Der Preis der Solidarität
Der Aufbau-Plan der EU-Kommission hat einen hohen Preis, die AfD entdeckt ihre Liebe zu den „Frugal Four“ – und EU-Diplomaten jagen einen Whistleblower: Die Watchlist EUropa vom 28. Mai 2020.
Die EU will neue Steuern und Abgaben erheben, um die geplanten 750 Mrd. Euro an neuen Schulden abzutragen. Kommissionschefin von den Leyen sprach vom Ausbau des Emissionshandels, einer neuen CO2-Grenzsteuer und der schon seit langem geplante Digitalsteuer. „Hier müssen wir ambitioniert sein“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Finanzplans. Denn mithilfe der neuen Eigenmittel sollen die Schulden abgestottert werden, die im Namen der EU aufgenommen werden. Bis zu 30 Jahre könnte das dauern.
Erst 2058 dürften die Lasten des Programms „Next Generation EU“ abgetragen sein, das den Wiederaufbau nach der Coronakrise sichern soll. So lange sollen die neuen Steuern und Abgaben für die nötigen Geldmittel sorgen. Wenn das nicht klappt, müsse der EU-Beitrag erhöht werden, sagte Budgetkommissar Hahn.
Das Europaparlament warnt denn auch schon, die Aufbaustrategie dürfe nicht auf Kosten der Zukunft gehen. „Der EU-Haushalt könnte nach Aufbauphase geschwächt sein und würde die EU hindern, in gemeinsame Zukunft zu investieren“, heißt es in einer Erklärung.
Die Solidarität à la von der Leyen hat aber noch einen anderen Preis: EU-Hilfen soll es künftig nur noch gegen strikte Auflagen geben. Die Vergabe wird an neue Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Klimaverträglichkeit oder Strukturreformen gebunden.
Das könnte für Polen und Ungarn, aber auch für Italien oder Griechenland zum Problem werden. Vor allem in Athen sind die Auflagen der Troika noch in äußerst schlechter Erinnerung. Doch die EU-Kommission behauptet, sie habe ihre Lektion aus der Eurokrise gelernt.
Künftig sollen die Auflagen nicht mehr „von oben“ kommen – sondern aus den hilfsbedürftigen Ländern selbst. Sie sollen detaillierte Reformpläne vorlegen, die dann im Rahmen des „Europäischen Semsters“ geprüft werden. Erst danach soll Geld aus Brüssel fließen.
Und wer kontrolliert die Kontrolleure aus der EU-Kommission? Darauf gibt es leider noch keine Antwort. Man kann nur hoffen, dass das Europaparlament wachsam bleibt. Bisher hat es beim „Europäischen Semster“ allerdings noch nicht viel zu melden…
Siehe auch „Gentiloni frohlockt, Lagarde warnt„
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Watchlist
Wie reagieren die EU-Staaten auf den Plan der EU-Kommission? Das ist die große Frage, denn alle 27 müssen zustimmen. Frankreich, Spanien und Italien haben bereits Zustimmung signalisiert, doch Österreich und die Niederlande bleiben bei ihren V
Bedenken. Das letzte Wort dürfte Kanzlerin Merkel haben, denn eine Einigung wird erst im Herbst erwartet – unter deutschem EU-Vorsitz.
Was fehlt
Die neue Liebe der AfD zu den „Frugal Four“. „Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern“, sagte der Europaabgeordnete J. Meuthen. In Schweden regieren übrigens Sozialdemokraten…
Das Letzte
Die Angst vor Whistleblowern und Leaks hat nun auch den Europäischen Auswärtigen Dienst erreicht. Der EAD habe eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wer über einen Vorfall in China geplaudert hat, berichtet „Politico“. Dabei ging es um einen EU-Bericht über „Desinformation“, der auf Druck Pekings abgemildert wurde. Das „Leak“ erreichte die „New York Times“, die groß darüber berichtete… Mehr hier
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asisi1
28. Mai 2020 @ 16:38
Das es immer noch Menschen gibt, die meinen das uns diese Politiker, welche uns in diese Misere hinein gebracht haben, auch wieder heraus helfen würden, macht mich vollkommen sprachlos.
In meinen 50 Arbeitsjahren, davon 40 Jahre selbstständig, habe ich immer wieder zwei Erfahrungen machen müssen.
1. Weil ich zu fleißig war und täglich von 7-19 Uhr gearbeitet haben, musste ich immer mehr Steuern und Abgaben zahlen. Die wurden dann von den Politikern sinnlos verpulvert!
2. Den Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“, hörte ich 50 Jahre. Aber gebracht hat es Nichts, da ich jetzt eine um 50% gekürzte Rente bekomme! Hier in Deutschland wird der hofiert und hoch gehalten der vom staatlichen Geld lebt, wie Politiker, Beamte, HARTZ4 Empfänger etc.
European
28. Mai 2020 @ 09:53
@Holly01
Welche Sicherheiten meinen Sie bezüglich Staatsverschuldung?
Privatpersonen und Unternehmen müssen ab einem gewissen Rahmen Sicherheiten stellen – und sei es das geplante Projekt. Staaten stellen keine Sicherheiten bei Staatsanleihen.
Schuldentilgung ist Geldvernichtung nicht nur Schuldenvernichtung. Es verschwindet damit auch bilanzierungswirksam das Guthaben/die Forderung.
Holly01
28. Mai 2020 @ 09:08
Ich habe eine frage, auch an Hr. Bonse:
Ist es unverständlich, wenn ich darauf hinweise das es inhaltlich ein extremer Unterschied ist, ob ich Geld mit banken oder der Notenbank erzeuge und das verteile ODER Schulden vernichte (durch Banken oder die Notenbanken) und so Entlastung durch das Streichen von Zinserwartungen und Schuldforderungen erreiche UND ist es inhaltlich klar, das eine Schuld eine Sicherheit beinhaltet, die ohne Schuld zum Schuldner zurück geht, der dann über diese Sicherheit wieder verfügen kann?
vlg
ebo
28. Mai 2020 @ 09:22
Nein, unverständlich ist es nicht. Die EU hätte Schulden vernichten können, indem sie einen Schuldentilgungsfonds aufbaut. Wäre m.E. die bessere Lösung gewesen…
Holly01
28. Mai 2020 @ 07:27
Ich fasse dann einmal kurz zusammen:
Die EU plant die Bereiche zu besteuern aus denen die Beschäftigung kommt.
Zeitgleich plant man einen Rahmen bis 2058, also runde 30 Jahre, ich bin sicher, das es nach dieser, nie wieder Krisen geben wird, also ist es wohl das was man weitsichtig nennt.
Mit der Digitalsteuer dämpfen wir dann noch den Bereich in dem die EU das größte Defizit und die höchste Abhängigkeit hat.
Der Markt macht das dann schon:
” https://www.youtube.com/watch?v=xlzImWodjww ”
Unter diesen Voraussetzungen landen ALLE Gelder nach extrem kurzer Verwertung auf dem Müllhaufen der Großvermögen und erzeugen nur Zinsdruck, während die Schulden die Funktionsfähigkeit weiter einschränken.
Aller werteste Frau vdL, dann machen Sie lieber gar nichts. Dann ist der Schaden kleiner als mit Ihrer Hilfe. Danke aber das ist auch ohne Sie alles schwer genug.
vlg