Das Klima ist vergiftet – Alles Mueller, oder was?

Acht Wochen vor der Europawahl peitschen die Abgeordneten schnell noch eine unausgegorene Reform durch das EU-Parlament: die Urheberrechtsreform. Auch Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben es eilig – sie wollen China ins multilaterale System einbinden, “vergessen” dabei aber die übrigen 26 EU-Staaten. Und dann ist da noch der Mueller-Report – was sagt Brüssel?

Am Dienstag stimmt Europaparlament über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ab. Die Abstimmung steht unter keinem guten Stern – denn das Klima ist vergiftet, die Abgeordneten bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Am Wochenende waren Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. CDU/CSU behaupten, die Proteste seien gekauft oder von Google & Co. ferngesteuert. Auch die Medien machen Stimmung.

Sie mobilisieren für das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das in Deutschland gescheitert ist. Doch dank Günther Oettinger (CDU), dem ehemaligen Internet-Kommissar, feiert es nun auf EU-Ebene fröhliche Urständ.

Es ist nicht das einzige Paradox bei dieser Reform. Paradox ist auch, dass CDU und CSU erklären, sie wollten in Deutschland keine Uploadfilter – auf EU-Ebene aber unbeirrt daran festhalten. Ich finde das unredlich.

Unklar ist auch die Haltung von Justizministerin Barley (SPD). Im Ministerrat stimmte sie für die EU-Reform, zuhause in Berlin hingegen ist sie dagegen. Kein guter Start für den Europa-Wahlkampf, wie ich meine.

Offenbar ist die gesamte Reform unausgegoren und ungeeignet, die Probleme mit dem Copyright im Internet zu lösen. Das beste wäre daher, die Reform zu verschieben und erst nach der Europawahl wieder aufzunehmen.

So hätten die Wähler Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen und mit zu entscheiden. Doch das wollen weder CDU/CSU noch SPD. Auch im Europaparlament in Straßburg scheint keine Vernunft einzukehren.

Die Abstimmung wird so zur Zitterpartie, bei der keiner gewinnen kann – aber die Demokratie verliert. Und wenn die Kritiker Recht behalten, wird auch noch das Internet kaputt gemacht. Schöne Bescherung…

Siehe auch So verliert die EU die Jugend

Watchlist

  • Welche China-Politik darf’s denn sein? Nachdem der EU-Gipfel am Freitag noch die Tonart gegenüber Peking verschärft hatte, trifft sich Kanzlerin Merkel am Dienstag in Paris zu einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron, EU-Kommissionschef Juncker und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Im Mittelpunkt des Treffens soll der Multilateralismus und die Außenpolitik stehen. Was schon einigermaßen bizarr ist – denn 26 von 28 EU-Staaten sind nicht vertreten. Haben die plötzlich nichts mehr zu melden?

Siehe auch “Der nächste Machtkampf: China”

Was fehlt

  • Eine Reaktion der EU zum Mueller-Report, demzufolge US-Präsident Trump keine Verschwörung mit Russland nachgewiesen werden konnte. Während die Regierung in Moskau die Hoffnung äußerte, dass es nun ein Tauwetter in den Beziehungen zu Washington geben könne, kommt aus Brüssel – nichts! Kein Zeichen der “transatlantischen” Solidarität mit Trump, kein Signal für eine Entspannung mit Russland. Offenbar hat sich die EU so sehr in ihre Feindbilder verliebt, dass sie nicht mehr davon lassen kann!?
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