„Kollateralschaden“ für die Demokratie
48 Stunden nach dem Militärschlag gegen Syrien wissen wir immer noch nicht, ob er seine Ziele erreicht hat. Es ist nicht einmal klar, ob es nun eine Strafaktion oder ein Präventivschlag war – oder der Auftakt für einen großen Krieg. Umso deutlicher zeichnet sich der Kollateralschaden ab – die Demokratie ist getroffen.
Das erste Opfer des Krieges ist wie üblich die Wahrheit. Sie liegt nun unter Bomben begraben – ob die getroffenen Anlagen in Syrien wirklich Chemiefabriken waren, lässt sich nicht mehr überprüfen.
Auch die Vorfälle in Duma werden sich nicht mehr aufklären lassen. Die drei Westmächte haben nicht einmal die Giftwaffen-Inspekteure abgewartet. Offenbar war es ihnen egal, was die herausfinden.
Doch es gibt noch ein zweites Opfer: die Demokratie. Sie wurde in allen drei Staaten geschädigt, die an der Militäraktion teilgenommen haben. Dabei war keine Gefahr im Verzug.
Die USA, UK und Frankreich hätten die Ergebnisse der Inspektion in Syrien in aller Ruhe abwarten können – um sich davor oder danach um die Zustimmung ihrer Bürger zu bemühen.
Doch es kam anders, hier eine kurze Übersicht:
- USA: Hier diente der Angriff dazu, den angeschlagenen US-Präsidenten Trump zu stärken und Sondermittler Mueller auszubremsen. Doch der hat offenbar neue Beweise, die Trump weiter in Bedrängnis bringen dürften – auf den außenpolitischen könnte bald der innenpolitische Ausnahmezustand folgen.
- Frankreich: Präsident Macron führte seinen Militärschlag wie ein absolutistischer Herrscher, nicht einmal seine eigene Partei wurde eingebunden. Die Nationalversammlung wird erst am Nachmittag informiert, eine Abstimmung ist nicht geplant. Übrigens will Macron die Rechte des Parlaments weiter einschränken.
- UK: Auch hier wird das Parlament erst nachträglich informiert, Premier May will den Militärschlag mit dem „nationalen Interesse“ begründen. Dass gerade mal ein Viertel der Briten dahinter steht, scheint sie nicht zu scheren. Auch die Opposition wird übergangen – dabei hat Labour-Führer Corbyn gute Argumente.
Zitat aus dem britischen „Guardian“:
In an article for the Guardian, the Labour leader said the attack by the west was “either purely symbolic – a demolition of empty buildings, already shown to be entirely ineffective as a deterrent. Or it was the precursor to wider military action. That would risk a reckless escalation of the war and death toll, and the danger of direct confrontation between the US and Russia. Neither possibility offers an end to the war and suffering, or any prospect of saving lives – rather the opposite.”
Baer
17. April 2018 @ 10:06
@Nemschak,
Mit Ihrem Kommentar haben Sie aber ganz schön ins Klo gegriffen,wie wäre die spontane,verbale Stille sonst zu erklären?
Es gibt Menschen die noch selbstständig denken und nicht MSM Propaganda übernehmen.
Ihre USA Treue ist nun ja hinreichend bekannt,genau wie Ihre feindselige Haltung Russland gegenüber.
Demokratie ist anders
Sporting Lissabon
17. April 2018 @ 07:38
EU will Sanktionen gegen Iran, Trump will iransiche Stützpunkte angreifen.
Wann will Trump eigentlich den brutalsten Terrrostaat des Nahen Ostens Saudi Arabien mit Raketen angreifen?
Immerhin ist der Terrorstaat auch offiziell (bekannt seit 2016) für 9/11 Attacken verantwortlich. Bush hatte viele Jahre lang diese Fakten vor der Öffentlichkeit verschleiert…
Saudi Arabien begeht derzeit einen Völkermord. Die Saudis wollen alle Houthis mit Waffengewalt ausrotten. Mehr als 7 Millionen Menschen sind in Jemen von Hungertod bedroht. Sauzid Arabien blockiert Zufahrten für humanitäre Hiflen.Viele Menschen sterben an Krankheiten, weil es an Trinkwasser fehlt…
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-die-schlimmste-aller-krisen-a-1165255.html
Saudi Arabien hatte direkte Unterstützung für ISIS in Irak fast 10 Jahre lang geleistet
http://www.independent.co.uk/voices/comment/iraq-crisis-how-saudi-arabia-helped-isis-take-over-the-north-of-the-country-9602312.html
Außerdem. Trump und seine politischen Freunde aus Washington warnen ständig vor Iran. Iran hat noch keine Atombomben. Pakistan, das Zentrum des sunnitischen Extremismus und Terrorismus, hat längst seit den 1990-ern die Atombombe. Pakistan droht ständig Indiens Großstädte mit Atombomben anzugreifen. Aber niemand wagte es diese sunnitischen Staatsterroristren von Pakistan zu stoppen. Nur den Großmächten von Asien ist es zu verdanken, warum Pakistan bisher noch keine atomaren Attacken gestartet hatte.
https://www.theguardian.com/world/2012/jun/15/pakistan-boasted-nuclear-strike-pakistan
https://www.thesun.co.uk/news/1883306/pakistan-threatens-to-destroy-india-with-nuclear-bomb-as-atomic-enemies-edge-to-the-brink-of-war
http://www.dailymail.co.uk/indiahome/indianews/article-3240567/Why-does-Pakistan-threaten-India-nuclear-attack.html
Der wahre Grund warum VSA und der Westen nichts dagegen unternehmen: Pakistan ist mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet. Terroristen, die mit den Vereinigten Staaten verbündet sind, dürfen Völkermorde begehen (Saudi Arabien) und mit Atombomben andere Staaten angreifen.
Buenos Aires
17. April 2018 @ 07:37
EU will Sanktionen gegen Iran, Trump will iransiche Stützpunkte angreifen.
Wann will Trump eigentlich den brutalsten Terrrostaat des Nahen Ostens Saudi Arabien mit Raketen angreifen?
Immerhin ist der Terrorstaat auch offiziell (bekannt seit 2016) für 9/11 Attacken verantwortlich. Bush hatte viele Jahre lang diese Fakten vor der Öffentlichkeit verschleiert…
Saudi Arabien begeht derzeit einen Völkermord. Die Saudis wollen alle Houthis mit Waffengewalt ausrotten. Mehr als 7 Millionen Menschen sind in Jemen von Hungertod bedroht. Sauzid Arabien blockiert Zufahrten für humanitäre Hiflen.Viele Menschen sterben an Krankheiten, weil es an Trinkwasser fehlt…
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-die-schlimmste-aller-krisen-a-1165255.html
Saudi Arabien hatte direkte Unterstützung für ISIS in Irak fast 10 Jahre lang geleistet
http://www.independent.co.uk/voices/comment/iraq-crisis-how-saudi-arabia-helped-isis-take-over-the-north-of-the-country-9602312.html
Außerdem. Trump und seine politischen Freunde aus Washington warnen ständig vor Iran. Iran hat noch keine Atombomben. Pakistan, das Zentrum des sunnitischen Extremismus und Terrorismus, hat längst seit den 1990-ern die Atombombe. Pakistan droht ständig Indiens Großstädte mit Atombomben anzugreifen. Aber niemand wagte es diese sunnitischen Staatsterroristren von Pakistan zu stoppen. Nur den Großmächten von Asien ist es zu verdanken, warum Pakistan bisher noch keine atomaren Attacken gestartet hatte.
https://www.theguardian.com/world/2012/jun/15/pakistan-boasted-nuclear-strike-pakistan
https://www.thesun.co.uk/news/1883306/pakistan-threatens-to-destroy-india-with-nuclear-bomb-as-atomic-enemies-edge-to-the-brink-of-war
http://www.dailymail.co.uk/indiahome/indianews/article-3240567/Why-does-Pakistan-threaten-India-nuclear-attack.html
Der wahre Grund warum VSA und der Westen nichts dagegen unternehmen: Pakistan ist mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet. Terroristen, die mit den Vereinigten Staaten verbündet sind, dürfen Völkermorde begehen (Saudi Arabien) und mit Atombomben andere Staaten angreifen.
Freiberufler
16. April 2018 @ 15:24
Der Angriff hat nur den tatsächlichen Zustand der westlichen „Demokratien“ offenbart.
Ein Parlament, das sich nur in Akklamation übt, nachdem die Regierung ungefragt einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, hat jede Kontrolle der Regierung aufgegeben.
Pjotr56
16. April 2018 @ 13:53
@Nemschak
„Die USA haben eine anerkannte Demokratie“ – nur wer die höchsten Wahlkampfspenden einwirbt bzw. über genügend „Eigenmittel“ verfügt, hat die Chance Präsident zu werden.
Eigenartiges, nicht anzuerkennendes Demokratieverständnis!
ebo
16. April 2018 @ 13:14
Sie haben völlig Recht. Ich möchte den unilateralen, durch keinen Uno- oder EU-Beschluss legitimierten Gewalteinsatz ausbremsen. Und zwar mindestens so lange, bis die Chemiewaffen-Experten ihr Urteil abgegeben haben und die Parlamente informiert wurden. In Deutschland braucht man für Militäreinsätze übrigens sogar die vorige Zustimmung des Bundestags. Man nennt dies auch „demokratische Sicherung“.
Peter Nemschak
16. April 2018 @ 14:48
Deshalb kann Deutschland keine wirksame Führung ausüben. Zuviel Demokratie steht raschem Handeln im Weg. Das Volk kann irren. Es gibt auch in den USA für den Präsidenten Beschränkungen.
Sporting Lissabon
17. April 2018 @ 07:47
“Die USA haben eine anerkannte Demokratie”
Das war der schlechteste Witz des Jahrhunderts. Woher haben Sie diese unglaublich schwachsinnige Informationen? Aus dem Weißen Haus?
In den VSA herrscht ein ZweiparteienSystem, es gibt kaum einen Unterschied zu Einparteiensystemn in Diktaturen.
In Russland sitzen im Parlament wenigstens 4-5 Parteien. In VSA immer nur zwei Parteien.
Zudem wurde bei den Präsidentschaftswahlen sehr oft betrogen und manipuliert und zwar durch die Präsidenstchaftskandidaten. Zum Beispiel im Jahre 2000:
http://www.heise.de/tp/artikel/9/9105/1.html
Das Wahlergebnis wurde übrigens hinterher nicht für ungültig erklärt. Im Gegenteil Bush stand später als Sieger fest udn wurde vereidigt. Trotuz einer sehr großen Anzahl von Verstößen udn Manipulationen.
Im Jahre 2004 gewann Bush durch Betrug die Wahlen
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article803095/Behielt-Bush-durch-Wahlbetrug-die-Macht.html
http://www.heise.de/tp/news/Neue-Dokumente-zur-gefakten-Wiederwahl-von-Bush-freigegeben-2006751.html
Dann gibt es da noch ein Wählerregister mit Millionen von toten Wählern…
Peter Nemschak
16. April 2018 @ 12:33
Nur keine Übertreibungen, was die Beschädigung der Demokratie betrifft. Ungeachtet des Umstands, ob der Angriff politisch und militärisch sinnvoll war oder nicht, hat er mit Beschädigung der Demokratie nichts zu tun. Die USA haben eine anerkannte Demokratie, welche dem Präsidenten innerhalb bestimmter Grenzen die Entscheidung ohne die Zustimmung des Kongresses überlässt, militärisch einzugreifen. Wer nach zu viel Demokratie ruft, hat andere Motive und will in Wahrheit den Entscheidungsprozess lähmen, militärische Macht einzusetzen.