Das Schweigekartell hält dicht

Vor einem Jahr hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zum Steuerflucht-Skandal um die “Panama Papers” eingesetzt. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus – die EU-Staaten spielen nicht mit.

“Der Rat hat geschwärzte Dokumente vorgelegt, einige Betroffene weigern sich zu kommen, wir haben keine Sanktions-Möglichkeit”, fasst der Ausschuß-Vorsitzende W. Langen (CDU) die Lage zusammen.

Vor allem die EU-Staaten setzen auf Obstruktion, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold. Besonders schlimm sei die Lage auf Malta, wo die Politiker ein regelrechtes Schweigekartell gebildet haben.

Malta bietet Unternehmen nicht nur extrem niedrige Steuersätze (netto nur fünf Prozent, fanden die Abgeordneten heraus), weshalb es im Ruf steht, das “Panama Europas” zu sein.

Die Frau von Premier Muscat soll sogar selbst in den Panama-Skandal verwickelt sein. Doch statt den Verdacht aufzuklären, setzte der Sozialdemokrat kurzerhand Neuwahlen an – und gewann!

Doch auch nach der Wahl gegen die Affären weiter, wie eine Bloggerin täglich enthüllt. Die EU scheint das nicht zu kümmern: Sie gratulierte Muscat – und lobt seine Arbeit als EU-Ratsvorsitzender…