Der EU-Michel legt sich mit Putin an

Die EU nutzt den Fall Nawalny, um den Druck auf weiter zu erhöhen. Jetzt legte sich Ratspräsident sogar direkt mit Zar an.

In einem Gespräch mit Putin forderte Michel, der für die 27 EU-Staaten spricht, die sofortige Freilassung Nawalnys. Der Kremlkritiker war gleich nach seiner Ankunft am Flughafen in Moskau inhaftiert worden.

Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, hatte Michel bereits nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt.

Der Belgier fügte hinzu: “Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert.”

Putin hat aber bereits erkennen lassen, dass der Giftanschlag nicht weiter verfolgt werden soll. Er erkennt das Ergebnis einer deutschen Untersuchung, wonach Nawalny mit dem Kampfgas Nowotschnik vergiftet wurde, nicht an.

Das Vorgehen der EU in diesem Fall ist ungewöhnlich. Sie hat wegen Nawlany bereits Sanktionen verhängt und plant nun sogar eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland. Sie soll im März stattfinden, so Michel.

Eine ähnliche Debatte hatte es bereits im Dezember über die Türkei gegeben. Dort, unter Sultan Erdogan, werden täglich Regimekritiker weggesperrt. Doch Konsequenzen hatte das keine, nun sucht die EU sogar wieder den Dialog.

Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland, das Sanktionen gegen die Türkei verhindert hat. Umso eifriger schlägt Berlin nun auf Putin ein. Gleichzeitig wehrt man sich aber gegen einen Stopp der Nord Stream-Pipeline….

Siehe auch “Sie reden von Grenzkontrollen, sie streiten über Nord Stream”

P.S. auch der EU-Außenbauftragte Borrell schießt sich auf Putin ein. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen bei den Protesten für Nawalny, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte der Spanier mit. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.

P.P.S Die Außenminister haben nichts beschlossen. Man wolle abwarten, ob Nawalny verurteilt wird, sagte Außenminister Maas nach dem Ratstreffen am Montag. In Wahrheit dürfte er sich mit der neuen US-Administration abstimmen… Siehe auch “Der Nawalny-Biden-Komplex”