Der EU-Michel legt sich mit Putin an
Die EU nutzt den Fall Nawalny, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Jetzt legte sich Ratspräsident Michel sogar direkt mit Zar Putin an.
In einem Gespräch mit Putin forderte Michel, der für die 27 EU-Staaten spricht, die sofortige Freilassung Nawalnys. Der Kremlkritiker war gleich nach seiner Ankunft am Flughafen in Moskau inhaftiert worden.
Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, hatte Michel bereits nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt.
Der Belgier fügte hinzu: “Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert.”
Putin hat aber bereits erkennen lassen, dass der Giftanschlag nicht weiter verfolgt werden soll. Er erkennt das Ergebnis einer deutschen Untersuchung, wonach Nawalny mit dem Kampfgas Nowotschnik vergiftet wurde, nicht an.
Das Vorgehen der EU in diesem Fall ist ungewöhnlich. Sie hat wegen Nawlany bereits Sanktionen verhängt und plant nun sogar eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland. Sie soll im März stattfinden, so Michel.
Eine ähnliche Debatte hatte es bereits im Dezember über die Türkei gegeben. Dort, unter Sultan Erdogan, werden täglich Regimekritiker weggesperrt. Doch Konsequenzen hatte das keine, nun sucht die EU sogar wieder den Dialog.
Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland, das Sanktionen gegen die Türkei verhindert hat. Umso eifriger schlägt Berlin nun auf Putin ein. Gleichzeitig wehrt man sich aber gegen einen Stopp der Nord Stream-Pipeline….
Siehe auch “Sie reden von Grenzkontrollen, sie streiten über Nord Stream”
P.S. auch der EU-Außenbauftragte Borrell schießt sich auf Putin ein. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen bei den Protesten für Nawalny, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte der Spanier mit. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.
P.P.S Die Außenminister haben nichts beschlossen. Man wolle abwarten, ob Nawalny verurteilt wird, sagte Außenminister Maas nach dem Ratstreffen am Montag. In Wahrheit dürfte er sich mit der neuen US-Administration abstimmen… Siehe auch “Der Nawalny-Biden-Komplex”
Dr. schmidt
23. Januar 2021 @ 11:53
die geduld oder auch beharrungsvermögen der russischen regierung ist anzuerkennen, so wie das gebaren der deutschen regierung einfach nur noch peinlich ist .
Adi Golbach
23. Januar 2021 @ 10:39
sorry, hatte vergessen korrektur zu lesen. Bitte die folgende version verwenden:
Langsam fange ich an, mich zu schämen, Bürger dieser EU zu sein. Wie kommt dieser Michel dazu, sich in das Rechtswesen eines anderen Landes einzumischen und dann auch noch einen faschistoiden Strohmann der CIA derart zu hoffieren? In Russland ist Nawalny ein kleines Licht, findet kaum Beachtung, kam bei den letzten Wahlen mW auf ganze 3%. Soll der jetzt vielleicht künstlich mit Hilfe der westlichen Medien so aufgeblasen werden wie Guaido in Venezuela? Womöglich soll er dann bei den nächsten Wahlen in Russland, die “natürlich” gefäscht sind, als wahrer Präsident anerkannt werden.
Und übrigens, wer glaubt, hinter dem Giftanschlag stecke tatsächlich der russische Geheimdienst, der sollte mal zum Arzt gehen.
Herbert Steffes
23. Januar 2021 @ 10:30
Über Assange muß man auch nicht reden – nicht in der EU, nicht in der ach so vorbildlichen Demokratie BRD. Da geht alles seinen Gang: endlich wieder für “Amerika”, gegen Rußland, gegen VR China. Und immer wieder “Giftgas-Angriffe”, ohne daß bislang auch nur ein verläßlicher Beweis vorgelegt wurde – nicht i.S. London, i.S. Syrien, Nawalny. Das ist sauber.
Aber… das ist “unser” Standard.
Hans-Heiko Schlottke
23. Januar 2021 @ 09:18
Warum wird Putin hier als Zar tituliert? Die Bezeichnung Präsident würde doch reichen.
ebo
23. Januar 2021 @ 11:01
Diese Frage kommt immer wieder. Ich bezeichne Putin als Zar und Erdogan als Sultan, weil dies ihr Gebahren wesentlich besser bezeichnet als der offizielle Titel. Putin hat die russische Verfassung geändert, seine Amtszeit verlängert, sich lebenslange Immunität gesichert – und er duldet keine Opposition, so wie einst die Zaren…
Burkhart Braunbehrens
23. Januar 2021 @ 11:53
Wenn man solche Bezeichnungen immer verwendet, bekommen sie eine andere Bedeutung. Für den Journalismus keine gute Methode.
ebo
23. Januar 2021 @ 12:02
Okay, aber dies ist ein Blog, der die Dinge einordnen will. Übrigens habe ich mir erlaubt, mich auch über den europäischen Michel zu mokieren
Adi Golbach
23. Januar 2021 @ 15:58
Duie Änderung der Verfassung wurde von Putin vorgeschlagen, aber vom Parlament beschlossen. Bitte korrekt berichten!
Ich denke, wir alle können froh sein, wenn in diesen wirren und unstabilen Zeiten Putin noch lange Präsidient bleibt. Er hat sich als kluger und umsichtiger Stabilisator Russlands und der Welt bewährt. Nicht auszudenken, wenn nach ihm nochmals so jemand wie Jelzin Prsident würde.
Michael Erhard
23. Januar 2021 @ 08:43
Und auch nicht über westliche Whistleblower, wie Assange und Snowdon. Moral funktioniert beim EU-Parlament, der Kommission, der Bundesregierung, aber auch bei den Grünen und vielen anderen nur mit Hilfe von “Doppelstandards”. Wir sind die Guten!
european
22. Januar 2021 @ 18:47
Wie gut, dass es Nawalny gibt.
Dann brauchen wir nichts mehr über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und China sagen.
Helmut
23. Januar 2021 @ 10:23
Und erst recht nicht über Julian Assange, der immer noch in Haft ist.