Der Ausverkauf geht weiter

Griechenland erzielt wieder Überschüsse, die Vorgaben der Gläubiger werden sogar übertroffen. Auch der Eurorettungsfonds ESM ist zufrieden – denn er muss weniger Geld auszahlen als geplant. Dennoch geht der Ausverkauf weiter.

Bei den jüngsten Verhandlungen ist ein “Meilenstein” im Bereich Privatisierungen erreicht worden: Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden.

Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an, um den Verkauf noch zu verhindern. “Wir leisten Widerstand”, hieß es auf der Homepage der Gewerkschaft.

Doch das dürfte ihr nicht viel nützen. Denn auch das Streikrecht wird eingeschränkt – noch so ein “Meilenstein”. Und natürlich muss auch noch in der griechischen Verwaltung kräftig gekürzt werden.

Doch warum eigentlich? Die Kürzungen lassen sich vielleicht noch damit begründen, dass der griechische Staat seine Fixkosten verringern will. Aber die Privatisierungen? Sie helfen nur den Gläubigern.

Die Bürger hingegen müssen schlechtere Leistungen und höhere Tarife fürchten, wie bei den meisten Privatisierungen. Zwar spült der Ausverkauf auch Geld in die griechische Staatskasse.

Dabei wäre das wäre eigentlich gar nicht nötig. “Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Mrd. Euro bleiben dürfte”, sagte ESM-Chef Regling erst vor einer Woche.

Zu gut deutsch: Griechenland braucht weniger Geld. Dennoch soll es noch mehr sparen. Und was geschieht mit den nicht benötigten Krediten? Na klar, die streichen die Geldgeber wieder ein.

Nur ein Teil soll dazu genutzt werden, Griechenlands Darlehen zurückzuzahlen – also die Schuldenlast zu erleichtern. Das aber auch nur, wenn Athen noch mehr kürzt und privatisiert…

Muss man noch daran erinnern, dass der IWF diese Politik für gescheitert erklärt hat? Und ist eigentlich allen klar, dass sie von ESM-Chef Regling – einem deutschen Hardliner – verantwortet wird?

Regling dürfte auch die Regie führen, wenn der ESM – wie von Berlin gefordert – in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt wird. In Griechenland läuft er sich schon mal warm…

Siehe auch “EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung” und “Eine verpasste Chance”

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