Der Brexit-Alptraum beginnt – für EU-Bürger
Fast neun Monate nach dem Brexit-Votum geht das Leben für die Briten weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Für Zuwanderer aus der EU sieht es anders aus.
Für sie entwickelt sich der Austritt bereits jetzt zum Alptraum. Erst verweigerte ihnen Premier May das bisher übliche ständige Aufenthaltsrecht. Mehr als jeder Vierte soll das Land verlassen.
Nun will May auch noch durchsetzen, dass alle, die nach dem offiziellen Austrittsantrag auf der Insel eintreffen, schlechter gestellt werden. London könnte sogar Einreisevisa verlangen.
Der Antrag wird in den nächsten Wochen erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Rest EU noch willens und in der Lage ist, die Interessen seiner Bürger zu verteidigen.
Bisher sieht es nicht danach aus…
Peter Nemschak
28. Februar 2017 @ 19:06
@S.B. Noch ist das UK Mitglied der EU und hat sich an die geltenden Regeln zu halten. Da darf die Maus keinen faden abbeißen.
S.B.
28. Februar 2017 @ 20:15
@Peter Nemschak: Sie vergessen, dass sich die EU selbst nicht an ihre eigenen Regeln hält, wenns gerade nicht passt. Siehe insbesondere Euro- und Bankenrettung. Ihr fehlt deswegen jedwede Glaubwürdigkeit, ihre Mitglieder an die Einhaltung der Regeln zu erinnern oder gar sie dazu zu ermahnen. Ganz abgesehen davon, dass sie nicht die Macht hat, die Einhaltung der Regeln zu erzwingen.
Peter Nemschak
1. März 2017 @ 12:05
Es gibt aber Anreize die Regeln einzuhalten. Die Euro- und Bankenrettung war sinnvoll. Über die Art und Weise, wie sie durchgezogen wurde, kann man diskutieren.
kaush
28. Februar 2017 @ 09:21
“Welche Vorteile sollten britische Rentner auf Malle der EU bringen?”
Sie verleben dort ihr Geld, dass sie mitbringen.
Sie fallen nicht dem Spanischen Staat zur Last.
Sie sind keine Konkurrenz für einheimische Arbeiter. Im Gegenteil, sie sorgen für einige Arbeitsplätze.
Oudejans
27. Februar 2017 @ 23:42
Warum soll die EU eig. noch mehr oder Fortdauer des Brain-drain nach London forcieren?
Es ist vollkommen folgerichtig, daß die UK-Regierung late movers keinen Rechtsschutz in Aussicht stellt, wenigstens soweit sie nach dem formellen Austrittsantrag eintreffen.
Ich mache mir die Aussage zum “Grundprinzip” nicht zu eigen, aber wo die Regierung eines großen europäischen Landes Politik nach Tageslaune zu pflegen beginnt (Wo hat Brüssel hier die kleineren Konstituenten “verteidigt”?), da kann eine UK-Regierung, die nicht für Bettvorleger genommen werden will, mit den einmal identifizierten Interessen des UK nicht zurückstehen.
Sie können den Sachverhalt politisch diskutieren, aber der rechtliche Zug ist abgefahren, und der moralische tendiert sogar eher in Richtung ‘Gleiches Recht für alle’.
Sowas kommt von sowas.
Unsere Aufgabe muß es nun sein, UK sachgerecht zu dämonisieren.
Steiner muß nach Westen.
F.D.
27. Februar 2017 @ 17:36
Ein Aufenthaltsrecht in einem fremden Land ist eben nicht selbstverständlich. Supra- und Postnationalisten empfinden das wahrscheinlich als persönliche Beleidigung. Aber zum Glück das ist ja nicht das Problem der übrigen Leute…
ebo
27. Februar 2017 @ 18:41
Das ist keine Beleidigung, sondern ein Skandal. Solange der Brexit nicht vollzogen ist, dürfen EU Bürger nicht diskriminiert werden.
Oudejans
27. Februar 2017 @ 18:58
Wer nach dem, wie Sie es formulieren, offiziellen Austrittsantrag sich in UK niederläßt (im Moment ginge es sogar noch?), dem mangelt es, in deutscher Diktion, an gutem Glauben, daß diese Niederlassung ohne weitere Umstände Bestand haben kann. Insofern nimmt May nur vorweg, was britische (wohl kaum anders als deutsche) Gerichte in entsprechenden Fällen urteilen dürften.
Skandalös wäre, wenn EU-gene Neubriten wieder ausgebürgert würden.
S.B.
27. Februar 2017 @ 19:05
@ebo: Das mag ein Skandal sein. Es ist aber das einzige Grundprinzip in der EU, das nachhaltig zur Anwendung kommt: der Rechtsbruch.
ebo
27. Februar 2017 @ 19:12
Die Freizügigkeit war bisher gesichert. Wenn May ihre Pläne umsetzt, könnte Spanien auch Tausende britische Rentner zurückschicken. Wieso sollte es britischen Bürgern in der EU besser ergehen als EU Bürgern in UK?
S.B.
27. Februar 2017 @ 20:07
@ebo: Mit Ihrer Frage liegen Sie völlig richtig. Es beschwert sich aber nicht GB über diese mögliche Folge, sondern Sie monieren die britische Vorgehensweise stellvertretend für die EU. Nur: Wenn Rest-Europa so große Vorteile durch die anwesenden Briten hat, warum sollte es dann etwas an deren Freizügigkeit ändern? Wenn GB dagegen der Meinung ist, dass die anwesenden EU-Ausländer für sich (großteils) kein Vorteil sind, dann schickt es diese wieder nach Hause. Ich sehe darin im Gegensatz zu Ihnen kein Problem, da ich in dem globalistischen “Wert” Freizügigkeit, noch dazu in seiner schrankenlosen Variante, keinen Vorteil sehe. Und zwar weder für die einen, noch für die anderen.
ebo
27. Februar 2017 @ 23:11
Welche Vorteile sollten britische Rentner auf Malle der EU bringen? Umgekehrt wird ein Schuh draus. UK braucht Trader aus Frankreich, Ärzte aus Deutschland und Klempner aus Polen. Wenn die jetzt diskriminiert werden, muss die EU sich wehren. Für meinen Geschmack nimmt Brüssel viel zu sehr Rücksicht auf die Brexiteers
S.B.
28. Februar 2017 @ 09:03
@ebo: Wenn GB Leute für den Arbeitsmarkt braucht, wird es diese selbstverständlich herein lassen und auch nicht diskriminieren. Warum auch? Was es nicht mehr machen wird, ist eine beliebige, weil schrankenlose Freizügigkeit zu praktizieren. Und das ist mehr als vernünftig (= Vor-EU-Zustand).
Ich habe das Gefühl, dass Sie nun am liebsten EU-Bürgern (was ist das überhaupt?) verbieten würden, in GB zu arbeiten oder zu wohnen.
BTW: Den Begriff Diskriminierung ohne jede Differenzierung auf jeden denkbaren Sachverhalt anzuwenden, ist auch so eine absurde Entwicklung der letzten 20 Jahre und überaus unsachlich. So baut man Tabus auf und unterdrückt die Interessen der Mehrheit, welche selbstverständlich für die Kosten der daraus resultierenden Fehlentwicklungen aufkommen und mit den daraus entstehenden Lebensverhältnissen leben muss. Zeit für den Abbruch dieses sozialistischen Unsinns.
Die britischen Rentner bringen dem an sich sehr armen Malle übrigens schlichtweg Kohle, die es dringend braucht (das wissen Sie natürlich auch). Wenn “die EU”, die auf Malle selbstverständlich gar nichts zu bestimmen hat (das ist spanisches Hoheitsgebiet), diese Rentner rechtswidrig nach Hause schicken würde, würde sie Malle damit ganz sicher keinen Gefallen tun. Man nennt so etwas auch Win-Win-Deal: Die britischen Rentner bringen die Kohle mit und sitzen dafür im schönen, warmen Malle. Niemand hat die Mallorquiner gezwungen, ihre Wohnungen und Häuser an britische Rentner zu vermieten und verkaufen. Und Spanien hätte auch ohne die EU entsprechende Regelungen für Briten treffen können, wenn es einen Vorteil für sich darin erkennt.
Nicht Brüssel nimmt Rücksicht auf die Brexiteers, sondern die jeweiligen Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen haben. Brüssel ist ein politisches Kunstprodukt, dass 1.) subsidiär gegenüber den nationalen Interessen ist und 2.) deshalb in der Realität bei entsprechender Sachlage immer zurückstecken muss. Sie wollen die EU defacto als Bundesstaat mit entsprechenden Kompetenzen und vor allem Konsequenzen sehen und verkennen dabei völlig, dass es nur ein Staatenbund ist, in dem das Subsidiaritätsprinzip gilt.
Peter Nemschak
27. Februar 2017 @ 15:45
Überall dort, wo rechtliche Verpflichtungen bestehen, können und müssen sie eingeklagt werden. Darüber hinaus werden weniger bis keine EU-Bürger in das UK zuwandern. Das wird für das UK Nachteile bringen. Das UK soll sich nicht mit der EU spielen, sonst steht es nach 2 Jahren komplett im Freien.
S.B.
27. Februar 2017 @ 15:42
“Dann wird sich zeigen, ob die Rest EU noch willens und in der Lage ist, die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen….Bisher sieht es nicht danach aus…”
Es sieht nicht nur bisher nicht danach aus, sondern schon seit langer Zeit. Die Interessen von Banken und Großkonzernen ja, aber die der Bürger… Nicht das ich wüsste…
GB verteidigt nun die Interessen seiner Bürger und dafür ist es ja auch da.
GS
27. Februar 2017 @ 15:20
Was will die EU machen? Man scheint doch eh auf einen “Hard Brexit” zuzusteuern.
Oudejans
27. Februar 2017 @ 17:45
Strahljäger. Oder die Heringsflotte, derzeit Westerplatte, soll umkehren.
Anders kann man das nicht machen.
Oudejans
27. Februar 2017 @ 13:50
>>”Mehr als jeder Vierte soll das Land verlassen.”
Die EU ist kein sicheres Herkunftsland.