Der “reformierte” Stabilitätspakt ist schon wieder gescheitert
Die EU hat sich neue, komplizierte Schuldenregeln gegeben. Doch bei der ersten Prüfung fallen Deutschland und Frankreich durch – schon wieder.
In Frankreich wird das Budget-Defizit in diesem Jahr die Marke von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Das ist doppelt so hoch, wie nach den EU-Regeln erlaubt ist.
Insgesamt beläuft sich Frankreichs Schuldenberg auf rund 3200 Milliarden Euro. Das sind rund 110 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind 60 Prozent.
Doch auch Deutschland patzt. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den vereinbarten Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Prüfung mit.
Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen, wenn die Regeln nicht mal für die beiden größten EU-Staaten passen.
Sie waren im letzten Jahr reformiert worden und sollten den alten “Stabilitätspakt” für den Euro aktualisieren. Auch gegen diesen Pakt haben Deutschland und Frankreich wiederholt verstoßen…
P.S. Für die neuen EU-Regeln ist übrigens Ex-Finanzminister Lindner verantwortlich. Wirtschaftsminister Habeck spricht nun von einem “Sicherheitsrisiko” – dabei saß er mit am Kabinettstisch…
KK
26. November 2024 @ 23:14
„Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen…“
Wenn Staaten zu viel Geld ausgeben, weil sie es aus den verschiedensten Gründen müssen oder einfach nur zu müssen glauben (Stichwort „Sondervermögen“), dann erhöhen Strafen doch nur den Schuldenberg und verschlimmern das Problem.
Ein Grund für die hohen Ausgaben sind ja auch die langen Finger aus Brüssel, die für alles mögliche immer mehr Geld haben wollen, zB für das Drittland Ukraine…
Arthur Dent
26. November 2024 @ 16:55
Warum aber darf das Budget-Defizit 3 %nicht übersteigen? Solche Fragen sind tabu, stellen sich nicht. Erinnert sich jemand noch an Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff? Ab einer Staatsverschuldung von 90% aufwärts sinkt die Wirtschaftsleistung? Leider falsch – Tippfehler in der Excel-Tabelle.