Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform
Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint, mahnte Ex-Kommissionschef Juncker. Er meinte die Währungsunion. Nun ziehen dunkle Wolken auf – doch die Reparatur stockt schon wieder.
Die Euro-Finanzminister konnten sich bei ihrem letzten Treffen weder auf einen neuen Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM noch auf die Einlagensicherung für die Bankenunion einigen.
Vordergründig ist Italien schuld – Rom sperrt sich gegen beide Reformen. Im Kern geht es allerdings um rigorose Bedingungen, die Deutschland mit den beiden Initiativen verbunden hat.
Der ESM soll mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Krisenländern sowie mehr Mittel haben und in letzter Instanz insolvenzgefährdete Banken absichern können.
In Rom herrscht jedoch die – durchaus begründete – Sorge, dass der kriselnde italienische Bankensektor dadurch weiter unter Druck geraten könnte.
Ähnlich ist die Lage bei der Einlagensicherung. Finanzminister Scholz hatte sich Anfang November erstmals klar für eine EU-weite Einlagensicherung für Bankguthaben ausgesprochen.
Er knüpfte dies allerdings an striktere Vorgaben zu gehaltenen Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung, was im hochverschuldeten Italien kritisch gesehen wird.
Scholz war zuvor schon das Kunststück gelungen, das neue Eurozonen-Budget derart zusammenzuschrumpfen, dass es praktisch keine Rolle mehr spielen wird
Zuletzt hat der finnische EU-Vorsitz das Budget auf 12,9 Mrd. Euro für sieben Jahre veranschlagt – damit lässt sich nichts mehr sinnvoll stabilisieren oder fördern.
Kurz: Die Reformbemühungen für die Eurozone sind krachend gescheitert – dabei ziehen wieder dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf…
Watchlist
Ist das Atomabkommen mit Iran noch zu retten? Daum geht es bei einem Treffen in Wien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das von den USA verlassene Abkommen retten, drohen dem Iran aber mit einem Verfahren zur Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen. Iran wirft den Europäern mangelndes Engagement vor (siehe unten).
Was fehlt
- Iran wirft Europäern mangelnde Umsetzung des Atomabkommens vor – Reuters
- Nord/LB: EU-Kommission billigt Kapitalspritze – NDR
- Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung – S. Giegold
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Holly01
8. Dezember 2019 @ 08:56
Unvollständige Aufzählung der Minireformen bzw. dessen, was fest gezurrt wurde:
– Was bei der Bank auf einem Konto liegt ist Rechtlich “Anlagekapital”, die Bank wirtschaftet mit dem Geld der “Anleger” (der sich für einen Sparer mit besonderem Schutz hält) trägt das Risiko
– Zypernkrise hat gezeigt, es gibt kein Recht auf einen freienKontozugang und der freie Kapitalverkehr hört dort auf, wo die Eurogruppe Restriktionen beschließt. Höchstsummen bei Auszahlungen, keine Möglichkeit Buchungen vorzunehmen, keine Konteneinsicht, weil es keine Kontoauszüge gibt usw usf und das ist alle ok im Euroraum
– Kleines Schmankerl am rande, wer ein Bankschliessfach hat und dort etwas deponiert, der hat keinen sicheren Raum, er “übergibt in die Obhut der Bank”. Ist die Bank insolvent werden die Schliessfächer geöffnet und der Konkursverwalter schaut ob da etwas ist, das zu verwerten ist.
– Kleiner Tip: gurgeln Sie einmal Höchstsummen bei Einzahlungen und Auszahlungen. Wenn Sie Ihr Bargeld zu Hause horten, brauchen Sie nicht zu denken, Sie gehen bei Bedarf zur Bank und zahlen das wieder ein.
Die Minireformen bedeuten in Summe eine Enteignung im Geldwesen, die schlagend über der Gesellschaft schwebt und nur noch ausgesprochen werden muss.
Wer eine Finanzierung hat, braucht nicht zu denken es gäbe ein Recht auf Fortführung.
Eine Bank entscheidet das nach gut dünken, bei negativen Zinsen werden eine Menge feststellen, das man nur Hausbesitzer ist, wenn da keine Gläubiger im Grundbuch stehen, ansonsten ist man Schuldner mit Beleihung.
Tja Herr Nemschak, böse Zungen nennen das den Eigentumsvorbehalt, den früher nur der Staat hatte (siehe Zwangsumlagen, Kriegslastengesetz) und der auf die Banken erweitert wurde.
Also soooo “Mini” finde ich das überhaupt nicht.
vlg
Peter Nemschak
6. Dezember 2019 @ 12:23
Die letzten Minireformen fanden während des Gewitters der Finanzkrise statt. Proaktivität ist nicht nur beim Euro sondern auch bei anderen Politikfeldern wie der Migration nicht sichtbar.