Deutsch-französische Euro-Pleite
Es war eine Eilmeldung: “EU-Gipfel beschließt Euro-Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen”, hieß es am Freitag in Brüssel. Doch das Paket ist bestenfalls ein kleines Päckchen, und vor Finanzkrisen schützt es auch nicht.
Als Mogelpackung erweist sich vor allem das Eurozonen-Budget. Frankreichs Staatschef Macron, sein Erfinder, hatte ein autonomes Budget in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, das die Währungsunion stabilisieren sollte.
Doch auf Druck der Niederländer und anderer neoliberaler “Hanseaten” wurde die Stabilisierung gestrichen. Jetzt soll es nur noch um “Wettbewerbsfähigkeit” und “Konvergenz” gehen – früher waren dafür mal die EU-Strukturfonds zuständig.
Auf Druck Deutschlands wurde das Euro-Budget dann auch noch eingedampft und auf eine Budgetlinie im EU-Haushalt reduziert. Dieser EU-Haushalt muss aber erst noch ausgehandelt werden. Deshalb gibt es auch keine Zahlen.
Statt mindestens 100 Mrd. Euro dürften am Ende maximal 30 Mrd. im Euro-Schrumpfbudget landen, wenn überhaupt. Denn es ist durchaus möglich, dass die neue Budgetlinie den kommenden Haushaltsverhandlungen zum Opfer fällt.
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Auch von einem “Europäischen Währungsfonds” – einer Lieblingsidee der GroKo in Berlin – ist keine Rede mehr. Der Euro-Rettungsschirm ESM wird zwar ausgebaut – aber vor allem, um die Euroländer stärker zu überwachen.
Und was ist mit dem Schutz vor Finanzkrisen? Davon ist im Gipfelbeschluss gar keine Rede. De facto wird nicht einmal der Teufelskreis zwischen Bankpleiten und Staatsschuldenkrise gebrochen, der die Eurokrise ausgelöst hat.
Auf den ersten Blick ist dies vor allem eine Niederlage für Macron. In Wahrheit ist dieses Reförmchen aber eine Pleite der deutsch-französischen Gespanns. Es “führt” nicht mehr und lässt sich von den “Hanseaten” vorführen.
Oder war es vielleicht sogar so, dass Berlin mit Den Haag gekungelt hat – und Paris hinters Licht führte? Kontakte gab es jedenfalls zuhauf, wie schon Interims-Finanzminister Altmaier zu Jahresbeginn einräumte…
The Eurozone summit has again kicked the can along the road. Macron’s ideas were first watered down by the German government and then blocked. A real reform of the Eurozone is more needed than ever! Here my summary of Eurozone humour exemplified by the “Eurozone budget”. #EUCO pic.twitter.com/Kyp4nlDWun
— Sven Giegold (@sven_giegold) December 14, 2018
Siehe auch “Das deutsch-französische Paar existiert nicht” und “Übernehmen jetzt die Hanseaten das Ruder?”
Michelle
19. Dezember 2018 @ 21:43
Oh je… Und wie immer ist es Deutschland, oder besser gesagt die deutsche Bundesregierung, welche auf die Bremse tritt, wenn es um Reformen in Europa/in der Eurozone geht… Auch bei der Digitalsteuer… Kein Wunder, dass Frankreich so langsam die Geduld verliert! Quo vadis, Europa?
Peter Nemschak
14. Dezember 2018 @ 18:26
Bei akutem Bedarf im Zuge von Finanzkrisen werden die Staaten wie bei der letzten größeren Krise wieder antreten. Sie wollen dafür die souveräne Entscheidungsmacht behalten und nicht an die EU delegieren. Solange es funktioniert, macht es keinen Unterschied. Was ist dabei neoliberal? Die nationalen Regierungen sind ihren nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich. Weil die EU kein europäischer Bundesstaat ist, besteht das Risiko, dass nationale Parlamente politisch andere Mehrheiten als das europäische Parlament haben. Schwer vorstellbar, dass sich die nationalen Parlamente dem europäischen unterordnen würden. In der gegenwärtigen Struktur der EU sind bestimmte Träume nicht verwirklichbar. Die Zukunft gehört unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten in den verschiedenen Politikfeldern, um der Heterogenität der EU gerecht zu werden. Die Welt wird deshalb nicht untergehen.