Der “Grexit” muss warten

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Umarmung gegen den Rausschmiss

Deutschland und Frankreich ringen um die Zukunft Griechenlands. Die Deutschen würden die Griechen gerne aus dem Euro werfen, die Franzosen möchten dies um jeden Preis verhindern. Doch bei den Treffen zwischen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und dem griechischen Premier Samaras legt niemand seine Karten auf den Tisch – aus gutem Grund: es gibt noch zu viele Unbekannte.

Im Herbst kommt der “Grexit”, darin sind sich die meisten Politiker und Experten in Deutschland einig. Zwar versucht Premier Samaras, die Zusagen, die seinem Amtsvorgänger abgepresst wurden, einzuhalten. Er will in den nächsten Wochen einen neuen Sparplan vorlegen und verspricht sogar, persönlich für die eingegangenen Verpflichtungen zu haften. Eine “Geld-zurück-Garantie” nannte dies SPON in einer zynischen Anspielung auf die Werbesprache.

Doch es hilft alles nichts. Einen weiteren Aufschub, wie ihn Samaras wünscht, werde es nicht geben, stellte Finanzminister Schäuble klar. Mehr Zeit bedeute im Zweifel auch mehr Geld, warnte er. Und mehr Geld will Berlin nicht geben. Nicht nur CSU und FDP, auch die CDU macht dies nicht mit. Schließlich hat in Deutschland der Wahlkampf begonnen. Und der verhindert jede konstruktive Lösung der griechischen Krise.

Doch ein schnelles, gar ein Happy end wird es auch nicht geben. Denn dafür gibt es noch zu viele Unbekannte. Erste Hürde: das Bundesverfassungsgericht. Erst wenn es wie erwartet am 12. September grünes Licht für den Rettungsschirm ESM gibt, ist die Eurozone technisch für einen “Grexit” gewappnet. Zweite Hürde: die Troika. Sie will im September erneut nach Athen reisen und wird wohl erst im Oktober ihr Urteil abgegeben, sagte Eurogruppenchef Juncker.

Doch selbst wenn das Verdikt – wie erwartet – negativ ausfällt, ist der Weg für den “Grexit” noch nicht frei. Denn zuvor müssen Spanien und Italien abgesichert werden, die bei einem Rauswurf Griechenlands unter Druck der Märkte kommen werden. Wie die Stabilisierung aussieht, wird derzeit noch hinter den Kulissen diskutiert. Offenbar will die EZB am Markt für Staatsanleihen intervenieren – doch wie genau, ist heftig umstritten.

Selbst wenn die EZB einsatzbereit wäre, gäbe es weitere Hürden. Denn Madrid und Rom müssen für Stützungskäufe einen Hilfsantrag bei der Eurogruppe stellen, und der Bundestag muss zustimmen. Das kann Wochen dauern. Am Ende bleibt immer noch eine große Frage: Wie will man Griechenland loswerden? Rauswerfen kann man es nämlich nicht, und freiwillig gehen will Athen auch nicht, wie Samaras betont.

Natürlich können die Gläubiger den Griechen kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Die Regierung in Athen wäre dann binnen Tagen zahlungsunfähig, doch draußen wäre sie immer noch nicht. Sie könnte sich nämlich für pleite erklären und trotzdem im Euro bleiben. Deshalb wird schon über mögliche “Trostpflaster” für Athen spekuliert, die Griechenland den Austritt erleichtern sollen.

Doch umsonst gibt es die auch nicht, und wer soll sie bezahlen? Das sind die Fragen, die Merkel, Schäuble und Rösler beantworten müssen. Bis sie eine schlüssige Antwort wissen, sollten sie lieber die Klappe halten – da bin ich mit Juncker einer Meinung!




 

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