Der Status quo ist nicht zu halten

Der “Aufbruch für Europa” ist vorerst gescheitert. Dies ist das bittere Fazit unserer Sommerserie. Von Kanzlerin Merkel und ihrer wohl letzten GroKo wird keine Erneuerung der EU mehr ausgehen. Doch das muss kein Drama sein.

Denn so, wie er im Koalitionsvertrag formuliert war, hätte der “Aufbruch” ohnehin nicht viel gebracht. Ein kleiner Investivhaushalt und ein Europäischer Währungsfonds (EWF) von deutschen Gnaden – das hilft der EU nicht weiter.

Auch die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron, an denen sich die SPD orientiert, sind nicht das Gelbe vom Ei. Ein neues Milliardenbudget und ein Finanzminister bringen nichts, solange unklar ist, welche Ziele damit verfolgt werden.

Geht es um mehr Budgetdisziplin und Kontrolle, wie beim künftigen EWF? Oder um mehr private Investitionen, wie beim bestehenden Juncker-Plan? Brauchen wir nicht vielmehr mehr Flexibilität im Budget und mehr öffentliche Investitionen?

Brauchen wir nicht mehr Demokratie, das heißt mehr politische Entscheidungen über Ausgaben und Investitionen? Kann die Geldpolitik weiter im luftleeren Raum stattfinden, soll das Europaparlament weiter draußen bleiben?

Meine Position ist klar: Wir müssen den Sprung zur politischen Union wagen und das Maastricht-Europa der strikten Regeln und roten Linien hinter uns lassen. Ohne eine politische Union, das wusste schon Kohl, kann der Euro nicht bestehen.

Dass wir eine Politische Union brauchen, zeigt aber auch die Migrationskrise und die Debatte um den Rechtsstaat in Osteuropa. Mit Quoten und Verfahren kriegt man diese Probleme nicht mehr in den Griff.

Es handelt sich um eminent politische Probleme, die nur politisch gelöst werden können. Dabei dürfte sich die Spreu vom Weizen trennen. Bei einer Politischen Union wären sicher nicht mehr 28 bzw. 27 Länder dabei.

Sie käme also einer Neu- bzw. Ausgründung gleich. Macron hat dies verstanden, Merkel offenbar noch nicht. Sie hängt am Status quo, der für Deutschland so vorteilhaft ist, und will am liebsten gar nichts ändern.

Doch auf Dauer ist das “deutsche Europa” nicht mehrheitsfähig, der Status Quo ist  schon jetzt nicht mehr zu halten. Großbritannien sagt gerade Bye Bye, Trump setzt Deutschland unter Druck, Italien stellt die deutschen Regeln in Frage.

Der “Aufbruch” ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Die Frage ist nur, ob er noch von der Berliner Elite mitgetragen und vorangetrieben wird – oder von anderen, die Deutschland weniger wohl gesonnen sind.

Statt “Aufbruch” könnte es dann “Aufstand” heißen…

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