Der Gipfel-Entwurf, den Salvini nicht wollte
Nach Protesten aus Italien und anderen Ländern soll es beim Migrations-Gipfel am Sonntag in Brüssel keine Beschlüsse mehr geben. Auch der Gipfel-Entwurf wurde zurückgezogen. Was steht in dem Papier, das Innenminister Salvini so aufgeregt hat?
Viele Medien haben bereits ausgiebig daraus zitiert, doch der Entwurf wurde (fast) nirgendwo dokumentiert. Nur bei Bloomberg habe ich einen Link gefunden – und den gebe ich gerne weiter. Bitte hier klicken!
Die Lektüre lohnt sich immer noch – denn man kann sicher sein, dass Kanzlerin Merkel (für die dieses Papier vorbereitet wurde) und EU-Kommissionschef Juncker die großen Linien weiter verfolgen werden…
Siehe auch “Merkel-Gipfel spaltet die EU”
FRIGRO
24. Juni 2018 @ 09:19
@ Peter Nemschack:
,“dass wir die Invasion aus dem Süden des Globus nicht wollen.“
Ob wir sie wollen, oder nicht, ist völlig belanglos. Sie wird in jedem Fall kommen und wir werden sie nicht aufhalten können, es sei denn, wir lassen mit EU-Miltär aud Schlauchboote und Flüchtende schießen!
Der einzige Weg, der diese Invasion mittel- und langfristig aufhalten kann ist eine vernünftige Entwicklungs- und Einwanderungspolitik.
Wenn wir Wohlstandsegoisten nicht bereit sind, viele Milliarden in die Afrikanischen Länder sinnvoll zu investieren und einen erheblichen Teil unseres Wohlstands dafür zu opfern, lässt sich die anschwellende Lawine der vor Hunger, Armut und Krieg Fliehenden niemals aufhalten. Was wir derzeit erleben ist doch nur ein Schneebrettchen gemessen an der Lawine, die kommen wird!
Peter Nemschak
24. Juni 2018 @ 11:21
Langfristig hat sich Afrika in den letzten Jahrzehnten ökonomisch und sozial weiterentwickelt und wird es auch in Zukunft tun, mehr oder minder effektiv unterstützt von außen. Kurzfristig muss ein beschränktes Maß an legaler Immigration ermöglicht, illegale aber konsequent abgewiesen werden (Rückweisung, Abschiebelager außerhalb Europas etc.). Unschöne Szenen – sie sind nicht neu – wird es jedenfalls solange gehäuft geben, bis sich bei den Migranten die Erwartung durchsetzt, dass sich die lebensgefährliche Reise in Richtung Europa nicht lohnt, weil sie im besten Fall in einem libyschen oder anderen außereuropäischen Land in einem nicht weniger lebensgefährlichen Abschiebelager endet. Wenn keine NGO-Rettungsschiffe mehr auslaufen können, wird sich die Abschreckungswirkung illegaler Migration verstärken, weil die Reise über das Mittelmeer dadurch noch riskanter wird. Eine von den europäischen Bürgern glaubwürdig wahrgenommene Schließung der Außengrenzen mit beschränkter legaler Migration ist der zielführendste Weg ein weiteres Vordringen rechtsextremer Parteien zu bremsen. Härte und Konsequenz heute ersparen noch größere Übel in der Zukunft. https://derstandard.at/2000082091102/Was-aus-liberaler-Sicht-fuer-eine-Festung-Europa-spricht
Georg Soltau
24. Juni 2018 @ 14:29
Hallo Frigro, danke: endlich ein Beitrag der auch auf die Ursachen des Problems
eingeht und nicht nur steuerbordlastige Abschottung vorschlägt. Soviel brauchen
wir Wohlstandsegoisten gar nicht zu tun. Es würde schon sehr viel helfen wenn wir aufhören zu bomben, zu schießen und auszuplündern
Claus
24. Juni 2018 @ 09:07
Ein erbärmliches Papier, was als Draft vorbereitet wurde, um Merkel aus der Bredouille zu helfen: „We will, we regard, we commit, we support, we appoint, etc, etc“ Das Ganze erinnert an eine panisch zusammengeschriebene „We-will-do-now“-Aktionsliste eines nicht funktionierenden Industrie-Unternehmensbereiches, der kurz davor steht, vom Vorstand (hier vom Wähler) dicht gemacht zu werden.
Australien hat den einzig wirksamen Gegenentwurf auf einen Einzeiler reduziert und in allen asiatischen Sprachen kommuniziert: „Ohne Visa kommen Sie nicht nach Australien“ Und setzt damit auch keinen Anreiz mehr, auf der illegalen Anreise mit Schlauchbooten oder schrottigen Kähnen im Meer zu ertrinken.
Anton Vogel
24. Juni 2018 @ 08:54
Warum diese Eskalation???
Nun vielleicht weil man über das eigene Versagen erschrocken ist ,????
Und es geht vordergründig um die “legalen” Einwanderer. Die vielen illegal eingereisten von denen man praktisch nichts weis. Nicht mal genaue Zahlen.
Überrascht dürfte auch das Ausmaß an Gewalt haben und der daraus resultierende , zunehmende Protest der Bevölkerung.
Für mich ist dieses Papier ein reiner Notanker um die verfehlte Flüchtlingspolitik noch irgend wie zu retten, sie doch noch im Sinne Merkels zu legalisieren. Denn fällt Merkel dann fällt die ganze Europapolitik der letzten 10 – 15 Jahre. Dann dürften auch andere Köpfe rollen…….
Das sich etwas ändern muss ist wohl auch den Bürokraten in Brüssel klar geworden. Aber den wirklichen, richtigen Schnitt traut man sich nicht zu tun…….
Peter Nemschak
23. Juni 2018 @ 19:34
@ebo Weil alle, unter dem sich nunmehr verschärfenden Druck der Rechten “vor die Kurve” kommen wollen. Das Risiko eines Zerfalls der deutschen Regierung, manche reden bereits von einem Ende der EU, macht den herrschenden politischen Eliten Angst. Keiner will dafür verantwortlich sein. Entwicklungen passieren nicht kontinuierlich sondern ruckartig, wobei sich die Migrationsfrage seit langem aufgebaut hat. Im Grunde gab es in den europäischen Gesellschaften, seit 2015 verstärkt, den Konsens, dass wir die Invasion aus dem Süden des Globus nicht wollen. Offenbar wird der europäische Ist-Wertekonsens von den Politikern mit den europäischen Idealen, die sie gerne beschwören, verwechselt. Hätte die Politik auf Grundlage des bestehenden Wertekonsenses gehandelt, wäre es nicht zur Spaltung gekommen: Europa vereint bei der Abwehr des kulturell Fremden und wirtschaftlich Bedrohlichen. Das lässt sich leichter gemeinsam schaffen als Flüchtlinge zu verteilen.
Peter Nemschak
23. Juni 2018 @ 16:16
Ich sehen keinen Vorteil für Italien und Griechenland. Asylansuchen sollten ausschließlich im Herkunftsland zu stellen sein. In Kombination mit einer Obergrenze sollte den Migrationswilligen schon beim Ansuchen klar sein, ob überhaupt Chancen auf legale Einwanderung bestehen und sie das Risiko einer weiten Reise eingehen sollen nur um dann abgewiesen zuw erden
ebo
23. Juni 2018 @ 16:57
Merkwürdig, dass sich nun alle bemüßigt führen, die Flüchtlingspolitik massiv zu verschärfen. Dabei gehen die Zahlen der Neuankömmlinge ebenso zurück wie die der Asylbewerber. Und das Problemchen an der bayerisch-österreichischen Grenze ist durchaus beherrschbar, zumal Österreich sich ja auch abhschottet. Seehofer bläst eine Mücke zum Elefanten auf, und Merkel hat mit ihrem Extra-Gipfel die Büchse der Pandora geöffnet…
Peter Nemschak
23. Juni 2018 @ 17:47
Nur weil der Strom an Flüchtlingen derzeit nachlässt, brauchen wir plötzlich keine Migrationspolitik mehr ? Jahrelang wurde das Fehlen einer solchen kritisiert. Dass Migration für die “Frontstaaten” im Süden Europas kein Problem mehr sei, dürfte eine Ente sein. Was spricht gegen eine begrenzte legale Migration und konsequente Abwehr illegaler Wanderungsbewegungen? Was spricht dagegen, wenn die EU der Welt kommuniziert, sie behalte sich vor, Einwanderung, egal aus welchen Gründen diese erfolgt, im Interesse des inneren sozialen Friedens ihrer Gesellschaften zahlenmäßig zu beschränken, so wie es auch andere wirtschaftlich entwickelte Staaten des Westens tun? Seehofer mag wahlpolitische Motive für sein derzeitiges Verhalten haben und aus einer Mücke einen Elefanten machen, ändert aber nichts daran, dass in Sachen Migrationspolitik ein Paradigmenwechsel notwendig ist. Wenn wir so weiter machen wie bisher, sind wir in 10 Jahren noch keinen Schritt weiter gekommen. Wenn es in Europa einen Konsens unter den Staaten und ansässigen Bevölkerungen gibt, dann jenen, dass wir mit oder ohne Merkel weniger Migration in unsere Staaten wollen.
ebo
23. Juni 2018 @ 18:25
Sie haben nicht richtig gelesen. Mich wundert, dass nun alle – die EU-Kommission eingeschlossen – ihren Kurs massiv VERSCHÄRFEN. Auch die eile ist suspekt. Merkel hatte 3 Jahre Zeit, eine “europäische Lösung” zu finden. Am Donnerstag ist der reguläre EU-Gipfel, im September ein Sondergipfel zur Migrationspolitik in Österreich. Warum die plötzliche Eskalation?