Das stand nicht zur Wahl: Noch zehn Jahre Waffenhilfe für die Ukraine

In einem neuen, bis zur Europawahl geheimgehaltenen Sicherheitsabkommen will die EU der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfe zusagen – für bis zu zehn Jahre.

Können Sie sich daran erinnern, dass ein Kandidat oder eine Partei bei der Europawahl versprochen hat, der Ukraine neue, langfristige Waffenhilfen zuzusagen? Außer Strack-Zimmermann fällt mir niemand ein.

Kein Wunder – denn das Thema Ukraine wurde, so gut es geht, vermieden. Dies gilt auch für ein Sicherheitsabkommen, das schon vor dem Wahltag ausgehandelt wurde, aber erst jetzt unterzeichnet wird.

Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine “weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen”.

Das gelte “so lange und so intensiv wie nötig”, heißt es in einem Entwurf. Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge gilt das Abkommen für zehn Jahre.

“Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen”, betonte Präsident Selenskyj.

Will heißen: Egal, wer die nächste EU-Kommission führt oder ins Europaparlament gewählt wird – an diesem “Deal” lässt sich nicht mehr rütteln. Meint jedenfalls Selenskyj – und sein Wort ist EU-Gesetz, oder?

In den USA nennt man das, eine Politik “Trump-fest” zu machen. In der EU wird sie nun “Demokratie-fest”…

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P.S. Wie passt ein solches Abkommen eigentlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? In zehn Jahren soll das Land längst Mitglied sein – bekommt es dann immer noch Finanz- und Militärhilfe? Schon jetzt rechnet von der Leyen mit Mehrkosten von 500 Mrd. Euro allein für die “Verteidigung” – und dabei ist nicht mal klar, ob die neuen Versprechen schon mitberechnet sind…