Angst vor “Desinformation” – Angriff auf EU-Kommission

Die EU will ihre Bürger schützen, auch vor “Fake News” und “Desinformation”. Deshalb hat der EU-Gipfel beschlossen, die Abwehrmaßnahmen auszubauen. Fragt sich nur, gegen wen man sich wehren will.

Bisher zielten alle Abwehrmaßnahmen auf Russland. Die massenhafte Verbreitung von Falschnachrichten sei eine akute Herausforderung und Teil einer hybriden Kriegsführung, hieß es beim EU-Gipfel.

Doch der Gipfelbeschluss nennt kein Land, nicht einmal Russland. Haben sich die EU-Chefs nicht getraut, die russischen Trollfabriken anzugehen? Fehlen die Beweise? Oder zielen sie vielleicht auch auf andere?

Dies legen Äußerungen führender EU-Politiker nahe. So beschuldigte Kommissionschef Juncker den ungarischen Regierungschef Orban, „Falschmeldungen“ zu verbreiten – gemeint war Junckers angebliche Mitschuld am Brexit…

Frankreichs Staatschef Macron will prüfen lassen, ob und wie die “Gelbwesten” falsche Informationen und böswillige Gerüchte verbreiten. Und Belgiens Premier Michel kündigte eine Untersuchung zum UN-Migrationspakt an.

Gemeinsam ist diesen drei EU-Chefs, dass sie gegen Informationen vorgehen wollen, die sie in ihrer Amtsführung stören. Man könnte auch sagen: Sie wollen gegen mißliebige Informationen und Meinungen vorgehen!

Das macht die Kampagne gegen Desinformation so bedenklich. Denn unter dem Vorwand, gegen einen äußeren Gegner – Russland – vorzugehen, bereitet die EU offenbar eine Kampagne gegen Kritiker vor.

Die Europawahl dient dabei wohl nur als Vorwand. Wäre es anders, so müßte die EU zuallererst gegen “Desinformation” und “Fake News” aus UK vorgehen – oder ist der Brexit etwa kein wichtiges Thema bei der Wahl im Mai?

Siehe auch “Wer gefährdet die Europawahl?”

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WATCHLIST:

  • Kommt jetzt ein neues Brexit-Referendum? Das fragen sich viele, nachdem der EU-Gipfel am Freitag mit einem Debakel endete. Die britische Premierministerin May verließ das Treffen mit leeren Händen und drohte, den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus scheitern zu lassen. Danach könnte eigentlich nur eine neue Abstimmung helfen – oder Neuwahlen?

Siehe auch “Brexit Clash: This time, it’s serious”

WAS FEHLT:

  • Die Krawalle im Europaviertel. Dort waren am Sonntag überwiegend flämische Gegner des UN-Migrationspaktes aufmarschiert. Sie versuchten, die EU-Kommission und andere EU-Gebäude anzugreifen. Die rechte Demonstration war als “Marsch gegen Marrakesch” von der Jugendorganisation der fremdenfeindlichen Partei “Vlaams Belang” initiiert worden.

Siehe auch “Die Krise in Belgien verschärft sich”

 

 

 
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