Der Coup geht nach hinten los
Der deutsche Coup in Griechenland hat nicht nur den Spaltpilz in die Syriza-Regierung getrieben. Er kehrt sich nun auch gegen Deutschland – und verschärft die Spannungen in der EU und in der Troika.
Es ist wie mit dem bösen Geist, der aus der Flasche gelassen wird: Wenn er einmal raus ist, gibt es kein Halten mehr. Hier ein paar Symptome für die destruktive Wirkung des deutschen Coups:
- Spannungen in der Großen Koalition. Schäuble droht fröhlich weiter mit dem Grexit und führt genüsslich SPD-Chef Gabriel vor – die Gegenreaktion dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
- Spannungen im EU-Ministerrat: UK lehnt es ab, sich an der fälligen Nothilfe für Griechenland zu beteiligen; das Brexit-Lager bekommt Zulauf. Andere EU-Länder wollen London nacheifern.
- Spannungen mit der EZB: Schon beim Gipfel warnte EZB-Chef Draghi Merkel davor, die Verantwortung auf Frankfurt abzuwälzen. Am 20. Juli droht der Krach – dann wird eine Milliarden-Tranche aus Athen fällig.
- Spannungen mit dem IWF: Der Währungsfonds fühlt sich von Schäuble & Co übergangen und fordert einen radikalen Schuldenschnitt. Andernfalls dürfte er sich bald aus der Troika zurückziehen.
- Spannungen mit Paris: Präsident Hollande wird den Coup so schnell nicht vergessen. Die deutsch-französische Annäherung der letzten Wochen ist in Frage gestellt; man arbeitet offen gegeneinander.
- Spannungen in Athen: Premier Tsipras muss seine Regierung umbilden und bekommt es mit sozialen Protesten zu tun. Wenn er scheitert, scheitert auch Merkels Deal.
Natürlich haben es Merkel und Schäuble darauf angelegt, den Spaltpilz nach Athen zu tragen. Doch dass sie so einen großen Kollateralschaden anrichten, hätten sie wohl nicht gedacht.
Letztlich geht ihr Coup nach hinten los. Der Vertrauensverlust, den Merkel und Schäuble Griechenland vorgeworfen haben, schlägt nun auf Deutschland zurück. So scheitert EUropa…
P.S. Übrigens muss sich langsam auch die deutsche Exportwirtschaft Sorgen machen. Nach #thisisacoup geht nun der Twitter-Hashtag #BoycottGermany um die Welt – das wird Folgen haben…
Anette
16. Juli 2015 @ 11:27
Nur einmal ein kleiner Gedankengang, der zwar noch hypothetisch ist….aber, man weiß ja nie. Die Frage, die ich mir stelle lautet, wie wird Amerika reagieren, wo Merkel und Schäuble sich gegen Obama vehement durchgesetzt haben., denn selbst die Irish Times schreibt….Die Ukraine erhielt bisher Unterstützungen in der Höhe 36100000000 € vom IWF, einschließlich Abschreibungen von früheren IWF-Kredite im Wert von € 13500000000 und 18 Mrd. €. Es gibt kaum eine Chance, je etwas von diesem Geld zurück gezahlt zu bekommen. Und doch ,Angela Merkel , Schäuble und die anderen EU-Hardliner (Mafiosi?)hatte kein Problem damit. Weshalb also Griechenland?(viel Spaß mit den Nullen)
1. weil wir über Jahre belogen wurden?
2. weil Schäuble sich an seinen Satz, den er 1994 von sich gab…es wird nur eine homogenes Europa geben, was bedeutet, wer nicht dem entspricht, wird raus geschmissen, erinnert?.Lügner, wie er nun einmal ist, wusste er beim EU-Eintritt Griechenlands, von deren Schulden.
3 die Linke
Zurück zu Obama!
Wird er sich Merkels Größenwahn bieten lassen, den geografisch wichtigen Punkt (Griechenland), einfach hinter sich lassen, oder gibt es für Merkel uns Schäuble Schläge.
Nun genug…der Kopf schwirrt, wichtig ist nur alles drei Elefanten im Porzellanladen sollten zurück treten, wenn nicht freiwillig , dann muss man sie schubsen. https://www.change.org/p/wolfgang-schäuble-bundesregierung-treten-sie-zurück-sie-verspielen-die-zukunft-europas/share?just_signed=true&next_url=http
winston
16. Juli 2015 @ 14:20
Es gibt hier keine Gewinner es gibt nur Verlierer, der grösste Verlierer ist Europa und das Europäische Volk. Europa ähnelt immer mehr an einem Horrorfilm von John Carpenter.
Eine Europäische Linke die zum heutigen Ja der Griechischen Regierung zum Trojka Programm jubelnd applaudiert. Ein Ja, dass das Griechische Volk in eine unfassbare Armut und Verelendung stürzen wird, Hauptsache der Euro ist gerettet. Eins dürfte klar sein, die Linke existiert nicht mehr, sie fungiert nur als Trojaner für das Neoliberale Konstrukt, den Euro, auf einer roten Schürze fallen die Blutspritzer halt nicht so auf.
winston
16. Juli 2015 @ 00:01
Flexible Wechselkurse helfen, Kanadische Erfahrungen in den 50ern.
http://www.bankofcanada.ca/wp-content/uploads/2010/06/schembri.pdf
Andres Müller
15. Juli 2015 @ 22:25
Der von Yanis Varoufakis (english) kommentierte Staatsstreich (sehen und weinen)
http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/15/the-euro-summit-agreement-on-greece-annotated-by-yanis-varoufakis/
Selbst wenn man die Kommentare Varoufakis ausblendet, die Vorlage ist ein geforderte Kapitulation und Staatsstreich, ohne aber Versprechungen für den weiteren Verlauf einzugehen.
„Die oben aufgeführten Verpflichtungen sind Mindestanforderungen für die Aufnahme der Verhandlungen“, heisst es unterhalb der Forderungsliste.
Da hat Herr Krugman völlig Recht, die Vorlage ist Irrsinn und wird nicht im Geringsten zur Gesundung Griechenlands führen, vielmehr wird es sogar Todesopfer fordern. Ich kann mir die plötzliche Wende von Tsipras nur vorstellen
a) Er war bereits vorher nur ein trojanisches Pferd
b) Er hatte Besuch von einem Ecomomic Hitman
c) Er ist ein Psychopath
winston
15. Juli 2015 @ 22:06
In der EZ erleben wir gerade die Schlimmste und vor allem die Längste Wirtschaftskrise der modernen Wirtschaftsgeschichte. Das ganze nimmt langsam Traumatische Züge an.
Tsipras so sympathisch er auch wirkt ist an Naivität kaum mehr zu toppen. Kein Plan B, kein Notfallplan im falle eines Scheiterns der Verhandlungen, absolut nix und auch jetzt wo die Lage droht ausser Kontrolle zu geraten weiterhin nix an Notfallpläne. Tsipras müsste jetzt den nationalen Notfall ausrufen ist aber mit innenpolitischen Streitereien beschäftigt, sorry, aber das nimmt schon fast kriminelle Züge an.
ebo
15. Juli 2015 @ 22:13
@winston volle Zustimmung, er sollte alles stoppen, bis die Europäische Bruckenfinanzierung und der griechische Emergency Plan steht. So läuft er voll ins Messer, wenn die Finanzminister morgen wie zu befürchten alles wieder infrage stellen
winston
15. Juli 2015 @ 23:57
@ Ebo
Ja, vor allem müsste Er jetzt statt im Parlament rum zu streiten, sofort Verhandlungen zwischen Griechischer Zentralbank, Griechische Banken und Regierung aufnehmen, und SOFORT.
Habe ein sehr ungutes Gefühl, hauptsächlich für das Griechische Volk. 🙁
Tsipras scheint total überfordert.
winston
15. Juli 2015 @ 21:47
Nein nicht Angst. Es gibt schlicht und einfach keine Verhandlungsbasis.
Für Deutschland ist der Euro nichts anderes als ein Mittel zum Zweck und ich vermute sogar mit Verfallsdatum. Deutschland weiss ganz genau das der Euro so wie er Konzipiert ist nicht funktionieren kann.
So lange der Euro für die Deutsche Industrie nützlich ist wird er akzeptiert, wenn dies nicht mehr der Fall ist, wird Deutschland ohne wenn und aber den Euro verlassen, da bin ich mir sicher.
Für die anderen EZ Länder, hauptsächlich Frankreich und Italien ist der Euro ein Dogma, ein Credo, eine Ideologie. Sie würden alles machen um den Euro zu erhalten, sogar über Leichen gehen und das im wahrstem Sinne des Wortes. Deutschland wird ein Euro wie es die Franzosen und Italiener wollen niemals akzeptieren, sprich Fiskalunion, Bankenunion und Transferzahlungen, das wissen die Franzosen und Italiener deshalb setzen sie Deutschland nicht unter Druck, denn Deutschland würde sofort die Euro-Zone verlassen und dem Euro ein Ende setzen, der Alptraum schlechthin für Frankreichs und Italiens Linke.
Man muss bedenken für Italien ist der Euro ca. 20% überbewertet, für Frankreich ca. 15%.
Obendrauf kommt noch die Deutsche innere Abwertung in den Jahren 2003-5 was nix anderes ist als ein DM Abwertung von 15%. Somit ist der Euro für Italien 35% und für Frankreich 30% überbewertet, ein Makroökonomischer Gau sondergleichen, das erhebliche Volkswirtschaftliche Schäden verursacht, trotzdem halten Frankreich und Italien am Euro fest, Begründung siehe oben, Ideologie, Credo, Dogma. Der Euro ist ihr Gott. Vor allem die Linken sind von der Euro Idieologie total indoktriniert, hier ist es wie bei den Zeugen Jehowas, Diskussion völlig sinnlos.
Der Euro ist nix anderes als ein Rein Neoliberales Instrumentarium gegen die Arbeiterklasse, die Sozialen Errungenschaften und die Gewerkschaften. Genau dass was die Linken Repräsentieren müssten.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 21:05
@ebo Dafür, dass eine demokratische Regierung die Interessen der griechischen Bürger in einer Kreditverhandlung zwischen Griechenland als Schuldner und dem Rest der EU als Gläubiger bestmöglich vertritt, bedarf es keines Referendums. Sehr wohl könnte man das Ergebnis der Verhandlungen den Bürgern zur Entscheidung vorlegen: Annahme der Bedingungen oder Insolvenz mit den entsprechenden Folgen. Der Regierung Tsipras war der Termin des Auslaufens des Hilfspakets von Anfang an bekannt. Es wird geflissentlich übersehen, dass die Regierungen der Gläubiger demokratisch gewählte Regierungen sind, welche die Interessen ihrer Bürger zu vertreten haben.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 19:24
@ebo ich meinte das letzte Hilfspaket, das am 30.6. ausgelaufen ist. Ein „ja“ hätte es nicht wieder aktivieren können.
ebo
15. Juli 2015 @ 19:37
Tja aber Tsipras hatte eine Verlängerung beantragt. Antwort: Nein. So viel ist uns die Demokratie wert, einen Sch…dreck!
S.B.
15. Juli 2015 @ 21:12
@ebo: Wer bei dieser Veranstaltung noch von Demokratie spricht, hat den (Diktatur-) Schuss noch nicht gehört. Selbst der Begriff Scheindemokratie wäre noch mehr als geschmeichelt.
Johannes
15. Juli 2015 @ 18:03
Der Finanzminister von Italien sagte heute, das nur DREI Länder gegen Schäuble gewesen wären: Frankreich, Zypern und Italien.
Aber Deutschland ist weiter der Buhman *hahaha.
PS: Die PKW Maut kommt jetzt doch nach Deutschland, denn es sind ja nur EU-Gesetze die die Maut bisher verhindert haben und EU-Gesetze sind nur leeres Gerede von EU-Politikern
ebo
15. Juli 2015 @ 18:12
@Johannes Liest du eigentlich diesen Blog? Wenn ja, dann wüsstest Du, dass es ein gewisser Herr Schäuble war, der mit seinem „Non-paper“ den Kurs vorgegeben hat. Du kannst es hier sogar nachlesen. Schäuble kommt doch aus Deutschland, oder? Danach hat Merkel, zusammen mit Hollande und Tusk, den Rest besorgt. Wobei Hollande kaum etwas durchsetzen konnte…
Johannes
15. Juli 2015 @ 18:31
Und liesst Du eigentlich, was ich geschrieben habe? Ich sprach davon, wer auf welcher Seite war, nicht davon, wer den Vorschlag gemacht hat. Das ist ein Unterschied 😉
ebo
15. Juli 2015 @ 18:33
Ja sicher. Was hinten rauskommt, ist jedoch nicht von der Zahl der Unterstützer abhängig, sondern vom Input. Und der kam von Schäuble. Mit dem hatte schon Kohl seine Mühe…
Andres Müller
15. Juli 2015 @ 17:40
@Nemschak, genaueres finden Sie hier:
http://www.andigross.ch/html/site825.htm
Die sechs Gründungsmitglieder der EU taten dies 1957 ohne ihre Völker nach deren Zustimmung zu fragen. Und nach dem Ende ihrer autoritären Regimes war in den 1980er Jahren auch für Spanien, Portugal und Griechenland der EU-Beitritt keine Frage, die sich der Volksabstimmung zu unterbreiten lohnte“ (Behauptet wenigstens Andreas Gross, ich aber nicht). Selbst wenn etwas zur Zeit Selbstverständlich erschienen ist, behält es langfristig nur durch Volksabstimmung in Krisenzeiten die notwendige Legitimität.
Beim Euro (Maastrich-Vertrag) gab es in Deutschland keine Volksabstimmung, da die Bundesverfassung die Befragung des Volkes angeblich verbiete.
Aus meiner Sicht hätte man Europa von Beginn weg Demokratisch legitimieren sollen und es sollte ein Zwang sein das jeder beigetretene Staat nur mit Volkesmehrheit in die EU kommen darf, und nur mit Volksmehrheit auf die eigene Währung verzichten darf. Dies hätte einige Krisen vereinfacht. Wie gesagt benötigt jede tragfähige Gemeinschaft der gemeinsamen Zustimmung, zumindest seitdem im Westen nach der französischen Revolution Demokratie bei wichtigen Entscheidungen von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit unserer Rechtssysteme ist.
ebo
15. Juli 2015 @ 17:45
@A.M. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich die EU über jedes Referendum, das ihr nicht passt, hinwegsetzt. Zuletzt in Griechenland auf besonders eklatante Weise…
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 18:03
Das letzte Referendum in Griechenland war eine Farce. Hätten die Griechen mit „ja“ abgestimmt, hätten sie über etwas abgestimmt, das es seit 1.7. nicht mehr gab. Man könnte das „nein“ auch so verstehen, dass die Griechen im Euro bleiben wollen ohne aber die Bedingungen der Gläubiger zu akzeptieren. Was soll so ein Referendum?
ebo
15. Juli 2015 @ 18:13
Es war keine Farce. Sonst wäre die Reaktion nicht so brutal gewesen. Übrigens haben die Gläubiger selbst entschieden, ihr „Angebot“ zurückzuziehen. Das können Sie nicht auch noch Tsipras anlasten.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 15:54
@Andres Müller Hinsichtlich des Beitritts zur EU gab es meines Wissens in jedem Land eine Volksabstimmung, oder? Beim Euro weiß ich nicht, ob es überall Volksabstimmungen gab, bevor er eingeführt wurde. Selbst wenn, wären sich die wenigsten über die Konsequenzen bewusst gewesen.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 14:58
@Karola Billiglohnsektoren gibt es überall. Deutschland ist diesbezüglich keine Besonderheit. Außerdem verdienen Fachkräfte in der exportintensiven deutschen Industrie und dem Mittelstand eher mehr als weniger als ihre Kollegen in den anderen EU-Ländern.
Anette
15. Juli 2015 @ 12:13
Man muss ich nicht als extremen Kenner darstellen, denn dafür erhalten wir viel zu wenig Input, zumal in der Presse gelogen wird, sodass sich die Balken biegen.Fakten zählen, dazu Nachdenkseiten und Sie haben uns in die Falle gelockt«
Durch Schäuble und Merkel hat Deutschland wieder sein hässliches Gesicht bekommen, es ist einfach noch nicht zu lange her, um vergessen zu können,was das für andere Länder bedeutet. Schäuble hatte in Brüssel seine alleinige Macht aufgebaut, denn als Tsipras(kann mich irren , kann auch V..gewesen sein) fragte, welch Gesetze ihn bemächtigen, kam zur Antwort aus einer anderen Ecke(Jurist), es gibt keine Gesetze die Schäuble für sein Handeln legitimierten.
Andreas
15. Juli 2015 @ 12:46
So ist, weder legitim noch legal… Schäuble, BILD, WELT und co setzen auf die Passivität der Deutschen und der möglichen Verführung, sich wie schon Napoleon festgestellt haben soll, auf jeden Feind zu stürzen, den man ihnen hinhält, mit Ausnahme ihrer wirklichen…
S.B.
15. Juli 2015 @ 16:29
Alles, was EU und Euro angeht, ist illegal und zwar von Anfang an. Derartige Eingriffe in die Souveränität der Völker, hätten deren Einverständnis in Form von Volksabstimmungen vorausgesetzt. Die gab es aber in den allermeisten Ländern nicht. Selbst, wenn man die EU als rechtmäßige Institution ansehen will: Seit 2008 ist jegliche „Rettungs“politik ein fortgesetzter Rechtsbruch der eigenen Verträge und zwar durch alle (!) beteiligten Länder.
Es muss also niemand JETZT beanstanden, dass D (sonst gibt es ja auch keine weiteren EU-Länder!) die Regeln nicht einhält und damit Schuldzuweisungen aufbauen! Da machen es sich Einige wieder mal sehr einfach.
Kein Land in der EU, dass als Nettozahler in einer (möglichen) Transferunion in Betracht kommt, will eine solche Transferunion. Das betrifft nicht nur D! Aber nur eine solche Transferunion könnte das fehlkonstruierte EU-Projekt noch retten.
Im Übrigen: Wenn D die EU tatsächlich in der Form dominiert, dass es eine „deutsche“ EU ist: Warum steigen dann nicht alle Länder, denen das nicht passt, einfach aus? Das können sie nämlich. Kein Land ist (defacto) gezwungen, in der EU zu bleiben. EU-Veträge (die ohnehin von niemandem mehr eingehalten werden!) hin oder her.
Andreas
15. Juli 2015 @ 11:27
Die Logik einer Währungsunion kann auf Dauer niemand verbiegen. Wer unter seinen makroök. Verhältnissen lebt, wird eine Transferunion oder ein Rattenrennen bekommen, das ist ein leicht zu verstehendes Nullsummenspiel. Diese Konstruktion ist nichts anderes als eine gigantische Double bind zwischen (nichtsouveränen) Überschuss- und Defizitländern. Diese ist also einseitig nicht auflösbar, denn auch der größten Ratte fehlt es an Souveränität (am Ende wird sich dies noch deutlicher zeigen). Der wundersame Herr Schäuble, der die falschen Regeln eingehalten sehen will und ignoriert, dass DE selbst diese Regeln nicht einhält, sollte etwas Kafka lesen (Kafka verstand etwas von Realitäten). Nach dem Grexit kippt das nächst schwächere Land infolge der Konstruktion (institutionelle Erpressung) und infolge der „Hilfspakete/ Rettungen“. Da DE (von den genau 3 Alternativen: Transferunion, Rattenrennen oder sinnvolle makroök. Gesamtsteuerung der W-Union) sich für das Rattenrennen entschieden hat, sehen wir jetzt die Solidarität der Ratten, die immer die aktuell schwächste Ratte ausschließt (18:1, 17:1, 16:1). Wenn man meint, dass dies nichts mit Solidarität zu tun haben kann, wäre dies nachvollziehbar. Auch die Eurogruppe oder Brüssel (EU-Kommission) sind keine souveränen Spieler, sondern symbolisieren nur die Double Bind (Solidität, Solidarität usw., füllbar mit allen möglichen Wieselwörtern) der verbliebenen Ratten. Auch ein Nordpakt der Überschuss-Rattenländer wird nur Zeit erkaufen, also die finale Katastrophe vertiefen. Währenddessen (Kafka) schreibt die Strafmaschine direkt in die Haut der Menschen. Der Sadist muss nicht mehr selbst Hand anlegen, das übernimmt die Mega-Strafmaschine (z.B. die Fiskalsadismus-Maschine der Staatsschulden-Schimäre). Betrachten wir daher noch die größte Ratte im Spiel: sie wird – siehe Hannah Arendt – zunehmend totalitär agieren müssen, da sie ständig gefüttert werden muss, dieses Futter jedoch sogleich liquidiert. Sie wird die letzten Früchte vom Baum pflücken, und dann wird sie autoaggressiv werden müssen. Kurz: sie wird am Ende ebenfalls aus dem Rennen, wenn auch als „Sieger“ ausscheiden, und bis dahin wird sie vom Endsieg reden (es ist richtig, dass Deutschland hart bleibt…) und alle Anhaltspunkte ignorieren, die den Charakter dieses Endsieges (nach Vernichtung aller verfügbaren Ressourcen die eigene Vernichtung) offenbaren. Nehmen wir an, du lebst in diesem Land. Dann verwandelst du dich sukzessive in den Talebschen Truthahn, dessen Sicherheit sich jeden weiteren Tag um genau diesen Tag verkürzt. Der Unterschied zum Truthahn ist nur, dass bei diesem feststeht, wie lange die „Sicherheit“ insgesamt währt. Das ist der eigentlich unbekannte Faktor in diesem Rattenrennen, und alle Leute, deren persönliche Erfahrung noch bis zurück in den zweiten Weltkrieg reicht, werden dem Furor ihres Unterbewusstseins flüstern: bis dahin bin ich tot. Die Wahrheit dieses Unterbewusstseins ist jedoch: du bist schon jetzt tot, ein Zombie, der sich davon nährt, andere in Untote zu verwandeln. Am Ende ist jede Wahrheit naturalistisch (oder kommt zu spät), das ist es, was man bei Kafka lernen kann. Denn alles was wir nach vorne wissen ist: die Zukunft kommt, und sie wird auf uns im Jetzt unbekannte Weise mit der Vergangenheit zu tun haben.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 08:45
Selbst ein Schuldenerlass oder laufende Transfers nach Griechenland werden das Problem nicht lösen, solange Griechenland nicht willens und imstande ist Verhältnisse zu schaffen, welche das Land langfristig von öffentlichen Transfers unabhängig machen und eine Finanzierung über die Finanzmärkte ermöglichen. Die Mehrheit der Europäer wünscht keine Transferunion, bei der manche Länder dauerhaft zahlen und andere dauerhaft auf diese Zahlungen angewiesen sind. Daher wäre ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion die politisch verträglichste Lösung. Eine Wirtschaftsregierung, wie von Hollande angeregt, würde den grundlegenden Konflikt nicht beseitigen, der darin besteht, dass jeder der Großen in dieser zukünftigen Regierung das Sagen haben will und eine demokratische Kontrolle durch ein europäisches Parlament mit europäischen Parteien fehlt. Zu unterschiedlich sind die nationalen Strukturen, Kulturen und Vorstellungen über die für die Union optimale Wirtschaftsform.
Martin128
15. Juli 2015 @ 10:09
Die Mehrheit der Europäer wünscht sich allerdings auch keine Nachbarn, die ungehemmt Exportüberschüsse produzieren, und damit die eigene Wirtschaft ruinieren. Transferunion hat etwas mit Handelsungleichgewichten zu tun, und da ist Deutschland genauso gefragt abhilfe zu schaffen, wie die im Moment wirtschaftlich schwächeren.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 11:23
Warum wollten oder konnten die Gewerkschaften in Deutschland nicht höhere Lohnabschlüsse erzwingen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gegenüber seinen Handelspartnern verringert hätten? War es vielleicht der Umstand, dass sie in der Krise eine niedrigere Arbeitslosigkeit höheren Lohnabschlüssen vorzogen? Umgekehrt hätten auch die Handelspartner ihre Attraktivität im Export erhöhen können. Auch Abwertungen, wie sie häufig vor Einführung des Euro passierten, konnten den strukturellen Exportüberschuss Deutschlands nicht verhindern. Warum?
Andres Müller
15. Juli 2015 @ 10:50
„Die Mehrheit der Europäer wünscht keine Transferunion, bei der manche Länder dauerhaft zahlen und andere dauerhaft auf diese Zahlungen angewiesen sind.“
So etwas gibt es seit vielen Jahrzehnten (1959) bei uns in der Schweiz.
Einige Kantone müssen für den Finanzausgleich bezahlen, Andere erhalten Geld.
http://www.efv.admin.ch/d/downloads/finanzpolitik_grundlagen/finanzausgleich/Finanzausgleich_A5_web_d.pdf
Obwohl es immer wieder Streit über die Höhe dieser Leistungen gibt, zweifeln nur Wenige am Sinn dieses Systems. Der Finanzausgleich ist nicht einfach zu regulieren und benötigte auch schon Reformen. Ein Europa ohne Finanzausgleich ist vermutlich zum scheitern verurteilt. Der Finanzausgleich ist eine wichtige Erfordernis, ein Auffangen der negativen Effekte der Privatisierung und grossen Unterschiede bei der Wertschöpfung zwischen städtischer und ländlicher Industrie/Dienstleistungen.
Peter Nemschak
15. Juli 2015 @ 11:33
Offenbar ist der Finanzausgleich innerhalb eines Staates für die Bürger akzeptabel, aber nicht zwischen verschiedenen Staaten und verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kulturen. Solange nationale Souveränität hochgehalten wird, wird ein Finanzausgleich nicht funktionieren. Bei allen Unterschieden dürfte in der Schweiz auch über die Sprachgrenzen hinaus ein gemeinsames Band zwischen den Kantonen bestehen, das, zumindest von außen betrachtet, stärker ist als beispielweise das Band zwischen dem Tessin und Italien und der Westschweiz und Frankreich.
Karola
15. Juli 2015 @ 13:24
Zu Peter Nemschak
Sie vergessen leider dabei, dass es hier bei uns um eine Währugsunion geht und in dieser dürfen – laut Heiner Flassbeck; Albrecht Müller von den http://www.nachsenkseiten.de u.a. Ökonomen – die Lohnstückkosten nicht so weit auseinanderliegen wie derzeit. Das bedeutet auch, auch, dass D mit seinem Billiglohnsektor alle anderen Staaten an die Wand konkurriert hat. D diesen Ländern die Aufträge weggeschnappt hat. Es muss also, laut der Lehre dieser Ökonomen auch Wettbewerbsgleichgewicht hergestellt werden und mit dem Exportüberschuss hat D zusätzlich auch noch die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert.
Andres Müller
15. Juli 2015 @ 14:05
Da gebe ich Ihnen Recht Herr Nemschak, deshalb ist das Projekt Europa über einen EWR hinaus, wohl im Sinne einer darüber hinaus gehenden gemeinsamen sozialen und finanziellen Union gescheitert. Und ich kann auch noch vermuten warum. Hätte man nämlich in allen Nationen über den Beitritt zur EU und zum Euro abstimmen können, so würden die Menschen mit dem eigenen Wesen hinter einem politisch einheitlichen Europa stehen. Europa wäre heute wohl kleiner, aber die Mitglieder wären einander wenigstens mit dem Herzen verbunden. Europa ist zu wenig demokratisch verbunden. In den USA gab es zur Union zuerst noch einen schlimmen Bürgerkrieg, bevor sich die Staaten Vereinten.
Andres Müller
15. Juli 2015 @ 08:31
Vielleicht werden die Griechen auch wegen der Verurteilung von u.a. Giorgos Papakonstantinou derart abartig schrill -bis hin zur Verbreitung von Lügen gegen Varoufakis im Stil der CIA-Hitman- behandelt? 😉 (am 25 Februar dieses Jahres, wegen Amtsmissbrauch, Korruption,Urkundenfälschung der so genannten Lagarde-Liste https://de.wikipedia.org/wiki/Lagarde-Liste ). Papakonstantinou aber ist ein Bilderberger. Verfolge die Spur des Geldes, ein Tipp der seit dem Watergate Skandal noch immer gute Treffer ergeben kann. Auf seinem Blog macht Papakonstantinou übrigens die Linke für seine Verurteilung verantwortlich, sie hätten angeblich gegen Menschenrechte verstossen um ihn aus dem Parlament loszuwerden.