Angst vor „Desinformation“ – Angriff auf EU-Kommission
Die EU will ihre Bürger schützen, auch vor „Fake News“ und „Desinformation“. Deshalb hat der EU-Gipfel beschlossen, die Abwehrmaßnahmen auszubauen. Fragt sich nur, gegen wen man sich wehren will.
Bisher zielten alle Abwehrmaßnahmen auf Russland. Die massenhafte Verbreitung von Falschnachrichten sei eine akute Herausforderung und Teil einer hybriden Kriegsführung, hieß es beim EU-Gipfel.
Doch der Gipfelbeschluss nennt kein Land, nicht einmal Russland. Haben sich die EU-Chefs nicht getraut, die russischen Trollfabriken anzugehen? Fehlen die Beweise? Oder zielen sie vielleicht auch auf andere?
Dies legen Äußerungen führender EU-Politiker nahe. So beschuldigte Kommissionschef Juncker den ungarischen Regierungschef Orban, „Falschmeldungen“ zu verbreiten – gemeint war Junckers angebliche Mitschuld am Brexit…
Frankreichs Staatschef Macron will prüfen lassen, ob und wie die „Gelbwesten“ falsche Informationen und böswillige Gerüchte verbreiten. Und Belgiens Premier Michel kündigte eine Untersuchung zum UN-Migrationspakt an.
Gemeinsam ist diesen drei EU-Chefs, dass sie gegen Informationen vorgehen wollen, die sie in ihrer Amtsführung stören. Man könnte auch sagen: Sie wollen gegen mißliebige Informationen und Meinungen vorgehen!
Das macht die Kampagne gegen Desinformation so bedenklich. Denn unter dem Vorwand, gegen einen äußeren Gegner – Russland – vorzugehen, bereitet die EU offenbar eine Kampagne gegen Kritiker vor.
Die Europawahl dient dabei wohl nur als Vorwand. Wäre es anders, so müßte die EU zuallererst gegen „Desinformation“ und „Fake News“ aus UK vorgehen – oder ist der Brexit etwa kein wichtiges Thema bei der Wahl im Mai?
Siehe auch „Wer gefährdet die Europawahl?“
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WATCHLIST:
- Kommt jetzt ein neues Brexit-Referendum? Das fragen sich viele, nachdem der EU-Gipfel am Freitag mit einem Debakel endete. Die britische Premierministerin May verließ das Treffen mit leeren Händen und drohte, den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus scheitern zu lassen. Danach könnte eigentlich nur eine neue Abstimmung helfen – oder Neuwahlen?
Siehe auch „Brexit Clash: This time, it’s serious“
WAS FEHLT:
- Die Krawalle im Europaviertel. Dort waren am Sonntag überwiegend flämische Gegner des UN-Migrationspaktes aufmarschiert. Sie versuchten, die EU-Kommission und andere EU-Gebäude anzugreifen. Die rechte Demonstration war als „Marsch gegen Marrakesch“ von der Jugendorganisation der fremdenfeindlichen Partei „Vlaams Belang“ initiiert worden.
Siehe auch „Die Krise in Belgien verschärft sich“
Erich Ganspöck
17. Dezember 2018 @ 18:19
Wie üblich kommt zunächst aus Brüssel nur ein Versuchsballon, der in Watte eingebettet ist und ganz harmlos klingt. Die Erfahrung zeigt aber, dass hier immer wieder in kleinen Dosen nachgebessert wird – die der ahnungslose Bürger kaum bemerkt – bis dann das gewünschte Ergebnis auf dem Tisch liegt und als Vorschrift der Kommission für alle Länder verpflichtend ist. In diesem Fall geht es um die Meinungsfreiheit, die drastisch weiter eingeschränkt werden soll. Das Maassche Netzregulierungsgesetz ist da schon sehr weit voraus. Bleiben wir wachsam!!
Heinz Michl
17. Dezember 2018 @ 12:39
Sie sagen es! Bravo!
Claus
17. Dezember 2018 @ 11:29
Ob „Fake News“ wirklich eine Erfindung der Russen sind? Man fragt sich wirklich, „gegen wen man sich wehren will“. NDR und WDR berichten am Freitag genüsslich in Dauerschleife, „die Staatsanwalt Chemnitz hätte beim Thüringer Landtag beantragt, die Immunität des AfD-MdL Höcke aufzuheben“. Daraufhin korrigiert die Staatsanwaltschaft, sie habe beantragt, „eine Entscheidung über die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens“ gegen Höcke wegen „des Verdachts eines Vergehens nach dem Kunsturhebergesetz“ herbeizuführen. Ist was anderes, oder?
Da kann man nur hoffen, dass diese Richtigstellung dem Leiter der Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht noch vor Weihnachten seinen Job kostet – wie im Fall Maaßen, der geschasst wurde, weil er die regierungsamtlichen Chemnitzer „Hetzjagden“ als das benannte, was sie waren: Fake News!
Der UN-Migrationspakt gemäß Merkel ganz unverbindlich? Fake News! Nach Ansicht eines Marrakesch-Tagungsleiters sind sie für die UN sehr verbindlich.
Wenn es aus meiner Sicht Wehrbedarf gibt, dann zunächst einmal gegen regierungsamtliche Fake News und denen ihrer grün-rot eingebetteten Medien.
Thomas
17. Dezember 2018 @ 08:48
„Die EU will ihre Bürger schützen“?! Wer soll wohl geschützt werden so kurz vor den Europawahlen? Aussengrenzen schützen scheint unmöglich zu sein, der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft schon längst verloren, mit dem Migrationspakt verpflichten sich die Vertreter des Volkes die Meinungsfreiheit der Medien zu drosseln, fehlte nur noch so ein „Fake News Gesetz“, die EU hätte wirklich mehr zu bieten, sollte reformiert werden von A bis Z stattdessen wird alles nur zum Machterhalt der „Verursacher“ des Zerbröckelns unternommen. Vom Selmayrgate hören wir auch nichts mehr, war wohl Fake News“ ?!