Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)

Das Klimaziel für 2030 dürfte die EU nur mit Ach und Krach erreichen – weil Deutschland in der Rezession steckt und die Industrie verschwindet. 2040 wird es noch schwieriger.

Zwar strebt die EU-Kommission bis 2040 weiter eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber 1990 an. Doch dabei will sie offenbar tricksen.

Die Behörde will nämlich auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten zu verringern.

Dies habe Klimakommissar Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder am Mittwoch bestätigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten.

Durch größeren Spielraum bei der Umsetzung wolle Brüssel die Zustimmung sichern.

Der Vorschlag, der Anfang Juli erwartet wird, läge auf der Linie der kleinen Koalition in Berlin – wäre aber ein Bruch mit dem “Green Deal”.

Bisher sollten die europäischen Klimaziele nämlich ausschließlich durch eigene Maßnahmen erreicht werden – und nicht unter Mithilfe von Drittländern und dubiosen Zertifikaten.

Doch das klappt offenbar nicht. Schon jetzt sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt.

Ob Deutschland und andere ihre Vorgaben tatsächlich umsetzen, bleibt abzuwarten. Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der schlechten Konjunktur erreicht…

Siehe auch meinen Bericht in der taz: “Brüssel beschwört gutes Klima”