Der Wahlkampf entgleist, Rechtsruck in Kroatien – und China spaltet die EU
Die Watchlist EUropa vom 11. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche ist der Europawahlkampf entgleist. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden entspannte sich in Deutschland eine heftige Debatte über rechte Gewalt. Manch einer warnte vor “Weimarer Verhältnissen”.
Auch EU-Chefin von der Leyen nutzte den Vorfall, um gegen die AfD auszuteilen. “Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.
Allerdings war sie nicht bereit, einen Aufruf der Sozialdemokraten, Liberalen Grünen und Linken im Europaparlament gegen die “Normalisierung” der Rechten mitzutragen. Stattdessen lobte sie Kroatiens Premier Plenkovic, der zusammen mit Rechtsradikalen regieren will.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, N. Schmit, warf von der Leyen daraufhin “politischen Opportunismus” vor. Sie werfe Prinzipien über Bord, “um hier und da ein paar Stimmen zu bekommen”, sagte Schmit im Deutschlandfunk.
Der Schlingerkurs der Christdemokraten und Konservativen ist jedoch nicht das einzige Alarmsignal. Bedenklich stimmt auch, wie die Politik mit dem Protest gegen den Gaza-Krieg umgeht. Sogar von liberalen Ministern kommen illiberale Reflexe.
Mit uns oder gegen uns
Protestcamps werden mit Polizeigewalt aufgelöst, Demonstrationen verboten, Einreise- und Redeverbote verhängt. Das wäre vielleicht noch hinzunehmen, wenn es tatsächlich darum ginge, Antisemitismus und Israel-Hass zu verhindern und Dialog zu fördern.
Doch darum geht es eben nicht. Die Bundesregierung, aber auch die Regierungen anderer EU-Länder verweigern den Dialog. Die Israel-Politik steht nicht zur Debatte – obwohl nun auch noch eine Großoffensive in Rafah droht, auch mit europäischen Waffen.
Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt und. Sogar an den Universitäten will kein Diskurs mehr gelingen. Kein Wunder, dass dann auch der Wahlkampf entgleist…
Siehe auch Liberal ist die EU auch nicht mehr
Was war noch? Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. In Kroatien will Regierungschef Plenkovic eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingehen. In Nordmazedonien haben Nationalisten die Wahl gewonnen. Die Umfragen zur Europawahl sind auch nicht gerade ermutigend.
In der China-Politik liegen die Gegensätze und Widersprüche offener denn je. Während EU-Chefin von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi mit Sanktionen droht, rollte Ungarns Orban den roten Teppich aus. Berlin und Paris finden keine gemeinsame Linie – die EU spaltet sich ganz von selbst…
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Arthur Dent
12. Mai 2024 @ 22:54
“Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, – klingt irgendwie auf „Krawall gebürstet“, muss man nicht jammern, wenn es dann im Wahlkampf „rustikal“ zugeht.
„Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt…“. Mag sein, dass sich Demokraten und Republikaner ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – Bei der Attacke aufs Weiße Haus kam es aber im ganzen Land zu keinen weiteren Ausschreitungen, es scheint noch Vernunft vorhanden zu sein.
China spaltet die EU – hm, ein wirklich gespaltenes Land war meiner Meinung nach Nord-Irland im vergangenen Jahrhundert. Die Frage „katholisch oder protestantisch“ war lebensentscheidend und überlagerte alles.