Der liberale “Meltdown”, eine rechte Blockade – und das Wort zum Sonntag

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15 Comments

1. european
   4. Juli 2024 @ 11:23

   Ich frage mich schon seit laengerem, wie „liberal“ die liberalen Demokraten tatsaechlich sind, denn es werden nicht nur sehr viele illegale Kriege von ihnen initiiert, hinzu kommt noch die zunehmende Einschraenkung der Meinungsfreiheit, cancel culture und das Verbot unliebsamer Medien.

   Und wenn man sich die steigenden Fluechtlingszahlen und die Todesopfer durch Ertrinken auf dem Mittlemeer ansieht, sollte man sich ansehen, was in den letzten Jahren/Jahrzehnten durch den sogenannten war on terror, durch Kolonialpolitik, Putsche etc. gerade auf dem afrikanischen Kontinent angerichtet wurde. Da ist Europa die geographisch naechste Anlaufstelle. Jeder hofft irgendwo auf die Moeglichkeit eines besseren Lebens und wir sollten uns die Frage stellen, wer an einem geeinten Europa und an einem Frieden auf dem eurasischen Kontinent kein Interesse hat.

   • Skyjumper
     4. Juli 2024 @ 12:47

     “sollte man sich ansehen, was in den letzten Jahren/Jahrzehnten durch den sogenannten war on terror, durch Kolonialpolitik, Putsche etc. gerade auf dem afrikanischen Kontinent angerichtet wurde”

     Das wäre die (teilweise) Auflistung der Gründe warum Europa eine Mitverantwortung für die Zustände in den afrikanischen Staaten trägt.

     “Jeder hofft irgendwo auf die Moeglichkeit eines besseren Lebens ”

     Ist das wirklich eine legitime Begründung für eine Migration in Staaten hinein die das nicht wollen? Tatsächlich ist es doch so, dass nahezu JEDER die Triebfeder hat ein besseres Leben zu erstreben. Das trifft auch für die meisten Menschen in den Zielländern der Migranten zu.

     Welche Lebensumstände muss man noch ertragen, und ab welchen Umständen ist das illegale Migrieren als legal zu betrachten? Verschiedene Hilfsorganisationen (auch die Unicef) vermuten zwischen 250 bis 350 Mio. hungernde Menschen in Afrika (weltweit 735 Mio.). Spätestens da sprechen wir doch nicht mehr über ein “besseres” Leben, sondern über das Überleben als solches.

     Da kann man dann kaum noch von einer freiwilligen Entscheidung zur Flucht sprechen, das ist im wortwörtlichen Sinne eine notgedrungene Flucht. Und ziemlich offenkundig hat das auch nichts mehr mit Menschenwürde zu tun, womit dann eine moralische (und grundgesetzliche) Verpflichtung zur Hilfe entsteht.

     Doch was passiert umgekehrt bei uns? Angenommen die EU würde wahrhaftig 300 Mill. hungernde Menschen aus Afrika aufnehmen wollen oder müssen. Nach allgemeinen Schlüssel (nicht für Migranten, aber z.B. an der EZB) betrüge Deutschlands Anteil 27 %. Das wären 81 Mio. Migranten, eine Verdoppelung der Menschen in Deutschland. Ginge das? Was bedeutet es für unseren Moralkompass wenn man zu dem Ergebnis kommt “Nein, das ginge nicht”? Was bedeutet es für unsere Lebensumstände wenn man zu dem Ergebnis kommt “Das ist nicht einfach, aber es geht, es muss gehen”?

     Ich weiß dass wir weit weg sind von solchen Zahlen, und dass diese Zahlen auch nicht erwartbar sind. Aber müsste man sich nicht ehrlicherweise auf Basis dieser Zahlen mit dem Thema beschäftigen? Schließlich sollen doch alle vor unseren Gerichten gleich sein. Oder sieht unser Rechtsstaat am Ende so aus dass “wer zuerst kommt, mahlt zuerst”, der Rest hat Pech?

     Einer der Bereiche wo ich sehr froh bin nichts entscheiden zu müssen.

     • european
       4. Juli 2024 @ 13:57

       Ich bin weit weg davon, irgendetwas zu legitimieren, aber ich werde auch nicht muede, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir uns genau ansehen sollten, wem wir da so bedingungslos folgen, um endlich einmal mit einer eigenen, europaeischen, Agenda zu beginnen, die die Interessen der Europaeer im Blick hat. Auch der arabische Fruehling wurde schliesslich extern orchestriert und finanziert.
       Die fast schon ruckartige Bewegung der afrikanischen Laender hin zu BRICS kommt auch nicht von ungefaehr. Ebenso wie die Ablehnung der westlichen Scheinheiligkeit und Doppelmoral.

       Wenn man ueberhaupt etwas in Europa erreichen will, dann geht es nur gemeinsam. Und selbst das scheint im Augenblick unerreichbar, denn jedes Land hat eigene Vorstellungen.

       Fluchtursachen bekaempfen war ein gutes Stichwort, aber es wird nie sauber diskutiert, wer fuer die Fluchtbewegungen wirklich verantwortlich ist.

2. Arthur Dent
   4. Juli 2024 @ 11:21

   Was die katholischen Kirche betrifft: “der liebe Gott wird die Seinen schon erkennen” – da braucht es doch keine weiteren Erklärungen. 🙂
   Die liberalen Politiker als Stütze des freien Westens – Sunak ist nicht durch Wahlen ins Amt gekommen. Seine Vorgängerin auch nicht.
   In den USA muss man erst Vorwahlen überstehen, um sich als Präsidentschaftskandidat zu qualifizieren. In Deutschland kommt die Hälfte der Abgeordneten per Liste ins Parlament. Hat der Wähler null Einfluss drauf.
   Es gibt Umfragen, die zeigen, das Chinesen und Russen insgesamt
   zufriedener mit ihrer “Demokratie”
   sind, als wir im Westen. Da muss man
   mal überlegen, ob
   Wählerzufriedenheit überhaupt ein
   Kriterium für eine Demokratie ist. Und der Wähler ist in der Politik immer Störfaktor, er wählt fast immer falsch. 🙂

   • exKK
     4. Juli 2024 @ 13:59

     “In Deutschland kommt die Hälfte der Abgeordneten per Liste ins Parlament. Hat der Wähler null Einfluss drauf.”

     Noch nicht mal das schnöde Parteimitglied, so es nicht als ausgesuchtes Mitglied einer “Delegiertenkonferenz” die Vorschläge der Vorstände abnickt (um wieder Delegierter werden zu können), die natürlich auch in aller Regel loyale Abnicker vorschlagen.
     Es bräuchte wieder ein Lossystem wie im alten Athen…

3. Monika
   4. Juli 2024 @ 11:10

   …falsche Politik, die von den Bürgern nicht mehr mitgetragen wird …

   Europa heute
   um das zu verstehen müssten wir verstehen wollen, was Europa gestern war.
   Zu aller erst: Möglichst effiziente Kriegsfolgenbeseitigung
   Alle europäischen Länder, incl. der Sowjetunion, waren bei den USA hochverschuldet. Noch aus WK1, und nun aus dem 2. Weltkrieg „on top“.
   Der Wiederaufbau musste also mit möglichst geringer zusätzlicher Verschuldung erreicht werden, gleichzeitig ergab sich daraus eine gegenseitige Absicherung gegen militärische Übergriffe der verbliebenen beiden Großmächte.
   Die europäische Annäherung nach dem Krieg war im Wortsinne ein notgedrungenes Zusammenarbeiten, um die jeweils aufgelaufenen Schulden überhaupt begleichen zu können.
   Weil dadurch der Schuldendienst für die USA absehbar garantiert war, wurde wachsende europäische Prosperität geduldet, ich schlachte schließlich nicht die Kuh, die ich melke.
   Was die militärische Seite anging, haben sich die USA mit der NATO geostrategisch sehr schnell als eigennützige „Dienstleister“ und „Freunde“ gegen die UdSSR geriert, der kalte Krieg gegen den Kommunismus vervielfachte die Verdienstmöglichkeiten durch die Wiederaufrüstung Europas, bis ins brandaktuelle Jetzt. Dass die Bevölkerungenen mit ihrem tiefen Wunsch nach Frieden und Versöhnung in diesem Szenario die monetären und strategischen Vorstellungen des mittlerweile sogenannten Westens stützten, DAS -und nur das- verschaffte uns 75 Jahre Völkerfreundschaften und damit Frieden samt unerwartet hohen Wohlstand.
   Als die Kriegsschulden im Groben abgetragen waren, fing das vorgeblich freundschaftliche Konstrukt des Westens an zu bröckeln, insbesondere das wirtschaftliche „Wohlwollen“ der USA Europa gegenüber geriet ins Rutschen.
   Zumal die Europäer anfingen unbequemes „Selbstbewusstsein“ zu entwickeln. Stichworte:
   Ostpolitik.
   Wiedervereinigung.
   Einführung des Euro.
   Das wurde von den Amerikanern durchaus als Beeinträchtigung, ja als Angriff auf ihre Vormachtstellung begriffen, der Dollar sollte unangefochten die einzige Weltreservewährung darstellen. Wie wir wissen haben immerhin einige kleinere Staaten, die sich in der Vergangenheit gegen den Dollar/Petrodollar stellten, diese Chuzpe mit ihrem staatlichen „Leben“ bezahlt. (Iran, Irak, Lybien…)
   Die Aussicht auf ein vereinigtes, an russische Resourcen angeschlossenes Europa, weckte die amerikanische Urangst vor hegemonialer Konkurrenz. Aus strategischer Sicht der USA ein absolutes NoGo!
   Dazu kommt die überschallschnelle Entwicklung Chinas von einem Drittweltland in einen staatskapitalistischen Wirtschaftstycoon. Das alles triggert die existentiellen Ängste eines Hegemonieverlusts bei den Eliten der USA. Das einst so gelassen-überlegene, von saturiertem Selbst- und Sendungsbewusstsein getragene Gefühl von „We are the Champions of the world“ in jeder Beziehung, ist zerborsten und nun versuchen die USA mit allen erdenklichen Mitteln den Nimbus aufrechtzuerhalten.
   Freundschaften? Waren gestern! Wie bei den Drogenbaronen werden die neuen Claims abgesteckt und ausgefochten, koste es was es wolle. In DIESEM Szenario kämpft Europa, oder besser gesagt kämpfen die europäischen Staaten um ihr Überleben. Gerade sieht es nicht so gut aus, zumal die Staaten nicht die Spur Gemeinschaftsgeist sondern eher eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität entwickeln: DAS ist der berüchtigte Ruck nach Rechts, also der Ruf nach „Mehr Nationalität wagen“!
   Die Bedürfnisse der einzelnen europäischen Staaten sind jedoch naturgemäß unterschiedlich, wurden verstärkt durch die überstürzten und vielfach unfair durchgeführten Aufnahmen -oder sollte man ehrlicherweise von „Übernahmen“ sprechen- dass es einem Wunder gliche, wenn Europa sich noch mit einem „Weiter so“ aus dem Abwärts-Strudel steuern könnte.
   Mit unserer innerdeutschen Osterweiterung haben wir ja ein Paradebeispiel vor der eigenen Nase.
   Was, wenn „Weiter so“ also nicht in Frage kommt?
   Wir haben nach wie vor ein erstrebenswertes Ideal: Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit eröffnet bekommen, sich im europäischen Verbund FAIR wirtschaftlich entwickeln können, und bei nicht provozierten Angriffen von außen Beistand erhalten. Leider spricht die aktuelle “Entstehung” eines “proeuropäischen Direktoriums” Bände über die 180°Kehre hinsichtlich dieser Idealvorstellung in ihr Gegenteil.
   Daher nochmal die Frage: Wie müsste “Europa” für die einzelnen Mitgliedstaaten idealerweise aussehen? Sicher dürfen nicht “alle über einen Kamm geschert” werden, denn das würde ihrer Geschichte und der daraus sich ableitenden wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht gerecht, und befeuert, wir sehen es ja, rechte Nationalismen. Deswegen wollen die Bevölkerungen eben keinen Bundesstaat Europa, sondern einen Staatenbund, weniger integral, eher wie BRICS aufgestellt !
   In der Weiterentwicklung der Idee eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten könnte eine Lösung liegen.

4. Helmut Höft
   4. Juli 2024 @ 11:03

   “Meltdown of the liberal democracy, self inflicted in all three cases“ self inflicted in any case!

   Jede Entwicklung hat ein Vorspiel aka „die Saat der vorangegangenen Jahre geht auf“!

   • Helmut Höft
     4. Juli 2024 @ 12:50

     Nachtrag:
     Die Medien überschlagen sich wg. der Wahl in UK; es geht um die Abstrafung der Tories für die letzten 14 Jahre. So?
     Was ist mit Thatcher (80-iger)? “And, you know, there’s no such thing as society. …”, “TINA”, “There is no public money, there is only taxpayers money …”
     Und dann kamen da noch so Hochlichter wie Blaire (Neoliberalismus), Cammeron (Brexit) & Co.

     Die Saat geht auf – es dauert halt und manche Saat braucht halt Feuer zur Keimung (Pyrophyte)!

     • european
       4. Juli 2024 @ 14:03

       So ist es. Die Tories werden verdient eingehen, Labour wird gewinnen und an der Seitenlinie laeuft sich Farage schon warm, um bei der naechsten Wahl mit ReformUK PM zu werden.

       Jonathan Pie, der britische Satire-Journalist, veroeffentlicht gerade auf seinem Youtube-Channel eine kleine Serie “Election Special” zum Thema. Jeder einzelne clip ist sehenswert. He nails it 😀

       https://www.youtube.com/@JonathanPie/videos

       Ueber Tony Blair habe ich kuerzlich gehoert, dass er der Nachfolger von WEF-Schwab werden soll. Zumindest sei er ernsthaft im Gespraech. Man darf gespannt sein. Dann sind ja die Globalisten wieder unter sich.

     • Helmut Höft
       4. Juli 2024 @ 18:09

       @european
       Geil eji, Blair als WEF-Chair. Danke für das Link zu Jonathan Pie, köstlich, Du hast nicht zuviel versprochen! 😀

5. Kleopatra
   4. Juli 2024 @ 08:42

   Die “Toten im Mittelmeer” haben sich aus freien Stücken in nicht seetüchtige Fahrzeuge begeben, anstatt zu versuchen, mit legal operierenden Passagierschiffen zu reisen. Sie haben also ihr Leben selbst aufs Spiel gesetzt und können von Glück sagen, wenn sie aus dem Meer geholt werden.

   • ebo
     4. Juli 2024 @ 09:04

     Dieser Zynismus sollten Sie sich sparen

     • Kleopatra
       4. Juli 2024 @ 07:53

       Ich weiß, dass ich viele Gesichtspunkte weggelassen habe. Aber wenn man einfach von den „Toten im Mittelmeer“ spricht, unterschlägt man, dass hier keine einfachen Lösungen verfügbar sind. Es ist legitim, z.B. nach Deutschland immigrieren zu wollen (niemand will in eine abstrakte EU), aber daraus ergibt sich keine Verpflichtung für Deutschland, jeden Interessenten immigrieren zu lassen. Und völlig sollte man irreguläre Migranten nicht von der Verantwortung für ihre Entscheidungen freisprechen. Warum sollte die EU quasi eine Art Verkehrssicherungspflicht für irregulärer Reiserouten übernehmen, deren Immigration eben nicht gewünscht ist?

     • Skyjumper
       4. Juli 2024 @ 11:58

       So zynisch ist das nicht. Was die Migranten dort machen ist eine moralische und medienwirksame Erpressung. „Rettet uns. Wenn ihr es nicht tut werden wir sterben, und ihr seid schuld“.

       Aus Sicht der EU-Staaten funktioniert diese Erpressung soweit die Medienwirksamkeit gegeben ist. Fällt die aus, ist es wieder ein anonymes Sterben wie es auch tagtäglich irgendwo im afrikanischen Hinterland stattfindet. An der moralischen Komponente ändert sich eigentlich nichts. Weder durch den Ort des Sterbens, noch durch den Umfang der Medienwirksamkeit.

       Wie kann man der moralischen Pflicht nachkommen? Woraus entsteht sie, wo liegt die Ursache? Wann endet sie?

     • exKK
       5. Juli 2024 @ 11:39

       “Was die Migranten dort machen ist eine moralische und medienwirksame Erpressung.”

       In welcher Lage muss man wohl sein, dass man jemanden damit zu erpressen sucht, sich selbst (und auch den eigenen Kindern) eine Waffe an die Schläfe zu halten und damit zu drohen, abzudrücken? Also mit dem eigenen Leben und dem der eigenen Kinder?