Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”

Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen.

So hat die Bundesregierung dem Beschluß mehrere Vorbehalte in einer Protokollerklärung beigefügt. Darin wird betont, dass bei der nationalen deutschen Umsetzung Ausnahmen für Start-Ups “ergänzend” dazukommen.

Zudem wird der Einsatz von Upload-Filtern beschränkt. “Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”, heißt es in Punkt acht der Erklärung.

Im Klartext: Die Bundesregierung stimmt in Brüssel einem EU-Gesetz zu, das sie zuhause in Deutschland in zentralen Bereichen wieder einschränken will. Damit wird die EU–Gesetzgebung ad absurdum geführt.

Das ist empörend, denn der Gesetzentwurf geht maßgeblich auf den deutschen Europaabgeordneten Axel Voss zurück, einen CDU-Politiker. Die Änderungen hingegen hat die deutsche CDU in Berlin verlangt, zusammen mit der SPD.

Noch empörender ist es, dass der Spitzenkandidat von CDU/CSU für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), gleichzeitig in der “Bild”-Zeitung ankündigt, das EU-Gesetz zu überarbeiten, wenn er Kommissionschef wird.

So etwas hat es noch nie gegeben. Deutsche Politiker von CDU und CSU machen ein EU-Gesetz, erklären aber gleichzeitig, dass sie wenig davon halten und es bei nächster Gelegenheit wieder ändern wollen!

Und die SPD? Sieht wieder einmal alt aus. Eigentlich wollte Noch-Justizministerin Katarina Barley die Uploadfilter komplett verhindern, wie es auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU steht.

Stattdessen lassen sich die Sozis von den Schwarzen vorführen. In den 27 anderen EU-Ländern – außer Deutschland – kommt nun das, was Barley eigentlich komplett verhindern wollte…

Anders gesagt: Aus der Copyright-Reform wird – um den Wortbruch der Regierung zu verschleiern – eine “Lex Deutschland“. Das kommt dabei heraus, wenn man alle Regeln guter Gesetzgebung mißachtet…

Siehe auch “Sündenfall im Internet”, “So verliert die EU die Jugend” sowie die Themenseite “Deutsches Europa”