Der machtlose Herr Timmermans

Erst Margrethe Vestager, nun Frans Timmermans: EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt ihren “Executive Vice Presidents” kaum Platz zum Atmen. Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans muss nun CDU-Politik umsetzen – ausgerechnet beim Klimapaket “Fit for 55” ist er machtlos.

Der Klimakommissar ist sauer. “Das ist Blasen-Geblubber”, sagt Timmermans zu Berichten über Streit in der EU-Kommission. “Die Leute interessiert nur, wie das Essen schmeckt – und nicht, wie es in der Küche zugeht”, bügelt er Nachfragen ab.

Doch was ist, wenn in der Küche nichts zusammenpassen will – und das Essen dann auch noch einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt? Genau das ist beim “Fit for 55”-Paket geschehen. Bis zuletzt wurde “Küchenchef” Timmermans übergangen.

Von der Leyen führte Regie – und setzte durch, dass in der EU ein Emissionshandel bei Gebäuden und Straßenverkehr eingeführt wird, genau wie in Deutschland. Dabei waren Frankreich, Polen und fast alle Sozialdemokraten dagegen, genau wie Timmermans.

Der machtlose Klimakommissar konnte am Ende nur noch durchsetzen, dass es einen Sozialfonds geben soll. Der soll die sozialen Kosten des Emissionshandels abfedern – steigende Preise für Benzin, Heizöl, Flugtickets und wahrscheinlich auch Autos, Mieten etc.

Doch dieser Fonds ist nur ein Trostpflaster. Der Hauptgewinn geht an von der Leyen, die sich schon vor der Kommissionssitzung in der “Süddeutschen Zeitung” in Szene setzte – und den Emissionshandel verkündete, der noch gar nicht beschlossen war.

Timmermans blieb nur, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, und den Sozialfonds als großen Erfolg zu verkaufen. EU-Budgetkommissar Hahn war konsequenter: Er stimmte gegen das Klimapaket – denn die Finanzierung steht auf wackligen Füssen…

Siehe auch “Vestager hat der Mut verlassen” sowie “Fit for 55: Ein toxischer Mix”

P.S. Mit Timmermans Niederlage im Klimastreit setzt sich der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie fort. Sie muß nun auch auf EU-Ebene eine Politik exekutieren, die von der CDU in Berlin konzipiert wurde – und gegen die Interessen ihrer Wähler geht. Ob wenigstens die Sozis im Europaparlament Widerstand leisten?