Der Preis der Solidarität

Der Aufbau-Plan der EU-Kommission hat einen hohen Preis, die AfD entdeckt ihre Liebe zu den “Frugal Four” – und EU-Diplomaten jagen einen Whistleblower: Die Watchlist EUropa vom 28. Mai 2020.

Die EU will neue Steuern und Abgaben erheben, um die geplanten 750 Mrd. Euro an neuen Schulden abzutragen. Kommissionschefin von den Leyen sprach vom Ausbau des Emissionshandels, einer neuen CO2-Grenzsteuer und der schon seit langem geplante Digitalsteuer. „Hier müssen wir ambitioniert sein“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Finanzplans. Denn mithilfe der neuen Eigenmittel sollen die Schulden abgestottert werden, die im Namen der EU aufgenommen werden. Bis zu 30 Jahre könnte das dauern.

Erst 2058 dürften die Lasten des Programms „Next Generation EU“ abgetragen sein, das den Wiederaufbau nach der Coronakrise sichern soll. So lange sollen die neuen Steuern und Abgaben für die nötigen Geldmittel sorgen. Wenn das nicht klappt, müsse der EU-Beitrag erhöht werden, sagte Budgetkommissar Hahn.

Das Europaparlament warnt denn auch schon, die Aufbaustrategie dürfe nicht auf Kosten der Zukunft gehen. “Der EU-Haushalt könnte nach Aufbauphase geschwächt sein und würde die EU hindern, in gemeinsame Zukunft zu investieren”, heißt es in einer Erklärung.

Die Solidarität à la von der Leyen hat aber noch einen anderen Preis: EU-Hilfen soll es künftig nur noch gegen strikte Auflagen geben. Die Vergabe wird an neue Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Klimaverträglichkeit oder Strukturreformen gebunden.

Das könnte für Polen und Ungarn, aber auch für Italien oder Griechenland zum Problem werden. Vor allem in Athen sind die Auflagen der Troika noch in äußerst schlechter Erinnerung. Doch die EU-Kommission behauptet, sie habe ihre Lektion aus der Eurokrise gelernt.

Künftig sollen die Auflagen nicht mehr “von oben” kommen – sondern aus den hilfsbedürftigen Ländern selbst. Sie sollen detaillierte Reformpläne vorlegen, die dann im Rahmen des “Europäischen Semsters” geprüft werden. Erst danach soll Geld aus Brüssel fließen.

Und wer kontrolliert die Kontrolleure aus der EU-Kommission? Darauf gibt es leider noch keine Antwort. Man kann nur hoffen, dass das Europaparlament wachsam bleibt. Bisher hat es beim “Europäischen Semster” allerdings noch nicht viel zu melden…

Siehe auch “Gentiloni frohlockt, Lagarde warnt

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Watchlist

Wie reagieren die EU-Staaten auf den Plan der EU-Kommission? Das ist die große Frage, denn alle 27 müssen zustimmen. Frankreich, Spanien und Italien haben bereits Zustimmung signalisiert, doch Österreich und die Niederlande bleiben bei ihren V

Bedenken. Das letzte Wort dürfte Kanzlerin Merkel haben, denn eine Einigung wird erst im Herbst erwartet – unter deutschem EU-Vorsitz.

Was fehlt

Die neue Liebe der AfD zu den “Frugal Four”. “Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‘Sparsamen Vier’ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern”, sagte der Europaabgeordnete J. Meuthen. In Schweden regieren übrigens Sozialdemokraten…

Das Letzte

Die Angst vor Whistleblowern und Leaks hat nun auch den Europäischen Auswärtigen Dienst erreicht. Der EAD habe eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wer über einen Vorfall in China geplaudert hat, berichtet “Politico”. Dabei ging es um einen EU-Bericht über “Desinformation”, der auf Druck Pekings abgemildert wurde. Das “Leak” erreichte die “New York Times”, die groß darüber berichtete… Mehr hier


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