Den Schuss nicht gehört
Eine Woche ist es nun schon her, dass US-Präsident Trump seine neuen Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hat. Und was macht die EU? Kontert sie Trumps Attacken, wie angekündigt? Nein.
Die EU-Granden tun vielmehr so, als hätten sie den Schuss nicht gehört. Sie bitten und betteln, dass Trump doch bitte auf Dialog umschalten und seine treuen Alliierten aus Europa verschonen möge.
Von Gegensanktionen auf Levi’s Jeans, Harley-Davidson und Bourbon hört man gar nichts mehr. Umso mehr wird über mögliche Vermittlungsgespräche spekuliert. “Make trade, not war”, twittert Ratspräsident Tusk.
Dabei ist spätestens seit der Benennung des Hardliners Kudlow zum neuen Wirtschaftsberater klar, dass Trump es ernst meint. Die EU verfolge eine “sehr schlechte protektionistische Politik”, sagte er.
“Die bittere Realität lautet: Trump möchte Europa schaden“, kommentiert der “Guardian” die neue Lage. Doch in Brüssel will man es nicht wahrhaben. Und in Berlin noch weniger – denn Trump zielt vor allem auf Deutschland.
Es geht um deutsche Luxus-Limousinen, aber auch um den Handelsüberschuss, der allen Beteuerungen zum Trotz weiter wächst. Trump zielt auf das “Modell Deutschland” und auf die Politik der EU.
Die ist nämlich nicht nur protektionistisch (vor allem was den Agrarsektor angeht, aber auch bei Dienstleistungen, Rüstungsgütern, Autos etc.), sondern noch dazu auf Überschüsse programmiert.
In der Eurokrise schien die Strategie der internen Abwertung (Lohnsenkung) und externen Expansion (durch Export-Orientierung) noch als einziger Ausweg. Jetzt erweist sie sich als böse Falle…
WATCHLIST:
- Am Abend reist Merkel IV. zu ihrem Antrittsbesuch bei Sonnenkönig Macron I. in Paris. Eigentlich sollte es um die EU gehen, doch gemeinsame Initiativen wurden vertagt. Im Mittelpunkt dürften nun die internationalen Krisen stehen.
WAS FEHLT?
- Ein Signal der Entspannung. Statt sich im Streit um den britischen Giftgasvorfall um Aufklärung zu bemühen, haben sich Deutschland und Frankreich hinter Großbritannien gestellt. Dass sogar Oppositionsführer Corbyn an der dünnen Beweislage zweifelt, scheint Merkel und Macron nicht zu stören – sie vertrauen (plötzlich) Premierministerin May…
Peter Nemschak
16. März 2018 @ 11:35
Wollen Sie etwa die EU zum Protektionismus auffordern? Gelassenheit ist angesagt. Das Problem zwischen den USA und der EU gehört im Rahmen von TTIP behandelt. Freihandel zwischen entwickelten Wirtschaftsräumen kommt allen Räumen zugute. Mittlerweile hat sich auch Australien den Gegnern des Protektionismus angeschlossen. Die Befürworter des Protektionismus befinden sich heute an den anti-liberalen und demokratiefeindlichen Rändern des politischen Spektrums. Die EU darf sich nicht durch innenpolitisch motiviertes klientelistisches Handeln von Trump beirren lassen.