Rezession wird zum Risiko für von der Leyen
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, im dritten sah es kaum besser aus. Rutscht das größte EU-Land in die Rezession? Eine Überraschung wäre das nicht; von der Leyen muss umsteuern.
Denn die Warnsignale häufen sich – schon seit Monaten. Harter Brexit, US-Strafzölle und Handelskrieg sind nur einige Stichworte, die Investoren verunsichern und den Export belasten.
Hinzu kommt noch die „Politik der schwarzen Null“, an der SPD-Finanzminister Olaf Schulz stur festhält – und die „Governance“ der Eurozone, die beide Augen vor den Risiken verschließt.
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt zwar schon länger vor wachsenden Risiken – doch gegengesteuert hat die EU nicht. Das rächt sich – auch die Eurozone wuchs nur um 0,2 Prozent.
Besserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Das „Handelsblatt“ sieht schon „das Ende des zehnjährigen Booms“ – Deutschland drohe eine „technische Rezession“.
Wer diesen Blog regelmäßig liest, wird von alldem nicht überrascht sein. Schließlich haben wir schon im Februar vor der „kommenden Krise“ gewarnt – und auch danach nicht nachgelassen.
Hier eine Übersicht der passenden Blogposts:
- Die Eurozone hat ein Problem (II) – es heißt Deutschland – 7. Juni 2019
- Trotz guter Zahlen : Die Eurozone hat ein Problem – 4. Juni 2019
- Modell Deutschland isch over – 29. April 2019
- Die EZB schlägt Alarm – 7. März 2019
- Die kommende Krise (II) – 25. Februar 2019
- Die kommende Krise – 20. Februar 2019
Eine der ersten Aufgaben der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird es nun sein, das Ruder herumzuwerfen und endlich wieder eine expansive Fiskalpolitik zuzulassen.
Leider versteht die CDU-Politikerin nicht viel von Wirtschaft – und wer glaubt schon, dass sie als erste an den sakrosankten deutschen Fiskalregeln für die Eurozone rütteln wird?
Siehe auch „Wunderwaffe von der Leyen?“
Kwasir
15. August 2019 @ 19:18
Der Begriff Eurobonds kann ja verschiedenes meinen und ist deshalb (i.S. v Schuldentilgungsfonds/Ausfallgarantierte (staatliche) Euroanleihen ) meist negativ konnotiert. Besser wäre Klimabonds oder – um im neuen Groko Jargon zu bleiben „gut-fürs Klima- Anleihen“, die an einen zu schaffenden EU/EIB Sonderfonds gebunden wären, der auch aus anderen Quellen gespeist wird und dessen Anleihen die EZB auch noch kaufen können sollte. Jedenfalls sollten alle Instrumente zusammengeführt (Co2 Bepreisung CO2 Zertifikate ‚Einnahmen – Klimaanleihen) und mit nationalen Instrumenten wie dem Sondervermögen des Bundes „Energie-Klimafonds“ koordiniert werden. Ein weites Bewährungsfeld für die neue vdL Kommission, und, angesichts des Zeitdrucks (in Kombination mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung), deshalb nicht ohne Erfolgsaussichten. Da Geldzuflüsse in Aussicht stehen, werden alle MS letztlich ihr Plazet geben. Oettinger (auch seine künftige Consulting) und seinen MFP braucht man dazu erstmal nicht bzw. er wäre in Teilen Makulatur (aber reparabel). Nur schnell gehen muss es halt trotzdem, deshalb ist die ‚Wahl‘ des Haushaltskommissars (-rin) eine der wichtigsten Besetzungen die vdL zu verantworten haben wird.
Peter Nemschak
16. August 2019 @ 09:54
Eurobonds sind solche mit einer Solidarhaftung aller Mitglieder der Eurozone.
ebo
16. August 2019 @ 10:42
Wie kommen Sie darauf? Die Haftung bezieht sich nur auf die neu begebenen Anleihen, nicht auf die Altschulden. Ihre Darstellung ist einseitig.
Kwasir
16. August 2019 @ 14:04
Projektbezogene Anleihen sind eben keine Staatsschuldenhaftungsfonds, eine Solidarhaftung der sparsamen MS für die lotterhaft wirtschaftenden MS (meist meridionalen Reegionen zugeordnet) steht hier überhaupt nicht zur Debatte.
Als Beispiel für eine neuaufzulegende Kreditfazilität im Klimabereich könnte die CEF (connecting Europe facility) dienen, die die EU in Kooperation mit der EIB in Milliardenhöhe und verschiedenen hauptsächlich auf Infrastrukturen abzielenden Kreditinstumenten durchführt. Gezeichnet hauptsächlich von privaten Anlegern (oder globalen Finanziers), nicht aber von nationalen Haushalten. Die trägt ein Risiko auf ca 1/5 der Anlagesumme begrenzt, die von der EU gegengesichert ist. Nur wenn solche Infrastrukturen ‚floppen‘ sollten, was schlecht vorstellbar ist, da die Nutzung über die Verbraucher bezahlt wird (Teil vom Strom-/Gaspreis), müssten die Haushalte der MS herhalten. Mit Schuldenübernahme hat das im unterstellten EU kritischen populistischen Verständnis von „Eurobonds“ nichts zu tun. Deshalb besser ‚Klimabonds‘ nennen.
https://www.eib.org/de/products/equity/infra-environment-funds/infrastructure-equity-funds.htm
Peter Nemschak
16. August 2019 @ 14:57
Habe ich etwas anderes behauptet?
Reiner Trometer
15. August 2019 @ 18:22
Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen europäischen Green New Deal?
Peter Nemschak
15. August 2019 @ 12:46
Die Erkenntnis, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht nur erforderlich sind sondern auch Arbeitsplätze schaffen, könnte dazu führen solche Investitionen aus den Budgetregeln herauszunehmen und die alte Idee von projektbezogenen Eurobonds wieder aufleben zu lassen. Das würde die Sorge der deutschen Regierung nach unkontrollierbaren Begehrlichkeiten an das staatliche Budget mindern und gleichzeitig italienischen Finanzierungswünschen entgegenkommen helfen.
Kwasir
15. August 2019 @ 10:29
Die Frage ist doch eher, welches Wachstum brauchen wir eigentlich, was soll wachsen. Wachstumsdaten sind leicht dahin gesagte quantitative Indikatoren, weniger als 1 % ist schon der Vorhof der Hölle, bei +- Null stagniert die Gesellschaft (=Wirtschaft) und unter Null eine Rezession, die absolute Krise , wieder ein 2008 oder gar ein 1929 ? Ich sehe schon wie jobless Banker wieder aus den Großbanken strömen mit ihren Pappkartons unter dem Arm. überall werden die alten Kurbelstangen wieder aus den Schubladen geholt und die Medien überschlagen sich in Berichten, wer hat die Größte, wer kurbelt am schnellsten und ich sehe vor meinem Auge meinen Vater, wie er sich abmüht , mit der ‚Stange‘ seinen alten Borgward zum Laufen zu bringen. Wenn in Zukunft nicht jedes Jahr mehr Dieselauto verkauft werden, das liegt das nicht an der lieben Tante Konjunktur, sondern an der abgehobenen, ignoranten Führungselite bestimmter Industriezweige, die die Zeichen dere Zeit verpennt haben und ihre Ingenieure mit Schummeleien oder dem Entwickeln noch größerer SUVs beschäftigt haben.
Wenn ich gestern meinen (rel.) neuen wegwerfen musste, dann deshalb weil der Konsumismus nicht am Rohstoffsparen interessiert ist (dabei hätte ich gerne ein paar Euro für dei Reparatur ausgegeben): Stichwort – nicht zwanghaft versuchen, das alte System zu retten, sondern endlich anfangen mit der unvermeidbaren ‚Transformation‘, das 2008 Versäumte nachholen, Ressourcen/Energie sparen, neue Mobilitätskonzepte umsetzen, gemeinwirtschaftlichen Ansätzen Chancen geben etc. statt sinnlos noch mehr Kriegsgerät zu produzieren ( aus den 1,5 % werden bis 2025 dann die 2 %), oder wieder mal neuen (höhere Schulden, TLTRO etc.) in alte Schläuche zu füllen. VdL könnte mal Inventur machen lassen, um das Innovations-Potenzial zu heben das in vielen EU Vorgaben steckt (Produktdesign, Energieeinsparung usw.).
Und wenn dann andere, oder kleinere Brötchen gebacken werden (möglichst down-gescaled), dann ist das nicht das Ende der Welt. Ein paar Boni weniger, weniger Industrie 4.0, paar mehr weniger stressige Arbeitsplätze … also kein Grund für erneutes Krisen(herbei)gerede.
Übrigens: ganz ohne Ahnung sollte vdL nicht sein hat sie doch in Münster , London, Göttingen i.w.S. ‚economics‘ studiert, in der Zeit machen viele ihren Bachelor …
zykliker
15. August 2019 @ 19:59
da Sie meiner Meinung nach hier die richtigen Fragen/Probleme aufwerfen, würde ich gerne etwas näher darauf eingehen:
unser ökologischer Fußabdruck ist geschätzt um etwa den Faktor 2,5 zu hoch, dementsprechend werden in D die „Nachhaltigkeitstage“ etwa Anfang Mai abgehalten, will sagen, auf ein Kalenderjahr projiziert, haben wir nach ca 4 Monaten im Mittel schon Rohstoffe/Energie/Umweltbelastung eines ganzen „nachhaltigen“ Jahres verbraucht und leben den Rest des Jahres, als ob wir 2,5 Reserve-Erden hätten.
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/deutsche-aktionstage-nachhaltigkeit/
Haben wir nicht, sondern wir nehmen andern Weltgegenden ihren Anteil an nachhaltiger Existenz weg oder zerstören in entsprechendem Ausmaß die künftige Bewohnbarkeit des Planeten. Dass in anderen Gegenden z.T. noch ganz anderer Raubbau stattfindet, macht die Sache nur noch schlimmer.
Wenn Sie nun „Konsumismus“ aufzeigen, Wachstum um seiner selbst willen, rütteln Sie natürlich an den Grundfesten eines inzwischen pervertierten Kapitalismus. Es gab eine Zeit, da war das marktwirtschaftliche Prinzip wegen seiner Effektivität beim Ressourceneinsatz allen anderen ausgedachten Systemen hoch überlegen; es war am besten geeignet, möglichst viele Menschen mit materiellen Gütern zu versorgen. Dass das heute anders ist, ergibt sich aber aus seiner inneren Logik: Immer mehr Menschen bleiben durch die Konzentration von Einkommen/Vermögen (dem immanenten Belohnungssystem des Kapitalismus) vom Zugang zu durchschnittlicher Kaufkraft abgeschnitten (wer hier einen ökologischen Nutzen sehen will, hat zwar in der Sache Recht, verhält sich aber zynisch gegenüber den Betroffenen), und das Geschäftsgebaren nimmt zunehmend Formen an, in denen das Wirtschaften nicht mehr der Versorgung mit Gütern dient (was angemessen vergütet würde), sondern fast ausschließlich der Generierung von Umsätzen und Erträgen (drastisches Beispiel: Primat der Waffenindustrie in USA über die Menschenwürde).
In unseren Köpfen ist das Prinzip der Nutzenmehrung für alle/die Allgemeinheit fest verankert und entsprechend lauten die Floskeln auch bei der Beschreibung von Politikvorschlägen, Maßnahmen, die diese oder jene Verbesserung bringen sollen… Leider führt diese Orientierung am Gemeinsinn an der Realität vorbei, weil die Handelnden in Politik, Wirtschaft, Journaille de facto längst nicht mehr am Gemeinsinn orientiert sein können (auch wenn ihre Sprechblasen noch so viel Gemeinnutzen versprechen), zu sehr sind starke Interessen ineinander verfahren, verflochten und lenken die Kräfte weg vom Wirken für die Allgemeinheit.
Ihre Vorschläge, was man anders machen sollte, sind sehr bedenkenswert, und sicher gibt es viele weitere Gedanken, die einem nachhaltigen und menschenwürdigen Leben möglichst aller den Weg bereiten könnten. Rückbesinnung, meinetwegen auf Ludwig Erhards „Maßhalten“ (er wurde seinerzeit dafür verspottet), wäre z.B. ein richtiger Weg: „fridays for future, climate and economy for all.“
Holly01
15. August 2019 @ 10:16
meanwhile in UK:
“ https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/14/jeremy-corbyn-urges-opposition-leaders-and-tory-rebels-to-help-oust-pm “
Der andere Totengräber des UK sieht seine Stunde gekommen. Labour blockiert jede Lösung, es sei denn Corbyn wird Regierungschef.
So sehen Problemlöser aus ….. wenn sie selbst zum Problem werden und so zuverlässig helfen, das das passiert, wovon sie behaupten es nicht zu wollen.
vlg
Peter Nemschak
15. August 2019 @ 08:25
Von einer Rezession sind wir noch entfernt. Da sind sich die Experten uneinig. Allerdings wäre es an der Zeit wachstumsfördernde Investitionen anzustoßen. Die öffentlichen Investitionen könnten unabhängig von der derzeitigen Konjunkturabschwächung einen Anschub brauchen. Zusätzlicher öffentlicher Konsum wäre zwar politisch bequem aber pro futuro nicht wachstumsfördernd.
Holly01
15. August 2019 @ 09:09
Bei Macronom meine ich gelesen zu haben, das das Statistische Bundesamt die Zahlen für das Quartal 4/18 so zurecht geschätzt hat das eine Null raus kam.
Die d
Datenlage spricht eher für ein sinken des BIP.
Q1/19 gesunken
Q2/19 gesunken
Q3/19 wird sicher ein sinken zeigen
Es gibt Leute die nennen so etwas eine Rezession.
vlg
Holly01
15. August 2019 @ 09:36
Lese Er dies:
“ https://www.heise.de/tp/features/Das-Bundesamt-und-die-BIP-Zahlen-4497028.html “
vlg
Holly01
14. August 2019 @ 22:49
Expansive Geldpolitik? Wie?
Verschulden sich die Firmen, währen der Umsatz und die Gewinne sinken?
Verschulden sich die Arbeitnehmer, während die Wirtschaft schrumpft und der prekäre Sektor wächst?
Verschuldet sich das Ausland weiter? Die USA und das UK ja, aber wer will die als Schuldner haben?
Verschuldet sich die öffentliche Hand? Die Neoneoliberalen scheinen jetzt gerade ihre größte Stunde zu sehen, die BEWÄHRUNGSPROBE auf das Exempel.
Die Leute wollen von den Schulden runter. Schulden werden als Risiko empfunden. Wer traut schon noch Banken (außer das man den jede Sauerei zu-traut).
Nein.
So lange die USA und bald das UK einen unerklärten Krieg gegen die EU führen wird niemand expansiv investieren.
So lange vdL gute Ausreden hat und diese „Gründe“ nicht in ihrem Aufgabenbereich fallen, macht die überhaupt nichts.
Ich könnte jetzt schon eine Rede für vdL zusammen schrauben für November.
Bedaure zu tiefst …
Kann man leider nicht ändern….
Die Unsicherheiten und Risiken gehen von …. aus …
EU müsste …
EU sollte ….
Es wäre schön wenn ….
Alle Allgemeinplätzchen die man so aufbackt, wenn man nichts auf der Pfanne hat.
vlg
ebo
14. August 2019 @ 23:29
Expansive Geldpolitik haben wir schon, es geht um expansive Fiskalpolitik.