De Masi attackiert VdL, Meloni umwirbt China – und Erdogan droht Israel
Eigentlich ist Sommerpause in Brüssel. Doch die sonst übliche Ruhe will sich nicht einstellen – im Gegenteil. Ein Überblick.
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei tief in den konservativen “Filz” verstrickt, sagt der neue BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi (früher Linke). Ihre Politik führe dazu, dass „Europa immer mehr ein ökonomischer und geopolitischer Zwerg“ werde, sagte er dem Europe-Table. Das Interview habe ich geführt, es steht hier (Paywall)
- Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni umwirbt China. Nachdem Rom aus der Neuen Seidenstraße ausgestiegen war, will Meloni nun offenbar doch wieder vom größten ökonomischen Powerhouse Asiens profitieren. Damit setzt sie sich (wie auch Deutschland) über die offizielle EU-Politik des “De-Risking” hinweg.
- Der türkische Sultan Erdogan droht Israel unverhohlen mit einer militärischen Intervention, falls das Land den Libanon angreifen sollte. “So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun”, sagte er. Wenn man solche Nato-Partner hat, braucht man eigentlich keine Feinde mehr…
Battas
30. Juli 2024 @ 18:49
Interessant ist . . .
. . . das Erdogan offen zugibt mit Aserbaidschan in Berg-Karabach gezündelt zu haben.
Ebenso in Libyen den Bürgerkrieg und das Elend verlängert und in Syrien weiter auf Kurdenhatz sind.
Beide Länder sind überzeugt Demokratie zu sein, können den Beweis dafür aber nicht erbringen.
Israel ist zum Faschismus konvertiert und die Türkei ist immer noch Drogendrehscheibe.
Viel interessanter ist aber die Drohung Erdogans, militärisch in den Konflikt einzugreifen.
Türkei ist NATO-Mitglied und der Judenstaat der Liebling der US – Amerikanischen Kriegstreiber.
Sollte der NATO-Artikel Nr. 5 für die Türkei greifen, falls sich Israel angegriffen fühlt bzw. präventiv gegen die Türkei losschlagen sollte ?
Israel fordert den Rauswurf der Türkei aus der NATO.
Die Türkei hat bereits von den Anglo-Amerikanern und der EU die Schnauze voll.
War die USA stets treibende Kraft eines EU-Beitritts, so hat die EU dieses zu hintertreiben gewusst.
Nun könnte eine Abkehr der Türkei von Westen erfolgen.
Ob Russland und China die finanziellen Anreize schaffen können bleibt abzuwarten.
Derzeit hat Erdogan grosse wirtschaftliche Sorgen und braucht verlässliche Kreditgeber.
China kann dies gewährleisten,Russland nur bedingt.
Aber die Türkei aus der NATO herauszupicken wären ein Riesenerfolg.
Umgekehrt müsste der Westen weitere Zugeständnisse machen.
Mehr Geld für die Flüchtlinge in der Türkei, Lieferung von F-35 Kampfflugzeugen, günstige Kredite oder Umschuldung.
Es bleibt abzuwarten, wie sich beide Parteien verhalten.
Und wieweit die Angloamerikanischen Umsturzpläne in Ungarn, der Slowakei und in der Türkei vorankommen.
In Georgien sind die Angloamerikanischen und NATO-Kreise zusammen mit Privaten Rechten Think-Tanks
dabei mit Millionen US-Dollar Demonstranten auf die Straße zu schicken.
Chile ist noch nicht lange her . . .
Michael
30. Juli 2024 @ 19:26
Gestatten Sie eine Frage: wie lässt sich belegen dass die Türkei eine “Drogendrehscheibe” ist?
Arthur Dent
30. Juli 2024 @ 16:14
Mit „Viel Lärm um nichts“ lässt sich
de Masis „Aufklärungsarbeit“ umschreiben. Theaterdonner – Niemand wurde des Amtes enthoben, niemand ist auf einer Anklagebank gelandet. Welche Verbesserungen hat er erreicht für die „Menschen draußen im Lande“? Politik sorgt erst einmal kräftig für sich selbst. Man lebt nicht für sein Land, sondern von seinem Land (den Steuerzahlern). Eine Legislaturperiode im Bundestag und schwupps, schon hat man einen Rentenanspruch von rund 1.000 Euro.
Politik war ursprünglich als Ehrenamt, Diäten (von dies – laeinisch Tag) als Aufwandsentschädigung für
Verdienstausfall gedacht.
Das würde mir sehr gefallen.
B.S.
31. Juli 2024 @ 09:49
Einfach mal die Geschichte des Drogenhandels recherchieren.
Z.B. Tansut Ciller + Drogenmafia eingeben.
Berliner Zeitung hat ein gutes Archiv.
Battas
30. Juli 2024 @ 16:13
Interessant ist . . .
. . . das Erdogan offen zugibt mit Aserbaidschan in Berg-Karabach gezündelt zu haben.
Ebenso in Libyen den Bürgerkrieg und das Elend verlängert und in Syrien wei
exKK
30. Juli 2024 @ 10:09
„Der türkische Sultan Erdogan droht Israel unverhohlen mit einer militärischen Intervention, falls das Land den Libanon angreifen sollte.“
Dieser Angriff soll ja eine „Vergeltung“ für einen auch nur mutmasslich aus dem Libanon heraus begangenen Raketenangriff auf die Golan-Höhen sein – ein Gebiet, das Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hält und das daher streng genommen gar nicht zu Israel gehört. Das wird in Deutschland leider nirgends wirklich thematisiert…
Die Hisbollah, die sonst nicht für Zurückhaltung bezüglich Bekenntnissen zu Angriffen auf Israel bekannt ist, bestreitet hier ihre Urheberschaft. Und da auf den Golan-Höhen keine Juden, sondern fast nur christliche Drusen leben, eignet sich kaum ein anderes Gebiet besser für eine false-flag-Aktion israelischer Hardliner, um einen Grund für einen Angriff auf den Libanon und damit eine weitere Eskalation zu schaffen… es muss keine solche gewesen sein – aber wenn es eine geben sollte, dann wohl am ehesten dort, wo die Gefahr „eigener“ Opfer derart gering ist…
Michael
30. Juli 2024 @ 09:07
Es wird geschlussfolgert :”Wenn man solche Nato-Partner hat, braucht man eigentlich keine Feinde mehr… .” Was soll das denn heißen? Bei aller sehr ernsten und berechtigten Kritik an Erdogan stelle ich fest dass er bisher der einzige NATO Vertreter ist der sich eindeutig und expressis verbis gegen den Kolonialstaat Israel, den Genozid in Gaza und das Massennorden in der Westbank, gestellt hat! Wenn ich dass etwa mit der feministischen Außenpolitik Deutschlands und dem gefasel von Staatsräson vergleiche … !? Ich frage mich ob die NATO eine Ehrenrettung durch die Türkei verdient hat … !?
ebo
30. Juli 2024 @ 09:19
Stimmt. Mir geht es darum, die eklatanten Widersprüche in EU und Nato aufzuzeigen. In der EU setzen sich Scholz und von der Leyen für eine engere Zusammenarbeit mit Erdogan ein. Die Nato betrachtet Israel als halben Mitgliedstaat. Deutschland rüstet Israel trotz massivster Kriegsverbrechen mit Waffen aus. Es ist eine allgemeine Heuchelei
Michael
30. Juli 2024 @ 12:03
D’accord, sofern man z. B. geschichtsbewusst in Erinnerung behält dass die EU die Türkei in Sachen Mitgliedschaft seit ca. 50 Jahren hinhält. Die “Heuchelei” setzt dann ein wenn für Scholz, UvdL und Konsorten “Zusammenarbeit” ein Synonym ist für Eigeninteresse und Forderungen (Flüchtlinge/Migranten, die Durchsetzung des US/EU Sanktionismus gegen Russland, etc.).
Arthur Dent
30. Juli 2024 @ 21:12
Sollte mich wundern, wenn Erdogan hier nicht sein „eigenes Süppchen kocht“.
Was ist mit Erdogan und den Kurden (Ist die PKK eine Befreiungsorganisation?) / Erdogan und den Zyperngriechen?
Helmut Höft
30. Juli 2024 @ 08:13
Das Engagement von de Masi ist aller Ehren wert!! Es ist schade, dass die Wagenknechte … äh, sry, die BSWler es nicht fertiggebracht haben, die etablierten Parteien zu penetrieren, bzw. dort hartnäckig und lautstark verbleibend, und dort segensreich und diskussionsfördernd wirken!
Naja, so isses halt, wenn die andern nicht so ticken wie’s mir vorschwebt, dann mach‘ ich halt meinen eigenen „Laden“ auf und zersplittere das Meinungsbild mir einem weiteren dünnen Stimmchen. Machen wir uns nix vor: BSW-affine Menschen freuen sich, sonst passiert da nix.
exKK
30. Juli 2024 @ 09:57
„Naja, so isses halt, wenn die andern nicht so ticken wie’s mir vorschwebt, dann mach‘ ich halt meinen eigenen „Laden“ auf…“
Statt immer wieder mit den Köpfen vor die immer gleichen Wände, zu rennen haben sich die „Wagenknechte“, wie Sie sie nennen, eben entschlossen, sich eine Tür zu suchen. So, wie die in ihren früheren Parteien niedergebrüllt und kaltgestellt wurden, hätte ich mir auch neue Mitstreiter gesucht.
Und zerfasern wird da auf Dauer eher nichts – es ist ja bereits jetzt abzusehen, dass die auf Mitte gedrehte LINKE in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird!
Monika
30. Juli 2024 @ 10:36
Lieber Helmut, als Noch-Mitglied in der SPD aus genau dem Grund, den Sie anführen, muss ich frustriert feststellen, dass das mit der innerparteilichen „Stimme“ auf eine ganz eigene Stimmung bei der Parteiführung stößt: Was scheren uns Stimmen aus der Basis? Genau! NIX nämlich. Je mehr du schreibst, argumentierst, durchaus auch mit mehreren Mitstreitern, sogar als gut organisierte bundesweite Aktionsgruppe: Es wird als „Fehlmeinung“ aussortiert. Selbst ein Fraktionsvorsitzender Mützenich wird nicht im Geringsten ernst genommen, sondern nur als lästiger Abweichler abgetan. Obwohl sich die SPD im freien Fall befindet: Durchhalteparolen, und mehr von den gleichen unwirksamen Heilmitteln…
Es ist die mittlerweile total verbohrte Ideologie „Transatlantizismus“, die vollkommen von den lebenspraktischen politischen Verhältnissen in der Welt gelöste Realitätsverweigerung vom Feinsten, Stubit!
Also predigt man Deutschland „voranbringen“, es geht uns doch super, wir schaffen die Transformation … bloß wohin Deutschland transformiert wird, das überlässt man den MAGAs. Die handeln ohne Rücksichten auf nützliche Idioten zu nehmen? Das DÜRFEN die gar nicht, das haben die uns VERSPROCHEN!
Make Germany NÜTZLICH again für die USA, dann wird das schon wieder ausbrechen, das gelobte Wirtschaftswunderland.
Ich hatte mir eine derartige Massenhysterie nicht vorstellen können. Das Erwachen daraus wird grausam. Nach dem Krieg.
Helmut Höft
30. Juli 2024 @ 22:39
Liebe Monika (und @ all), wir alle haben irgendwo recht, aber darum geht es nicht! Versuchen wir doch mal zur Mitte zu stricken: Eigene Erfahrung aus 2 Parteimitgliedschaften (1992-2000 regional, 2001-2004 überregional – bei der SPD war ich zwar nie Mitglied aber von 1969 bis zur Nachrüstung zu Hause). Ergebnis: Es ist richtig, dass es in Parteien zugeht wie bei „Hauen und Stechen“ *staun*? Habe nix anderes erwartet Live is Life! Wenn man nicht durchdringen kann, muss man bessere Argumente/Argumentationswege finden (Achtung: Ich will hier niemandem am Zeug flicken!!). Mehr „dünne Stimmchen“ zerfleddern die Meinungsvielfalt (Achtung, Metapher: wie die 70te Sorte Fruchtjoghurt) und führen zu einem Wahrnehmungswettbewerb der letztendlich in Gebrüll und in (*hahaha*) „roten Linien“ endet.
Ich war jahrelang einer der größten Fans von SW bis so langsam der Lack abbröckelte (nicht nur meine persönliche Sicht). Imho: Das Stroh, das von der BSW gedroschen wird ist ja aller Ehren wert und nur gutzuheißen, findet aber v.a. im moralischen statt (meine Wahrnehmung). Moral ist so ’ne Sache – das soll hier baerbockmäßig nicht weiter vertieft werden – wo’s halt ökonomisch wird, und das ist für mich alleine(!!!) wichtig – wird’s halt auch bei der Ökonomin, und Namensgeberin der Partei, sehr mainstreammäßig und daher aus meiner Sicht völlig falsch. „It’s the economy, stupid!“ (James Carville/Bill Clinton). Ökonomie ist die Basis von allem: „Ohne Moos nix los!“ sagt der Volksmund. Ich unterstütze alle Friedens-, Gerechtigkeits- usw. Bemühungen der formidablen Menschen die dort mitmachen … aber wenn ich dann wieder einen Blicka auf die austauschbaren Worthülsen werfe krieg ich leichtes Ziehen im Bauch! https://bsw-vg.eu/
PAX
european
30. Juli 2024 @ 11:57
Wenn ich mir die aktuelle Entwicklung der Wokeness ansehe, die direkt verbunden ist mit einer Null-Debattenkultur, dann halte ich es fuer unmoeglich, innerhalb einer Partei wie die Linken, sich mit anderslautenden Ansichten Gehoer zu verschaffen. Immerhin hatten sie Sahra Wagenknecht Redeverbot fuer den Bundestag erteilt. Die wachsenden Zustimmungszahlen geben ihr Recht. Man wird sehen, ob das nur ein neuer Besen ist, der bekanntermassen gut kehrt.
Es war auch sehr bezeichnend, die Linken im EU Parlament zu beobachten. Erst lehnen sie vdL ab und stimmen gegen sie und dann erfolgt das herzliche Knuddeln und Bussi-Bussi nach der Wahl. Wir sind uns doch alle so gut.
Helmut Höft
30. Juli 2024 @ 22:40
Siehe zuvor: Das Eine bedingt das Andere und umgekehrt.
Machiavelli
31. Juli 2024 @ 00:53
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werfen Sie Frau Wagenknecht vor, dass sie eine eigene Partei gegründet hat anstatt ihre Positionen in der Linken oder einer anderen Partei zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Vorwurf erstaunt mich, weil er von jemandem kommt, der selbst Mitglied in zwei Parteien war und der diese Parteien nach wenigen Jahren verlassen hat. Offenbar haben Sie selbst die Erfahrung gemacht, dass es nicht so einfach ist, gegen den Mainstream in einer Partei anzukämpfen.
In einem Krieg die Perspektive der Opfer einzunehmen ist moralisch, und es ist richtig. Aber darin erschöpfen sich die Positionen des BSW bei weitem nicht. Dazu sollten Sie einen Blick in das Programm zur Europawahl werfen, danach können Sie ihre kühne Behauptung, es gehe nur um Moral, nicht mehr aufrechterhalten.
european
30. Juli 2024 @ 05:39
Es werden noch mehr aus der Zwangsjacke EU ausbrechen. Das war nach der Finanzkrise auch so. Deutschland hat Austerität verhängt und irgendwoher müssen die wirtschaftlichen Impulse kommen. Heute habe ich gelesen, dass Ungarn von China einen Milliardenkredit bekommt.
Ich bin froh, dass Fabio de Masi wieder politisch aktiv ist. Er war ja nie ganz weg, siehe die CumEx-Veröffentlichungen. Aktuell hat er auch Zugang zu den Unterlagen des Außenministeriums bezüglich Julian Assange. Mitnichten hat sich unsere Außenfeministerin für seine Freilassung eingesetzt, wie immer behauptet wurde. De facto hat sie exakt das Gegenteil getan, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Hätte man durchaus ahnen können, wenn man ihre devote US-Hörigkeit beobachtet hat. Und zu Ursula von der Leyen fällt mir nichts mehr ein, das nicht schon mehrfach gesagt worden ist.
exKK
30. Juli 2024 @ 10:13
“Und zu Ursula von der Leyen fällt mir nichts mehr ein, das nicht schon mehrfach gesagt worden ist.”
Zu Ursula von der Leyen fiele mir noch eine Menge ein, das noch nicht gesagt worden wäre, aber sowas würde auch ich hier und anderswo nicht öffentlich äussern wollen… 😉
notabene
30. Juli 2024 @ 15:47
von der Leyen??
Sollte das nicht „Laien“ heißen? (jemand, der keine Fachkenntnisse hat)
oder ist „von den Laien“ die Steigerung davon? (jemand, der keine neurologisch messbaren Funktionen mehr hat)
exKK
30. Juli 2024 @ 16:51
@ notabene:
“Von der Leyen” ist ja der Eigenname der Brüsseler Sonnenkönigin – wenn Martin Sonneborn aber fordert “EUropa nicht den Laien [zu] überlassen” ist zwar in erster Linie uns Uschi, aber eben auch eine Menge anderer aus ihren jeweiligen Heimatländern nach Brüssel entsorgter Minderperformer gemeint.