Der Westen macht ernst, für die EU wird es ernst – und God save the Queen!

Die Watchlist EUropa vom 09. September 2022 –

Nach mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg läuft nichts wie geplant. Die militärische Lage ist verfahren, die westlichen Sanktionen zeigen nicht die gewünschte Wirkung, Deutschland und die EU rutschen in eine schwere Krise.

Höchste Zeit, dagegenzuhalten und das Blatt noch rechtzeitig vor dem Winter zu wenden, scheint man sich in Brüssel und Washington zu sagen. Und so hat der Westen eine groß angelegte Offensive gestartet – an allen nur denkbaren Fronten.

So will die EU-Kommission auf einen Schlag 5 Mrd. Euro an Krediten für Kiew freigeben – ohne eingehende Begründung oder parlamentarische Debatte. Das hat Kommissionschefin von der Leyen bekannt gegeben.

US-Außenminister Blinken kündigte bei einem Blitzbesuch in Kiew weitere Militärhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 2,8 Milliarden Dollar für die Ukraine und andere europäische Staaten an. Offenbar soll das Geld auch ins Baltikum fließen, also in EU-Länder.

Gleichzeitig hielt US-Verteidigungsminister Austin einen weiteren Kriegsgipfel in Ramstein ab. Er schnürte ein 675 Millionen Dollar schweres Paket mit Waffen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine, und sagte weitere Waffenlieferungen zu.

Ein “Schlüsselmoment” des Krieges

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Der Krieg habe einen “Schlüsselmoment” erreicht, so Austin, da die ukrainischen Streitkräfte ihre Gegenoffensive im Süden des Landes begonnen hätten. Auf dem Schlachtfeld seien jetzt Erfolge der gemeinsamen Anstrengungen zu sehen.

Besser hätte man es nicht ausdrücken können, dass der Krieg gegen Russland zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. Die Gegenoffensive wird selbstverständlich von westlichen Beratern und Geheimdiensten unterstützt, wenn nicht angeleitet.

Bei so viel Bewegung darf natürlich auch Großbritannien nicht fehlen. Die neue Premierministerin Truss hat gleich ihren ersten Anruf mit einem ausländischen Staatschef genutzt, um Selenskyj die unverbrüchliche Treue zu schwören.

Kommen deutsche Kampfpanzer?

Zudem wurde bekannt, dass Polen und die baltischen Staaten die Grenze zu Russland dicht machen wollen. Man habe sich sich auf vorübergehende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger ab dem 19. September geeinigt, hieß es in Vilnius.

Und was machen die Deutschen? Sie wollen der Ukraine bei der Minenräumung helfen, wie Verteidigungsministerin Lambrecht in Ramstein sagte. Ob demnächst auch Kampfpanzer made in Germany geliefert werden, blieb zunächst offen.

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Bekommt die EU die Energiekrise noch in den Griff? Kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister am Freitag in Brüssel macht sich sogar die “New York Times große Sorgen. “Shock Waves Hit the Global Economy, Posing Grave Risk to Europe“, schreibt das Blatt. Für die EU wird es ernst – wenn sie nicht rasch und richtig handelt, droht der Absturz in die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg. In wichtigen Fragen wie dem Preisdeckel für russisches Gas zeichnet sich allerdings keine Einigung ab. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben Bedenken angemeldet.

Was fehlt

Der Tod der Queen. Obwohl sie den Brexit nicht verhindert hat und ihr Königreich widerstandslos aus der EU fallen ließ, wurde Elizabeth II. in Brüssel gewürdigt. “Erlauben Sie mir, Ihrer Majestät, der königlichen Familie und dem britischen Volk mein aufrichtiges Beileid im Namen der Europäischen Union auszudrücken”, schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an König Charles. Ratspräsident Michel lobte “Elisabeth die Standhafte”, Parlamentspräsidentin Metsola feierte “Elizabeth die Große”. Wir machen es kürzer: God save the Queen!