Der “Green Deal” verblasst, die Corona-Anleihe boomt – und Barnier frohlockt

Die Watchlist EUropa vom 22. Oktober 2020 –

Der “European Deal” war nie mehr als ein vages Versprechen, verbunden mit einer pompösen Vision: Von “Europas Mann-im-Mond-Moment” sprach Kommissionschefin von der Leyen, als sie ihren Deal im Dezember 2019 ankündigte.

Zehn Monate später verblasst die Vision schon wieder. Vor einer Woche hat der EU-Gipfel die – für einen Fortschritt nötigen – schärferen Klimaziele auf Dezember vertagt. Erst beim letzten Spitzentreffen des Jahres soll darüber entschieden werden.

Nun haben auch noch die Agrarminister die klimapolitischen Ambitionen heruntergeschraubt. Sie wollen die Landwirtschaft zwar “grüner” machen, die deutsche Ratspräsidentin Klöckner spricht sogar von einem “Systemwechsel”.

Doch die Reform greift erst in zwei Jahren, und dann auch nur, wenn die nationalen Regierungen mitspielen. Da die Landwirtschaft zu einem Viertel an den Treibhausgasen beteiligt ist, ist der „Green Deal“ schon im Ansatz gestorben, kritisiert der Agrarexperte M. Häusling.

Die Reform sei ein Etikettenschwindel mit “fast schon Trump’schen Dimensionen“, so der grüne Europaabgeordnete. Das gilt dann ab sofort wohl auch für den “Green Deal” – es sei denn, von der Leyen würde die Notbremse ziehen und nachbessern.

Doch das traut ihr in Brüssel niemand zu. Schließlich hängt die CDU-Politikerin völlig vom Rat, also von den Mitgliedsstaaten, ab. Wenn die sich auf etwas geeinigt haben, noch dazu unter deutscher Führung, dann ist es für vdL Gesetz…

Siehe auch “Ursulas Mondfahrt”

P.S. Mittlerweile zweifeln sogar CDU-Europapolitiker an der Kommissionschefin. Von der Leyen werde ihrem Führungsanspruch nicht gerecht, schreibt D. Radtke in der “Welt”. Siehe auch unseren Blogpost “Schwach, schwächer, von der Leyen”

Watchlist

Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen Post-Brexit-Gespräche? Ein paar vage Andeutungen genügten am Mittwoch, um neue Hoffnung zu wecken. “Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten”, frohlockte EU-Unterhändler Barnier. Zuvor hatte er seinem Counterpart Frost einige Avancen gemacht. Daraufhin gab London grünes Licht für weitere Gespräche. Das lesenswerte Statement der britischen Regierung steht hier.

Was fehlt

Der erfolgreiche Start der ersten europäischen Corona-Anleihen. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurden zwei Anleihen im Gesamtwert von 17 Milliarden Euro ausgegeben, darunter eine 10-Milliarden-Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit und eine 7-Milliarden-Anleihe mit 20 Jahren Laufzeit. Die Nachfrage von Investoren war ungewöhnlich hoch. Insgesamt habe es Gebote für 233 Milliarden Euro gegeben, die beiden Anleihen seien damit mehr als 13mal überzeichnet gewesen. Da sage noch ‘mal jemand, EU-Schulden seien bäh…

Das Letzte

Während Tschechien einen Corona-Lockdown verhängt, beerdigt Belgien die Reisefreiheit. Jedenfalls de facto. Denn die Corona-Tests, die man etwa in Deutschland für die Einreise aus Belgien benötigt, gibt es ab sofort nicht mehr. Testen lassen darf sich nur noch, wer Symptome zeigt – so will die Regierung die akuten Kapazitäts-Engpässe überwinden. Dass es unter diesen Umständen fast unmöglich ist, von Brüssel nach Berlin zu fliegen, mußte zuletzt auch Europastaatsminister Roth einsehen. Er wich kurzerhand auf den Wagen aus…

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