Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant sowie Vertreter der palästinensischen Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Das ist ein harter Schlag für Deutschland und die EU. Noch am Montag hatte sich Außenministerin Baerbock geweigert, auch nur minimale diplomatische Sanktionen – die Aussetzung des politischen Dialogs – gegen Israel zu verhängen. Kriegsminister Pistorius hatte Galant noch Ende September in Berlin empfangen und neue Rüstungsverträge unterzeichnet.
P.S. Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist für EU-Staaten bindend, erklärte der Außenbeauftragte Borrell. Von Baerbock kam erstmal gar nichts…
european
22. November 2024 @ 10:07
Das war zu erwarten. Der Vorgang zieht sich ja schon eine Weile hin. Viel mehr interessiert mich eigentlich ob damit unsere Aussenfeministerin sich ebenfalls einer Straftat schuldig gemacht hat. Schliesslich hat sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv mit befoerdert.
Waere sehr interessant insbesondere im Zusammenhang damit dass sie doch so gern Aussenfeministerin bleiben wuerde. 😉
KK
22. November 2024 @ 13:44
„Das war zu erwarten.“
Wirklich? Für mich kam es ehrlich gesagt doch etwas überraschend – ist es doch das allererste Mal, dass es westliche Regierungsvertreter trifft.
european
22. November 2024 @ 14:17
Das stimmt wohl, aber die Ankuendigung mit entsprechenden Protesten seitens des guten Westens ist schon eine Weile her.
Michael
21. November 2024 @ 14:22
Tja, die werte- und regel-basierte Politik von Gesinnungstätern a la Baerbock und Pistorius kennt keine Scheu, nicht einmal vor faschistoiden Kriegsverbrechern aus der Kolonie Israel! In der deutschen Politik kann mich nichts mehr überraschen!
Michael
21. November 2024 @ 15:39
Zusatz:
Und Netanyahu’s Antwort – natürlich: dieser Haftbefehl ist Ausdruck von Antisemitismus, das ICC ist antisemitisch!
Da kann ich nur schlussfolgern, dass Netanyahu selbst ein Antisemit und Zionist der schlimmsten Sorte ist!
jjkoeln
22. November 2024 @ 12:41
Hat die USA nicht angekündigt, den IStGh in diesem Falle sanktionkeren zu wollen? Da bin ich jetzt mal gespannt, welche hübsche Regel der “regelbasierten Ordnung” da jetzt greift.