“Der Westen gewinnt” – mit Lügen?
Auf der Münchener (Un-) Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Mike Pompeo jede Kritik an der US-Regierung zurückgewiesen. “Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir”, sagte Pompeo. Zuvor waren neue Zweifel am Militärschlag gegen den iranischen General Soleimani aufgekommen.
So korrigierte US-Präsident Trump erneut seine Begründung für die mörderische Drohnenattacke. In der offiziellen Rechtfertigung für den Kongreß ist plötzlich nicht mehr von einer unmittelbaren Bedrohung die Rede, die Trump zunächst angeführt hatte.
“The administration’s explanation in this report makes no mention of any imminent threat and shows that the justification the President offered to the American people was false, plain and simple,” sagte ein empörter Sprecher des Hauses.
Zu gut deutsch: Es gibt keine Beweise dafür, dass Soleimani oder der Iran einen Angriff auf US-Truppen plante, und dass dieser unmittelbar bevorstand. Trumps Rechtfertigung war falsch – er hat, wenn es nicht alles täuscht, gelogen.
Verlogen ist offenbar auch die Darstellung, Iran habe mit einem Raketenangriff auf eine US-Basis im Irak die Eskalation gesucht. Laut “New York Times” könnte es sich um einen “False Flag”-Vorfall handeln, hinter dem nicht der Iran, sondern Islamisten standen.
Der “Islamische Staat” sei schuld, sollen irakische Regierungsvertreter zu Protokoll gegeben haben. Offenbar unterhält der IS in der Nähe der fraglichen US-Basis einen Unterschlupf, aus dem regelmäßig Raketen abgefeuert werden.
Wenn das stimmt, so wären die USA auf einen Trick ihres (angeblich) ärgsten Feindes hereingefallen. Oder haben sie den Vorfall einfach nur genutzt, um Soleimani auszuschalten -was bekanntlich seit Monaten geplant war?
Die Pläne hatte übrigens Pompei ausgearbeitet…
Siehe auch “Zwischen Westlessness und Recklessness”
Peter Nemschak
19. Februar 2020 @ 21:29
@ebo Hinter der Macht stehen Interessen und kein wohltätiger aufgeklärter Despot. Wir leben in keiner wie immer gearteten idealen sondern einer brutalen realen Welt. Was positive Gestaltungsmacht betrifft, ist sie Gegenstand politischer Machtkämpfe. Die Erkenntnisse von Darwin und vor ihm Thomas Hobbes werden geflissentlich zur Seite geschoben, obwohl sie seit Beginn der Menschheit soziales Verhalten bestimmen.
Peter Nemschak
17. Februar 2020 @ 13:31
Warum schaffen es die Deutschen nicht so wie Macron Machtpolitik zu betreiben ?
Georg Soltau
17. Februar 2020 @ 15:51
Machtpolitik ? = unter Druck setzen, drohen und bedrohen, einschüchtern und erpressen ….
Tolle Ratschläge kommen da vom Nachbarn, aber bitte nicht wieder Hilfe schicken ! Vielleicht wollen gerade das nicht schaffen.
Viele Grüße in die Alpen.
Peter Nemschak
17. Februar 2020 @ 20:26
Macht heißt nichts anderes als seinen Willen gegen den Willen des anderen durchzusetzen, nicht notwendigerweise mit militärischen Mitteln. Die europäische und insbesonder die deutsche wohlstandsverwöhnte Gesellschaft hat ihren Durchsetzungswillen im Wohlstand eingebüßt. Das wissen die anderen Großmächte und werden ihren Willen durchsetzen.
Georg Soltau
19. Februar 2020 @ 12:51
@ Nemschak “Macht heißt nichts anderes als seinen Willen gegen den Willen des anderen durchzusetzen” ?? Sie denken wieder ein Mal zu kurz : wenn alle und jeder “seinen Willen” durchsetzen will dann geht das nur durch drohen und bedrohen, einschüchtern und erpressen und unter Druck setzen, notwendigerweise auch mit militärischen Mitteln, also schießen und bomben. Sie halten scheinbar wenig von der Macht der Worte, der Argumente, vom Gespräch, vom Überzeugen, von Kompromissen und von Toleranz.
ebo
19. Februar 2020 @ 16:58
Richtig, die Definition von Macht ist viel weiter, als Nemschak suggeriert. Es gibt auch die Macht der Überzeugung, die positive Gestaltungsmacht, die wirtschaftliche Macht…
Baer
16. Februar 2020 @ 11:34
Wer Pompeo etwas glaubt ist selbst schuld,denn er selbst hat über sich und die CIA gesagt:“ Wir haben gelogen,betrogen und gemordet,und niemanden hat’s interessiert“.
Und so jemand vertritt die USA bei einer Sicherheitskonferenz?
Es ist zum Schieflachen.Dieser Verbrecher würde in einem Rechtsstaat nicht mal Müll auf den Straßen sammeln.
Peter Nemschak
16. Februar 2020 @ 21:23
Was Pompeo sagt ist irrelevant. Vielmehr müssen sich die Europäer die Frage stellen, ob die USA bereit wären, eine amerikanische Stadt im Falle eines Atomangriffs zu riskieren bloß um einen baltischen Staat oder Polen zu verteidigen. Mit und ohne Trump ist das wahrscheinlich im Unterschied zum Kalten Krieg nicht mehr der Fall. Zumindest bestehen berechtigte Zweifel. Die Freiheit der USA wird nicht mehr bedingungslos in Europa verteidigt. Es geht um amerikanische Interessen und nicht um den austauschbaren Pompeo oder seinen Chef.
Günter Predl
16. Februar 2020 @ 08:51
ad „the President offered to the American people was false, plain and simple,” sagte ein empörter Sprecher des Hauses.“
Dieser Sprecher – der liebe Herr Eliot Engel – vergißt bei seiner großen „Empörung“ doch glatt, dass sein demokratischer Präsident Barack Obama jede Menge an Drohnen-Angriffen befohlen und ausgeführt hat. Da war die demokratische Empörung kein Thema. Aber jetzt, wo ein republikanischer Präsident am Ruder ist … ich bin überzeugt, dass auch ein Demokrat im White House die Gelegenheit ergriffen hätte, den Herrn Soleimani zu seinen Vorfahren zu versammeln.
Entgegen der weithin versuchten Heiligsprechung des Herrn Soleimani in der deutschen Presse war der Mann mit größter Sicherheit einer der schlimmsten Finger des iranischen Gottesstaates. Und der Verbindungsmann des Iran zu Nordkorea.
Es ist ja hoffentlich kein Geheimnis, dass der Irak weithin unter iranischer Kontrolle steht, ebenso wie der Libanon. Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten im Iran ist eine Blaupause des Vorgehens gegen Demonstranten im Irak und im Libanon. Im Irak geht nichts weiter, der Iran betrachtet den Irak als seine Provinz und beutet ihn rücksichtslos aus. Deshalb demonstrieren die Leute dort. Die irakischen Verhältnisse verbessern sich nicht, einerseits weil die irakischen Politiker ähnlich korrupt wie die iranischen sind und andererseits, weil der Iran dem Irak alles an Geld und Öl wegnimmt, was er kriegen kann.