Warum die Debatte über den Impfpass irreführend und gefährlich ist

Grün und digital – das soll die Zukunft der EU sein. Da kommt es wenig überraschend, dass auch der neue Impfausweis ein “digitaler grüner Pass” wird Was man damit anfangen kann, bleibt weiter unklar.

Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen “digitalen grünen Pass” vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Dies kündigte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas an.

Warum der Impfpass grün sein soll, blieb ebenso unklar wie sein Zweck. Das Ziel sei es, “einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden”, schreibt dpa in Ermangelung klarer Vorgaben aus Brüssel.

Schwammiger geht’s kaum. Denn die Aufhebung der Reisesperren ist eine politische Entscheidung – mit einem Impfpass hat sie nichts zu tun. Ob Passinhaber Vorteile beim Reisen genießen sollen, bleibt weiter umstritten.

Denn damit würden ja die Nicht-Geimpften benachteiligt. Zudem würde die Reisefreiheit, die laut EU-Vertrag allen EU-Bürgern zusteht, an ein “grünes” und vor allem digitales, also speicherfähiges, Dokument gebunden. Mit welchem Recht?

Belgiens Außenminister Wilmès hat einer solchen Bindung schon eine Absage erteilt. Es komme nicht in Frage, die Reisefreiheit an eine Impfung zu knüpfen, erklärte sie. Das würde eine Diskriminierung bedeuten.

So sehe ich das auch. Die EU-Kommission präsentiert mal wieder einen unausgereiften Vorschlag, an dem nur der Titel (einigermaßen) gut klingt. Dahinter steht – bestenfalls – nichts: die EU-Staaten müssen den Paß mit Inhalt füllen.

Schlimmstenfalls könnte das Ganze zum Einfallstor für dauerhafte Reisebeschränkungen werden – und eine digitale Kontrolle des (eigentlich freien) Personenverkehrs in der EU…

Siehe auch “Nein, die EU hat keinen Impfpass für den Sommerurlaub beschlossen” und “Grün, digital und neoliberal: Wie passt das zusammen?”