Der nächste Ukraine-Deal, ESC hat ein Nachspiel – und Streit um Wahldebatte

Die Watchlist EUropa vom 14. Mai 2024 – Heute mit

Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.

Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.

In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.

Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.

Beschluß nach der Wahl

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Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.

Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.

Zudem wurden im Januar Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal, welche Partei Sie im Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?

Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…

News & Updates

  • ESC hat Nachspiel in Brüssel. Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte. Die queere Regenbogen-Fahne war hingegen kein Problem. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl? – Mehr im Blog
  • Asylreform nimmt letzte Hürde. Die umstrittene EU-Asylreform soll an diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll die Reform, mit der die Regeln für Migration deutlich verschärft werden, nun angenommen werden. Eigentlich ist sie schon überholt – von Flüchtlingsdeals mit Ägypten und dem “failed state” Libanon… – Mehr dazu hier
  • EU-Kommission knüpft sich “Booking.com” vor. Die Brüsseler Behörde hat die beliebte Hotel-Reservierungs-Plattform zum “Gatekeeper” erklärt. Damit sichert sie sich Eingriffsrechte, die mit dem EU-Internet-Gesetz DSA eingeführt wurden. Booking hat nun sechs Monate Zeit, um die Verpflichtungen zu erfüllen. – Mehr zu den neuen Internet-Gesetzen hier

Das Letzte

Streit um TV-Debatten zur Europawahl. Erst wurde das “Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) von einer Fernsehdebatte in Deutschland ausgeschlossen – angeblich, weil das BSW nicht im Bundestag vertreten sei (was nicht stimmt). Nun gibt es neuen Streit: Zwei große Parteienbündnisse der Rechten sollen nicht an der Diskussion der Spitzenkandidaten am 23. Mai in Brüssel teilnehmen. Betroffen sind die rechtsextreme ID-Gruppe und die rechtskonservative EKR. Die European Broadcasting Union (EBU) begründet ihre Entscheidung damit, dass sie keine Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Allerdings gibt es auch Fake-Spitzenkandidaten wie EU-Chefin von der Leyen oder Italiens Regierungschefin Melon, die sich gar nicht zur Wahl stellen – und andere Parteien wie die Grünen, die gleich zwei “Spitzen” haben. Das “Spitzenkandidaten-System” ist zum Witz geworden – dennoch soll es nun dafür herhalten, um unliebsame Stimmen aus- bzw. abzuschalten…

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