Das Ölembargo ist ein strategischer Fehler

Nach intensiven Konsultationen mit dem Weißen Haus in Washington hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Ölembargo gegen Russland vorgelegt. Es umzusetzen, wäre ein großer strategischer Fehler.

Auf den ersten Blick ist das Ölembargo kein großes Ding. Es tritt erst gegen Jahresende in Kraft und verschont Länder wie Ungarn und die Slowakei, die den Ausstieg aus russischem Öl nicht so schnell packen. Da es schon lange angekündigt wurde, haben die Märkte den Schnitt schon teilweise eingepreist. Manche sprechen von einem „Embargo light“.

Wie selbstverständlich fügt sich diese Maßnahme in die Reihe der bereits verhängten Sanktionen ein. Fast hat man sich schon daran gewohnt, dass sich die EU immer neue Folterwerkzeuge ausdenkt, um Kremlchef Putin abzustrafen. Doch diese Strafmaßnahmen haben eine andere Qualität. Sie sind toxisch – und ein großer strategischer Fehler:

  • Sie schneiden die EU von günstiger Energie aus Russland ab – nach der Ölversorgung dürfte bald auch die Gaszufuhr gekappt werden. Damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig steigt der Ölpreis – wegen drohender Verknappung.
  • Sie machen die EU abhängig von den USA, Saudi-Arabien und anderen Ölproduzenten, die teilweise noch anrüchiger sind als Russland. Damit schwindet die „strategische Autonomie“.
  • Sie machen die EU zu einem Risiko für die Weltwirtschaft – der Ölpreis wird weltweit steigen, ärmere Länder werden leiden, der Wirtschaftskrieg eskaliert. Das untergräbt das Vertrauen.

Um das Embargo durchzusetzen, macht die EU nun Druck auf Staaten wie Indien, die als Abnehmer für russisches Gas einspringen. Sogar die einst als illegal verpönten „Sekundär-Sanktionen“ werden nicht ausgeschlossen, im Schlepptau der USA.

Das zeigt, dass hier ein Schneeball losgetreten wird, der nicht nur Europa und Russland schaden könnte, sondern der gesamten Welt. Diese Sanktionen sind toxisch und laufen den strategischen Interessen Deutschlands und der EU zuwider.

Absolut unverständlich ist das Timing. Die Entscheidung in Brüssel ist völlig losgelöst vom Kriegsgeschehen und von (möglichen) Verhandlungen. Wenn sie gegen Jahresende ihre Wirkung entfaltet, könnte der Krieg schon zu Ende sein.

Dennoch soll der Ausstieg aus dem russischen Öl (und später auch aus dem Gas) definitiv und irreversibel sein. Die EU schneidet sich damit dauerhaft von günstigen Energiequellen in Europa ab, die für die „Transition“ dringend benötigt werden.

In Brüssel sind wirklich tolle „Strategen“ am Werk. In Berlin übrigens auch: Wirtschaftsminister Habeck gehörte (gemeinsam mit seiner grünen Parteifreundin Baerbock) zu den „Antreibern“ beim Ölembargo…

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