Das Freund-Feind-Schema, die “digitale Identität” – und ein Deal mit Bill Gates

Die Watchlist EUropa vom 03. Juni 2021

Die EU lernt die “Sprache der Macht” – etwa in Belarus, wo die nationale Fluglinie Belavia binnen weniger Tage praktisch lahmgelegt wurde. Die Airline darf keine europäischen Flughäfen mehr ansteuern, weil ein (einziges!) Ryanair-Flugzeug in Belarus zur Landung gezwungen wurde.

Dies führte nun zu einem fast vollständigen Zusammenbruch des Flugverkehrs. Auch in Russland gab es Probleme – sogar mit Deutschland, das einigen Flügen die Landung verwehrte.

Und das sind nicht die einzigen Auswirkungen der neuen europäischen Außenpolitik, die sich zunehmend auf Sanktionen stützt (und die Diplomatie vergißt). Auch China wird härter angefasst.

So haben sich EU-Unterhändler am Mittwoch auf die Schaffung eines Sanktionsinstruments gegen unfaire Abschottung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten verständigt.

Künftig sollen Strafen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. So müssen Angebote aus dem betroffenen Land mit Preisaufschlägen oder gar dem Ausschluß rechnen.

Strafen für China, Hilfen für Moldau

___STEADY_PAYWALL___

Das richtet sich vor allem gegen das Reich der Mitte, das seine Märkte immer noch gegen Wettbewerber aus der EU abschottet. Neu ist das zwar nicht – doch nun haben die EUropäer die Geduld verloren.

Sie können aber auch anders. Vor allem, wenn es um ihre Partner geht. Da offenbart sich ein neues Freund-Feind-Denken – den Freunden wird viel gegeben und fast alles erlaubt.

So stellt die EU-Kommission für Moldawien mal eben 600 Millionen Euro bereit – als “Konjunkturprogramm” und als Dank dafür, dass sich die Regierung EU-freundlich zeigt.

Auch für dubiose Beitrittskandidaten wie die Türkei, Albanien oder Kosovo ist Geld da: Schlappe 14,16 Milliarden Euro werden bis 2027 bereitgestellt. Hallelujah!

Nachsicht mit Dänemark und der NSA

Ein weiteres Beispiel für den großzügigen Umgang mit Freunden liefert die NSA-Spionage-Affäre. Der US-Geheimdienst hat offenbar das EU-Land Dänemark genutzt, um Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission auszuspähen.

Doch drei Tage nach der Enthüllung kommt immer noch keine harte Reaktion. “Wir verlangen Aufklärung”mehr war Kanzlerin Merkel und Präsident Macron nicht zu entlocken. Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich gar nicht.

Dabei greifen die USA noch mehr in die “europäische Souveränität” ein als Belarus. Sie spähen die höchsten Vertreter der EU-Staaten aus und nutzen europäische Infrastruktur für ihre nationalen Interessen.

Auf den Gedanken, Sanktionen gegen die USA zu verhängen, ist in Brüssel aber noch keiner gekommen…

Siehe auch “EUropas unglaubliche Milde”

Watchlist

Der EU-Impfpass war erst der Anfang. Nun plant die EU-Kommission auch noch eine “digitale Identität” für alle Bürger. Damit sollen sie sich bei ihrer nationalen Verwaltung, aber auch bei europäischen Online-Diensten identifizieren können. Wozu das gut sein soll, will die Brüsseler Behörde am Donnerstag erläutern. Kommt da eine europäische Sozialversicherungsnummer oder ein digitaler Ausweis durch die Hintertür? Mutiert die EU gar zum Staat (im Staate)?

Was fehlt

Der EU-Deal mit Bill Gates. Er trägt den bombastischen Titel “Breakthrough Energy Catalyst” und soll Investitionen in Klimatechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft ankurbeln. Im Zeitraum 2022-2026 sollen neue Investitionen von bis zu 820 Mio. Euro (1 Mrd. USD) für groß angelegte kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO2-arme Technologien mobilisiert werden. Ausgeheckt hat dies Kommissionspräsidentin von der Leyen – wer sonst?