Der kriegerische “Geist von Ankara”, Urteil zu Le Pen – und EU checkt AfD
Die Watchlist EUropa vom 07. Juli 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Nato-Gipfel in der Türkei, zu den juristischen Problemen der Favoritin bei der französischen Präsidentschaftswahl – und zu einer fragwürdigen Premiere im Europaparlament.
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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Krieg rückt näher. Was 2022 – oder 2014, je nach Lesart – als regional begrenzter Konflikt in der Ukraine begonnen hat, greift immer mehr auf Russland und EUropa aus. Der Nato-Gipfel in Ankara wird daran nichts ändern, im Gegenteil.
Das Treffen beim türkischen Sultan Erdogan steht im Zeichen der Eskalation – und des Misstrauens zwischen der unberechenbaren Führungsmacht USA und den Europäern. Sie wollen Präsident Trump beweisen, daß sie “liefern” und die USA entlasten, aber auch die Ukraine verteidigen.
Eine Nato ganz im Dienst der Ukraine
Den Vorwurf Trumps, die europäischen Leistungen seien „lächerlich“, kontert Kanzler Merz mit mehr Geld für die Aufrüstung und die Ukraine. Er werde dafür kämpfen, dass „ein Geist von Ankara“ entstehe, kündigte Merz an. „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann“.
Doch zunächst bauen die Europäer eine “Nato für die Ukraine”. 140 Mrd. Euro sind dafür eingeplant. Erste “Erfolge” sind bereits sichtbar: Seit Jahresbeginn haben ukrainische Drohnen mindestens 194mal russische Raffinerien getroffen. Die Ölproduktion ist eingebrochen, Moskau muß Benzin importieren.
Möglich wurde es mithilfe westlicher Geheimdienste, die nicht nur die Zieldaten liefern, sondern Kiew auch dabei helfen, die Luftabwehr zu umgehen. Wegen der westlichen Unterstützung habe sich die russische “Spezialoperation” in einen realen Krieg verwandelt, räumt Kreml-Sprecher Peskow ein.
Plötzlich spricht der Kreml von Krieg
Daß man im Kreml plötzlich von Krieg spricht, wird in Nato-Kreisen als Erfolg betrachtet. Man sei auf einem guten Weg, meint Nato-Generalsekretär Rutte. Ukraines Präsident Selenskyj behauptet sogar, mit anhaltender Nato-Hilfe könne er Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch bomben.
Putins Reaktion bestätigt dies aber nicht. Vielmehr sieht es so aus, als gerate der Krieg immer mehr außer Kontrolle. Moskau und Kiew greifen sich mittlerweile nicht mehr nur mit Drohnen an, sondern sogar mit ballistischen Raketen. Der Krieg schwappt längst auf das Baltikum und das Mittelmeer über.
Beim letzten Nato-Gipfel in Den Haag hatte Trump noch versucht, Frieden zu bringen. In Ankara ist davon keine Rede mehr. Die “europäische Nato” stellt sich ganz in den Dienst der Ukraine – ohne militärische Sicherungen oder diplomatische Initiativen. Der “Geist von Ankara” verheißt deshalb nichts Gutes…
Siehe auch “Die deutschen Nato-Pläne” (Newsletter)
Meine two Cents: Von Istanbul sind Friedensinitiativen ausgegangen, bringt Ankara nun den großen Krieg? Noch ist es zu früh, das zu sagen. Noch versucht Putin, Trump zurück auf seine Seite zu ziehen, noch sieht sich Erdogan als Vermittler. Doch die Europäer setzen auf Eskalation. Sie wollen Trump beweisen, daß sie militärisch “liefern” – und übersehen im Eifer des Gefechts, daß sie ihre eigene Sicherheit gefährden. Wenn es am Ende in Europa knallt, wird sich Trump einen schlanken Fuß machen – und Merz wird erkennen, daß ihn Selenskyj doch nicht schützt, trotz der hohen deutschen Zahlungen…
News & Updates
Wegweisendes Urteil zu Le Pen. Ein Gerichtsurteil wird in Frankreich am Dienstag eine wichtige Weiche für die Präsidentschaftswahl 2027 stellen: Die Nationalistin Marine Le Pen wird dann erfahren, ob sie zum vierten Mal antreten kann. Falls ja, hat sie den Umfragen zufolge bessere Chancen als je zuvor, in den Elysée-Palast einzuziehen. Falls nicht, soll der 30 Jahre alte Parteichef des Rassemblement National (RN), Bardella, ins Rennen gehen, der sich seit Monaten auf eine Kandidatur vorbereitet. – Dem Verfahren gingen Ermittlungen wegen möglicher Veruntreuung von EU-Mitteln im Europaparlament voraus. In einem ähnlichen Fall, bei dem es um die deutsche CSU-Politikerin Niebler geht, haben die Abgeordneten die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem sie es ablehnten, die Immunität aufzuheben. – Mehr dazu hier, Update hier
Hört Brüssel auf die Chemiekonzerne? Einem neuen Bericht zufolge lässt sich die EU-Kommission bei ihren Entscheidungen von der Chemieindustrie leiten. Recherchen des Corporate Europe Observatory (CEO) und des European Environmental Bureau (EEB) kommen zu dem Schluss, dass das EU-Narrativ von der angeblich fehlenden Wettbewerbsfähigkeit in der Chemiebranche maßgeblich von eben jener Industrie geprägt wird, die sie eigentlich kontrollieren soll. – No surprise here. Schon der “Wettbewerbsgipfel” in Alden Biesen folgte der Agenda der großen Konzerne; Kanzler Merz hat sich ihre Argumente längst zu eigen gemacht…
Magyar will Staatschef absetzen. Nach dem Machtwechsel in Ungarn sollte der EU-freundliche Regierungschef Magyar den Rechtsstaat wiederherstellen. Doch nun nutzt er seine erdrückende Mehrheit, um die ganze Macht an sich zu reißen. So kündigte er “das Ende der Amtszeit” des noch von Ex-Premier Orban eingesetzten Staatspräsidenten Sulyok an. Außerdem will Magyar die Amtszeit der Abgeordneten auf zwölf Jahre begrenzen. – Mehr im Blog
Das Letzte
Die EU prüft die rechte EU-Partei ESN. Haben Sie schon einmal von “der Autorität” gehört? Wohl kaum, denn diese EU-Behörde, die für die europäischen Parteienfamilien zuständig ist, arbeitet weitgehend im Verborgenen. Nun hat sie begonnen, Hinweise auf mögliche Grundwerte-Verstöße bei der rechtsradikalen ESN-Parteienfamilie zu sammeln. Viel kam da nicht zusammen, die AfD kommt in der Beweissammlung nur ein einziges Mal vor, die meisten Verdachtsfälle wurden einer rechtsextremen bulgarischen Partei zugeordnet. Dennoch will das Europaparlament nun ein offizielles Prüfverfahren gegen die ESN einleiten – mit dem Ziel, die Parteienfinanzierung aus EU-Mitteln zu stoppen. Es geht um 2 Mill. Euro – aber auch um die Glaubwürdigkeit der EU. Denn wieso will sie einer Partei das Geld streichen, die ganz legal im Europaparlament sitzt? Die ESN-Abgeordneten haben keine Konsequenzen zu fürchten, Partei und Fraktion sind rechtlich sauber getrennt…
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7. Juli 2026 @ 10:58
Versuch einer kurzen Analyse der aktuellen Situation im Ukrainekrieg:
Bis jetzt hat der Kreml den Krieg in der Ukraine als SMO geführt und auf die Unterstützung von Trump bei einer Friedenslösung gehofft.
Inzwischen hat sich die Natur des Kriegs radikal geändert.
Trump fällt als Friedensstifter aus. Es ist keine SMO mehr, sondern ein direkter Krieg zwischen der NATO und Russland, wobei die NATO davon ausgeht, Russland mit wirtschaftlichen und militärischen Angriffen zur Kapitulation zwingen zu können.
Russland erlebt gerade, dass es extrem verwundbar ist. Während es seine Invasion in der Ukraine von Anfang an als Verteidigungsmaßnahme verstanden hat, hat der Verlauf des Krieges Russland tatsächlich in die Defensive gedrängt. Alle Angriffe und Geländegewinne haben das nicht verhindern können.
Putin hat immer gesagt, dass eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO die Natur des Kriegs komplett verändern würde. Russland sei der NATO konventionell unterlegen und müsse dann auf nukleare Kriegsführung umschalten.
Es ist auch Putin inzwischen klar geworden, dass die massive Ausweitung der Kampfzone nur mit der aktiven Beteiligung und Unterstützung der NATO möglich ist. Es ist klar, welche Schlüsse der Kreml aus dieser Entwicklung ziehen muss. Es ist auch klar, was das perspektivisch bedeutet.
Russland kann die von der NATO aufgezwungene Kampfzone nicht mehr begrenzen, wenn es die Kriegsführung nicht radikal ändert.
Andernfalls droht Russland eine strategische Niederlage, von der es sich nie mehr erholen wird.
7. Juli 2026 @ 11:28
Interessante Analyse. Ich würde noch eine feine Unterscheidung zwischen Trump und der neuen “europäischen Nato” machen. Trump hat sich ja vor dem Nato-Gipfel erneut für Frieden ausgesprochen, und er ist weiter in Kontakt mit Putin. Andererseits strebt Trump eine globale US-Dominanz über die Energieversorgung an. Und er sinnt auf Rache für Iran, auch in der Nato. Was er aus diesen wirren Motiven letztlich macht, bleibt abzuwarten.
7. Juli 2026 @ 10:06
fehlende Wettbewerbsfähigkeit Tzja, man läuft beim Wettbewerb “Mensch essen Erde auf” als europäische Industrie immer nur in zweiter, dritter Position hinterher, wo man doch so gerne in Führung ginge und Erster wäre.
Zwei Beiträge dazu: Gefahr für Trinkwasser in den Niederlanden – … Der WDR hat aufgedeckt, dass aus der Deponie Bürrig ständig PFAS-Chemikalien ungefiltert in den Rhein geleitet werden. https://www1.wdr.de/nrw/koeln/leverkusen-chemie-pfas-gefahr-rhein-trinkwasser-niederlande-100.html
und da alles ins Meer fließt, gibt’s da einen Zusammenhang:
Die Spur der toten Austern (2/2) Alles fließt ins Meer … An Land tauchen Umweltgifte auf, die kaum erforscht sind [weil gerade eben entstanden indem Chemikale mit Chemikalie reagiert]. Über die Flüsse erreichen sie die Nordsee: Ewigkeitschemikalien und Nanoplastik, gerade groß genug, um von den Austernlarven mit Futter verwechselt zu werden. … https://www.deutschlandfunk.de/tote-austern-2-larvensterben-alles-fliesst-ins-meer-100.html
Und der Chemiecocktail interagiert unter einander dass es eine Freude ist: Aus giftig wird ganz giftig … am andern Ende … das keiner kennt … es geht voran!
Wachstum überall, die Nähe zum Finale wächst ebenfalls!! m(
7. Juli 2026 @ 07:33
Die NATO bettelt um einen Atomkrieg. Sie wird geführt von antirussischen Extremisten, die das Problem Russland endlösen wollen. Man will mit Russland nicht mehr koexistieren. Russland soll verschwinden. Sie offerieren dem Kreml zwei Optionen: Entweder Kapitulation zu den vernichtenden Bedingungen des Westens oder ewige Zerstörung durch Atomkrieg. Das ist die „Verhandlungsmasse“.
Es gibt nur noch eine Person, die diesen Wahnsinn stoppen kann: der wahnsinnige POTUS.
We are fucked.
7. Juli 2026 @ 09:06
Die Nato hat Putin schon Ende 2022 wissen lassen, daß der Einsatz einer taktischen Atomwaffe zur Zerstörung von Kaliningrad führen würde. Mittlerweile ist die Nato so aufgestellt, daß sie auch die russische Schwarzmeerflotte und andere Ziele zerstören könnte. Der Krieg dürfte daher konventionell weitergeführt werden. Russland verfügt über genug ballistische Raketen, um Kiew in Schutt und Asche zu legen, und Selenskyj hat derzeit keine Abwehr. Wenn nicht bald Vernunft einkehrt, drohen der Ukraine unvorstellbare Verluste. Im Herbst könnte Putin dann “richtig” Krieg führen und mobil machen. Dieses Szenario halte ich derzeit für wahrscheinlicher als einen Atomkrieg.
7. Juli 2026 @ 09:36
Russland hat ein gewaltiges Problem: Die NATO greift über den Stellvertreter Ukraine Russland an und kann die russische Wirtschaft lahmlegen. Umgekehrt kann Russland nur den Stellvertreter angreifen und dessen Wirtschaft lahmlegen, weil ein Angriff auf die NATO zur militärischen Zerstörung Russlands führen würde.
Solange der Krieg konventionell bleibt, kann Russland nur verlieren, es sei denn, die russische Armee kann die Angriffe der NATO alle neutralisieren. Offenbar will Putin diese Wehrfähigkeit ausbauen. Doch diese Strategie braucht Zeit, ist nicht unbedingt erfolgreich und kostet Russland weiterhin enorme Opfer, denn die Raketen des Westens werden immer zerstörerischer.
Die Hardliner in Russland wollen den Krieg so rasch wie möglich beenden. Allerdings nicht zum Preis einer Kapitulation. Sie wollen den Westen daran erinnern, dass Russland eine Atommacht ist und keine weiteren Angriffe mehr duldet. Dazu müssten sie erstens den Stellvertreter ausschalten und zweitens die NATO angreifen.
Russland hat erkannt, dass die NATO die Russische Föderation zerstören will.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis Putin gezwungen sein wird, die existenzielle Bedrohung für Russland militärisch zu beantworten. Das bedeutet den Einsatz von Nuklearwaffen. Es ist Russlands einzige Chance, die NATO auf Distanz zu halten.
7. Juli 2026 @ 10:16
@ebo
Richtig! Niemand hat Interesse daran, eine radioaktive Restmülldeponie zu übernehmen.
Was den konventionellen Krieg angeht: Russland hat gelernt, dass es gerade so eben – und dann nur mit “voller Kapelle” – mit der Ukraine fertig wird und dort nur Trümmerberge, zerstörte Infrastruktur und eine traumatisierte Bevölkerung erobert.
Der konventionelle Krieg kommt, wenn er kommt, von der NATO oder vom Wertewesten® aufgezwungen … um Russland weiter “unten zu halten”!
Dann geht’s gegen China, dann gegen den Rest, dann auf zum Mars … m(
7. Juli 2026 @ 16:00
Ich bin alles andere als ein Militärstratege. Aber was ich in der geschilderten Dilemmalage Russlands überlegen würde ist: Wenn atomar, dann Atombomben zeitgleich auf Ramstein, und mindestens zwei weitere wichtige US Stützpunkte in Europa, z.B. in der Türkei und Rumänien. Und zwar unangekündigt und aus dem “Nichts”.
Ob London und Paris atomar zucken würden? Wo doch Merz und seine Deutschen regelrecht nach atomarem Schlagabtausch lechzen? Die USA sich dafür atomar in die Bresche würfe? Ich habe da meine Zweifel.