Der geheime “Kompaß”, der fehlende “Plan B”- und ein Anruf aus Washington

Es war eine peinliche Panne: Ausgerechnet bei einer vertraulichen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister gelang es einem niederländischen Journalisten, sich in das System zu “hacken”. Über den Scoop lachte ganz Brüssel, denn das Passwort wurde per Twitter verbreitet: Ein krasser Anfängerfehler.

Zum Glück wurden keine vertraulichen Dokumente veröffentlicht, beruhigten sich die Minister. Der neue strategische “Kompaß”, über den sie sprachen, blieb wie geplant geheim. Doch nun sind erste Details durchgesickert. Sie lassen nichts Gutes ahnen – die EU plant Aufrüstung an allen Fronten.

Der “Kompaß” , der auf Berichten mehrerer Geheimdienste beruht, beschränkt sich nämlich nicht auf ein Ziel. Er nennt gleich vier Bereiche, in denen die EU besser werden soll: Das Krisenmanagement, die “Resilienz” (also Widerstandsfähigkeit), die Kapazitäten (nicht nur militärische) und die Partnerschaften.

Zudem handelt er nicht nur von militärischen Bedrohungen, sondern auch von Gefahren für die Globalisierung, von der zunehmenden Weltmacht-Konkurrenz, dem Kampf ums Wasser, der Klimakrise und der Lebensmittel-Sicherheit. COVID-19 und andere Pandemien dürfen natürlich auch nicht fehlen.

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Und dann wären da noch “hybride” Bedrohungen (vor allem im Internet), neue regionale Akteure (wie die Türkei), ein angeblich allgegenwärtiger Infokrieg (vornehmlich aus Russland und China), der Terrorismus und die äußere Einmischung. Das sind jedenfalls die Punkte, die “Le Monde” hervorhebt.

Nimmt man noch den “Coordinated Annual Review on Defence (CARD)” hinzu, über den “EurActiv” berichtet, so fehlt es an allen Ecken und Enden, um die hochfliegenden Ziele der EU zu erreichen. Nur 60 Prozent der Truppen seien einsatzfähig, die “strategische Autonomie” sei längst nicht gesichert.

Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die auf die USA setzt und das transatlantische Band beschwört. Es ist aber auch eine willkommene Argumentationshilfe für Frankreichs Präsident Macron, der die “strategische Autonomie” erfunden hat und nun mehr Anstrengungen fordert.

Nur die Bürger ziehen mal wieder den Kürzeren. Sie sollen die Rechnung bezahlen – dürfen aber nicht einmal wissen, wer denn nun eigentlich unsere neuen Feinde (die Chinesen?), unsere hybriden Gegner (die Trolls?) und unsere unzuverlässlichen Partner (die Türkei?) sein sollen. Denn der strategische Kompaß bleibt geheim, trotz der Panne…

Mehr hier (offizielle Darstellung)

Watchlist

Was tut der deutsche EU-Vorsitz, um das neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds zu retten? Auch eine Woche nach dem Veto aus Ungarn und Polen gibt es keinen “Plan B”. Dies ruft nun das Europaparlament auf den Plan: Sozialdemokraten und Grüne fordern, dass Kanzlerin Merkel endlich durchgreift und die Regierungen in Warschau und Bukarest unter Druck setzt. Doch Merkel zögert, CDU/CSU wollen nicht einmal die ungarische Fidesz aus ihrer konservativen Parteienfamilie EVP werfen. Und so wird wieder ein Problem verschleppt… – Siehe auch “Merkel kämpft nicht”

Was fehlt

Die gute Luft. Die Luftqualität in Europa hat sich im Laufe der vergangenen Jahre spürbar verbessert, wie die Europäische Umweltagentur EEA berichtet. Dennoch leiden immer noch zu viele Europäer unter Luftverschmutzung etwa durch Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon. Mehr als 400 000 Menschen sterben Schätzungen zufolge weiter pro Jahr an den Folgen der Belastung durch diese Schadstoffe, darunter Zehntausende in Deutschland. Das klingt fast schlimmer als Corona- doch für gute Luft tut macht man keinen Lockdown…

Das Letzte

Der designierte neue US-Präsident Biden hat zum Telefonhörer gegriffen und mehrere EU-Politiker angerufen. Ratspräsident Michel war so begeistert, dass er Biden gleich zu einem EU-Sondergipfel im kommenden Jahr eingeladen hat. Besonders erfreut zeigen sich Diplomaten über Bidens Entscheidung, seinen langjährigen Vertrauten A. Blinken zum neuen Außenminister zu machen. Denn der gilt als Anhänger des Multilateralismus, spricht französisch und hat die EU bereits zu seinem Lieblingspartner erklärt – im französischen Fernsehen 🙂

Here’s Biden’s very probable Secretary of State Antony Blinken saying on French TV how important a partner the EU is to 

On top of it in native level French (he grew up and was a lawyer here)

Please tweet this at Brexiteers ! (if there are any left)  pic.twitter.com/4XABtufRvR

— Alex Taylor (@AlexTaylorNews) November 23, 2020

ECDC

Wellenbrecher hat nicht gewirkt, “Hauptziel verfehlt” (Tagessschau)

bessere Luft, aber dem Klima hilft es nicht