Von der Leyen hat noch ein Problem – mit Oettinger

Wird die deutsche Kommissionschefin von der Leyen dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Oettinger auf die Finger klopfen? Dies fordert die Europäische Bürgerbeauftragte – denn der Ex hat seit seinem Abgang aus Brüssel 2019 diverse Jobs angenommen. Einer war offenbar zu viel.

Dreizehnmal ist alles gut gegangen. Dass Oettinger sogar in Ungarn anheuern wollte, hat niemanden groß gestört. Doch ausgerechnet der jüngste Job bereitet nun Probleme.

Emily O’Reilly, die Bürgerbeauftragte, fordert von der Leyen auf, genau zu kontrollieren, dass Oettinger wie versprochen kein Lobbying für den Tabakkonzern Philip Morris betreibt.

„Da der größte Kunde dieser Beratungsfirma, der im EU-Transparenzregister angeführt ist, Philip Morris International ist, können Sie verstehen, dass die Öffentlichkeit versichert sein sollte, dass die Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit sie ihre Verpflichtungen einhält, die Einhaltung der Bedingungen zu überwachen, die sie dem früheren Kommissar gestellt hat!, schreibt sie in ihrem Brief.

Allerdings ist kaum zu erwarten, dass von der Leyen (CDU), die wie Oettinger (CDU) von Kanzlerin Merkel (CDU) ernannt wurde, in diesem Fall durchgreift! Bisher hat sie die Eingaben der Bürgerbeauftragten meist ignoriert.

Diesmal will sie zwar immerhin antworten. Doch es wäre schon ein kleines Wunder, wenn sie ihrem Parteifreund enge Grenzen setzen würde. Schließlich hat die CDU doch immer zugunsten von EUropa gearbeitet, oder?

Siehe auch „Kommission außer Kontrolle“

P.S. Man stelle sich vor, dasselbe wäre italienischen oder französischen Kommissaren unterlaufen. Sie wären längst aus dem Amt gejagt worden…