Der lange Arm des Sultans

Während Präsident Erdogan in der Türkei ein neues Sultanat einrichtet, hält die EU Rechtsstaat und Demokratie aufrecht. Sagt sie jedenfalls. Die Praxis sieht anders aus – Erdogans langer Arm reicht bis nach Deutschland.

“Deutschland auf Türkei-Kurs – Alles kurdische ist Terror” meldet der Blog der “Ruhrbarone”. In Dortmund hatte die Polizei eine geplante kurdische Demonstration verboten.

Der Grund, man kann es schon fast erraten: Die Polizei befürchtet, dass bei der Demonstration für die PKK geworben werden könnte. Und das darf nicht mehr sein – hat die Bundesregierung Erdogan versprochen.

Noch direkter scheint der Durchgriff des Sultans in Tschechien zu sein. In Prag forderten am Montag rund 200 Demonstranten die Freilassung des syrisch-kurdischen Politikers S. Muslim.

Der 67-Jährige war in der Nacht zu Sonntag in Prag aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsgesuchs der Türkei in Gewahrsam genommen worden.

Die Türkei wirft Muslim unter anderem Verbindungen zu einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara vor. Muslim ist syrischer Staatsbürger und ehemaliger Chef der Kurdenpartei PYD.

Derweil kündigte Erdogan die militärische Belagerung der syrischen Stadt Afrin an. Auch dort will er den Kurden, die allesamt “Terroristen” seien, den Garaus machen.

“Inakzeptabel” sei das, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die EU müsse nicht nur Syriens Assad, sondern auch Erdogan zur Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe drängen.

Doch Brüssel schweigt…

 
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