Zeit und Energieverschwendung, welche innerhalb der Linken dann nach diesem Votum betrieben wurde es auf dem Parteitag wieder zu negieren, vermeintlich um Leute wie Dich drinn zu halten “würden viele bisherige Mitglieder nachvollziehbar verlassen, wir würden weitere Wählerinnen und Wähler und Bündnispartner verlieren.” https://nrw.sozialistische-linke.de/2024/07/10/aufruf-zur-unterzeichnung-vom-antrag-bge-nein-danke/
Währenddessen dies hier erschien https://www.gegen-hartz.de/news/bedingungsloses-grundeinkommen-studie-zeigt-erste-positive-ergebnisse .
Weil da ist die Linke ja nicht besser als die SPD. Basisabstimmung die den Funktionären nicht passt weil wenn man soviel Geld hätte um das zu bezahlen, dann müsse man ja den Sozialismus damit erreichen und nix Anderes, wie es Onur Ocak in seiner Parteitagsrede sagte.
Geht also nicht darum dass es Menschen besser geht sondern dass ist maximal Abfallprodukt der zu erreichenden Ideologie.
Währenddessen haben die beiden prominentesten Linken Verfassungsrechtler (Ocak und sein Lehrer Fisahn) es einfach “links” liegen gelassen dass das BVerfG den Sozialstaat als nicht identitätsstiftend für diesen Land negiert hatte im NPDII Urteil anno 17, entgegen jeder nachvollziehbaren Auslegung von Art. 20 eine Grundsatzordnung aus der Grundordnung, die FDGO zu einer Auffanggrundordnung machte, explizit gegen den Wortlaut der Ewigkeitsgarantie, die alle Grundsätze des Art.20 schützt (schon gegen Berührung) und nicht nur diejenigen die höhere gesellschaftliche Kreise für korrekt halten.
Was letztlich erst alle Angriffe der CDUAFD auf soziale Erungenschaften seitdem ermöglicht, weil brauchen sie seitdem ja nichtmal mehr theoretisch den Verfassungsschutz fürchten.
Nur falls sich Jemand für die mittelfristigen Ursache des aktuellen Zustandes interessiert.
Aber Glückwunsch Ralf, Mitlglieder wie Du haben ja letztlich das Sozialprogramm des BSW auch zusammengestrichen von dem was Sahra immer so öffentlich sagte, most prominently noch mit Fabio auf dem Schiff in HH letzten Herbst und dem was schlussendlich stand im Wahlhprogramm zur BTW.
Na vielleicht gibts dann bald eine Wiedervereinigung mit der Linken.