Deutsch-französische Euro-Pleite

Es war eine Eilmeldung: “EU-Gipfel beschließt Euro-Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen”, hieß es am Freitag in Brüssel. Doch das Paket ist bestenfalls ein kleines Päckchen, und vor Finanzkrisen schützt es auch nicht.

Als Mogelpackung erweist sich vor allem das Eurozonen-Budget. Frankreichs Staatschef Macron, sein Erfinder, hatte ein autonomes Budget in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, das die Währungsunion stabilisieren sollte.

Doch auf Druck der Niederländer und anderer neoliberaler “Hanseaten” wurde die Stabilisierung gestrichen. Jetzt soll es nur noch um “Wettbewerbsfähigkeit” und “Konvergenz” gehen – früher waren dafür mal die EU-Strukturfonds zuständig.

Auf Druck Deutschlands wurde das Euro-Budget dann auch noch eingedampft und auf eine Budgetlinie im EU-Haushalt reduziert. Dieser EU-Haushalt muss aber erst noch ausgehandelt werden. Deshalb gibt es auch keine Zahlen.

Statt mindestens 100 Mrd. Euro dürften am Ende maximal 30 Mrd. im Euro-Schrumpfbudget landen, wenn überhaupt. Denn es ist durchaus möglich, dass die neue Budgetlinie den kommenden Haushaltsverhandlungen zum Opfer fällt.

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Auch von einem “Europäischen Währungsfonds” – einer Lieblingsidee der GroKo in Berlin – ist keine Rede mehr. Der Euro-Rettungsschirm ESM wird zwar ausgebaut – aber vor allem, um die Euroländer stärker zu überwachen.

Und was ist mit dem Schutz vor Finanzkrisen? Davon ist im Gipfelbeschluss gar keine Rede. De facto wird nicht einmal der Teufelskreis zwischen Bankpleiten und Staatsschuldenkrise gebrochen, der die Eurokrise ausgelöst hat.

Auf den ersten Blick ist dies vor allem eine Niederlage für Macron. In Wahrheit ist dieses Reförmchen aber eine Pleite der deutsch-französischen Gespanns. Es “führt” nicht mehr und lässt sich von den “Hanseaten” vorführen.

Oder war es vielleicht sogar so, dass Berlin mit Den Haag gekungelt hat – und Paris hinters Licht führte? Kontakte gab es jedenfalls zuhauf, wie schon Interims-Finanzminister Altmaier zu Jahresbeginn einräumte…

 

Siehe auch “Das deutsch-französische Paar existiert nicht” und “Übernehmen jetzt die Hanseaten das Ruder?”

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