Deutsche Migrationspolitik: Wir schaffen das nicht mehr
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Migrationspolitik hat Kanzler Merz eine 180-Grad-Wende vollzogen. Er macht die Grenzen dicht – und bringt damit Schengen in Gefahr. Teil 6 von 10 unserer Sommerserie.
Die Regierung unter Friedrich Merz hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2025 einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Asylpolitik vollzogen. Die Entscheidungsträger betonten, dass dieses Thema absolute Priorität genieße – ausgelöst nicht zuletzt durch mehrere aufsehenerregende Gewalttaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber.
- Deutschland führte an allen Außengrenzen wieder feste Grenzkontrollen ein. Dabei wurden nicht nur irregulär einreisende Personen abgewiesen, sondern auch Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente oder ohne einen Aufenthaltstitel.
- Die Regierung verabschiedete und erarbeitete einen Fünf-Punkte-Plan zur drastischen Begrenzung illegaler Migration, der folgende Punkte umfasst:
- Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze.
- Verschärfung und Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
- Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Durchführung von Abschiebungen.
- Einschränkungen beim Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte.
- Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ als Ziel im Aufenthaltsgesetz.
- Merz und Innenminister Dobrindt argumentierten, dass das EU-Recht die Zurückweisung von Asylsuchenden zulasse, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Dabei berufen sie sich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
- Die Regierung setzt verstärkt auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen und die konsequente Durchsetzung von Ausreisegewahrsam. Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan wurden nach langem Stillstand wieder aufgenommen.
- Ein zentraler Punkt war die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Maßnahme wurde als Folge der erhöhten Sicherheitslage und zur Entlastung des Migrationssystems getroffen.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
___STEADY_PAYWALL___Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem dreierlei:
- einen radikalen Bruch mit der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel. Statt “Wir schaffen das” heißt es nun “Wir schaffen das nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr”;
- eine Neuinterpretation des EU-Rechts und den (behaupteten) Vorrang des nationalen Rechts sowie
- eine Bewährungsprobe für das Schengen-System der grenzenlosen Reisefreiheit.
Der Bruch mit der Politik von Merkel war überfällig; er wurde auch von den meisten EU-Staaten begrüßt. Auf Kritik und Widerstand stößt hingegen die Neuinterpretation des EU-Rechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Da sie – anders als angekündigt – nicht abgestimmt war, kam es zu teilweise heftigen Reaktionen in Luxemburg (der Heimat von Schengen), den Niederlanden und Polen. Das Schengen-System rutschte in seine bisher schwerste Krise.
Die EU-Kommission lehnte es jedoch ab, einzugreifen und das EU-Recht zu verteidigen. Dies ist der Nähe von Merz zu Kommissionschefin von der Leyen geschuldet, aber auch dem allgemeinen Rechtsruck in der Migrationspolitik.
Kein großer Erfolg
Trotz der “guten” Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin ist die deutsche Migrationswende kein großer Erfolg. Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist nicht spürbar gestiegen, wie n-tv bilanziert.
Auch die versprochene Entlastung der Städte und Kommunen lässt auf sich warten. Dies liegt daran, dass auch die neue Bundesregierung die Einwanderung fördert; Berlin wirbt sogar mit dem Bürgergeld um ausländische Arbeitskräfte.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Schutzsuchenden weiter steigt. Für die größte Gruppe der Migranten – Flüchtlinge aus der Ukraine – wurde der besondere Schutzstatus erneut verlängert. Und so geht die Misere weiter…
Siehe auch Letzte Chance in der Migrationspolitik: Alle folgen Meloni – ausgerechnet. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Montag. Alle Folgen hier
Uff
17. August 2025 @ 02:12
„Berlin wirbt sogar mit dem Bürgergeld um ausländische Arbeitskräfte.“
Das ist doch unter Deinem Niveau ebo.
Es mag einen pull Effekt haben, aber das ist keine Werbung, sondern Information, Darstellung der Gesetzteslage.
Vom BSG noch erst vor einigen Jahren entschieden worden, wer legal hier ist, hat Anspruch auf das menschenwürdige Existenzminium.
Eine Abschaffung dieses humanistischen Ideals das seinen Ausdruck im Sozialstaatsprinzip fand, wäre der eigentliche Tod Deutschland&Europas.
Monika
16. August 2025 @ 12:33
„ein Spiel“ im Rahmen des „arabischen Frühlings“ … sooo romantisch!
Ein „Spiel“ mit Foul-Ansage und klar formulierten Regeln: Der europäische „3.Weg“ zwischen Kapitalismus neokonservativer Prägung, der mit der Kettensäge, und dem gehassten Kommunismus/Sozialismu, der Weg der Sozialdemokratie, sollte damit gezielt von den Neocons der USA zerstört werden: Das geschäftsschädigende „Gutmenschentum“ mit seinen „kommunistischen Flausen“, alle Menschen wären Gleiche, müssten die gleichen Chancen bekommen, obwohl doch jeder sehen kann, dass der Geldbeutel einige „besonders“ macht, müsse endlich ein Ende haben. Die „Idee“ mit der „muslimischen Kultur“ das „christliche Menschenbild“ herauszufordern hat gefunzt…
Ersetze Idee durch Propaganda, dann wird der berühmte Schuh draus: Die Infamie, dieser leider verfangenden Propaganda, der muslimischen Kultur mit den gleichen Propagandasprüchen im selben Zug den Sinn für Menschenliebe und Menschenrecht abzusprechen, ist ein Propagandacoup der besonders „teuflischen“ Sorte.
Arthur Dent
15. August 2025 @ 23:03
Anhand von drei Somaliern lässt sich nachvollziehen, wie Grenzen und Gesetze unterlaufen werden. Zumindest eine Somalierin kam von Belarus über Litauen nach Polen und versuchte mehrmals nach Deutschland einzuwandern. Sie hätte in Litauen und Polen eine Asylantrag stellen können, hat aber versucht sich ihr Aufnahmeland auszusuchen, was eigentlich nicht statthaft ist. Wohl Litauen wäre für die Prüfung ihres Antrages zuständig gewesen. Allerdings muss man einräumen, dass die Fragen von Asyl und Migration , von EU-Recht und nationalem Recht so komplex und verwoben sind, dass Richter die Möglichkeit haben, der einen oder der anderen Seite zu folgen. Auch mehren sich die Klagen gegen Asylbescheide – allein in Berlin teilt sich das Verwaltungsgericht in 40 Kammern für die Zuständigkeit von Asylfragen auf. Gegen jeden ablehnenden Bescheid kann viele Male Klage eingereicht werden bis hin zum EuGH.
KK
15. August 2025 @ 12:13
“Wir schaffen das nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr”
Ich wette, sehr viele in der CDU – und noch einmal mehr in der CSU – wollten das nie!
hg
15. August 2025 @ 08:39
Es scheint dies „ein Spiel“ im Rahmen des „arabischen Frühlings“ gewesen zu sein, nach dem die EU und vor allem D – aufgrund seiner historischen Vergangenheit – sozusagen als “ Auffangbecken “ für die zu erwartenden Flüchtlingsströme aus den Regionen des nahen Ostens vorgesehen gewesen zu sein und so zu dienen. Ein Schelm, VT, lasse nich gerne eines begründet anders bekehren!
BtW, 5 Jahre zuvor beklagte dieselbe Kanzlerin noch, dass „Multikulti“ gescheitert sein und 2015 rief sie förmlich wie öffentlichkeitswirksam zu Multikulti auf! Was mag diesen Sinneswandel bewirkt haben, Uncle Sam vielleicht!?