Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Die fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und der Eindruck, dass Kommissionschefin von der Leyen die Lage der Union schönredet.
Die EU habe sich in der Coronakrise als verletzlich erwiesen, doch nun werde ihr neues Leben eingehaucht. From fragility to vitality – so stellte es die CDU-Politikerin in ihrer SOTEU-Rede dar. Dabei ist die wahre Lage ganz anders:
- Der Corona-Aufbaufonds, der die EU retten soll, ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weil ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit, Forschung, Just Transition und Kultur gekürzt wurden, stellt sich das Europaparlament quer.
- Die COVID-19-Krise kommt zurück. Nicht nur in Gestalt von nationalen Reisewarnungen, die die Reisefreiheit zur Farce gemacht haben. Sondern auch in Form einer Infektionswelle, die sich nun auch wieder in den Krankenhäusern manifestiert.
- Die groß angekündigten Sanktionen gegen Belarus hängen im Ministerrat fest, denn Zypern verknüpft seine Zustimmung mit der Türkei-Frage. Da ist es jedoch der deutsche EU-Vorsitz, der mauert – pardon: vermittelt. Die Außenpolitik ist gelähmt.
- Auch der “Fall Nawalny” ist nicht gelöst. Das Europaparlament fordert zwar Sanktionen gegen Russland, eine Mehrheit will sogar Nord Stream 2 stoppen. Doch auch da steht Kanzlerin Merkel auf der Bremse; von der Leyen eiert herum.
- In Moria hat sich gezeigt, dass die EU fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 immer noch keine Asyl- und Migrationspolitik hat. Deutschland nimmt zwar wieder Flüchtlinge auf, doch niemand folgt. Dies bewegte Kanzlerin Merkel zu einer Art Offenbarungseid:
“An Lesbos und am Lager Moria zeigt sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik, die keine ist. Das muss man einfach so nüchtern feststellen.“
Merkel vor der Unionsfraktion, Quelle: Merkur.de
Alles in allem bietet die Union ein trauriges Bild. Die Solidarität, die rund um den EU-Gipfel im Juli beschworen wurde, ist nicht zu sehen – weder bei Corona, noch bei den Flüchtlingen. Jeder macht sein Ding, und von der Leyen redet alles schön…
Siehe auch “Was von der Leyen nicht gesagt hat”
P.S. Am Freitag haben sich Merkel und von der Leyen im Berliner Kanzleramt getroffen. Sie haben über die Flüchtlingspolitik gesprochen – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es sickerte lediglich durch, dass der griechische Regierungschef Mitsotakis hinzugezogen wurde. Der ließ zuvor Polizei auf Lesbos aufmarschieren und ein neues Lager errichten. Merkel und Leyen schauen zu, der deutsche EU-Vorsitz schweigt…
Kleopatra
20. September 2020 @ 17:56
Wenn Deutschland die Migranten als eine von den EU-Staaten solidarisch zu lösende Aufgabe ansieht, muss es akzeptieren, dass die Meinung jedes anderen Staates gleichviel zählt. Gegenwärtig läuft es so, dass ein Teil der deutschen (und österreichischen) Öffentlichkeit einige Migranten aus Moria nach Deutschland holen und die übrigen dem Rest der EU aufs Auge drücken möchte; praktisch alle anderen EU-Staaten wollen diese Migranten nicht, die Migranten selbst wollen auch nicht irgendwohin, sondern meist nach Deutschland; Griechenland will sie in Moria halten, weil man fürchtet, die Abholung einiger Tausend werde das Mehrfache an nachkommenden Migranten anlocken (und das hat einige Plausibilität für sich). „Solidarität“ würde zu allererst von Deutschland fordern, nicht dem Rest Europas Lektionen in Moral zu halten, sondern deren Bedenken und Interessen ernst zu nehmen.
asisi1
21. September 2020 @ 08:35
Ich glaube sie wissen nicht, das Afrika schon seit über 100 Jahren Geld bekommt!
Heute ist zu sehen, das es mit solch wirren Vorstellungen der Europäer nicht geht!
Bestes Beispiel, aber nirgendwo richtig öffentlich gemacht, ist die Bevölkerungsexplosion.
In 20-30 Jahren werden in Afrika 2 Milliarden Menschen leben und natürlich weiterhin hungern! Vor ca. 40 Jahren lebten dort nur 200 Millionen und haben damals schon gehungert!
Josef Berchtold
20. September 2020 @ 15:27
Aufgrund von humanistischen Vorstellungen, die bitte nicht geschreddert werden sollten, ist es zu einer Situation gekommen, die den Rechts-Staat erschreckend erpressbar gemacht hat. Sogenannte Wirtschafts-Migranten erzwingen Einlass in den Sozial-Paradies-Glaspalast. Würde ich auch so machen, wenn ich es nötig hätte. Die EU sollte ganz neue Wege gehen und einen Flüchtlings-Staat in Afrika aufbauen, gepachtet auf 200 Jahre und dort die Verfolgten unterbringen. Alles geleitet von Brüssel aus. Es gibt in Afrika Dornen-Steppen, menschenleer, wo es jedoch reichlich fossiles Wasser gibt, man muss es nur anbohren. Wirtschafts-Migranten würden so abgeschreckt werden, denn reich werden könnte man in diesem Staat nicht, sondern würde lediglich sein einfaches Auskommen, durch Arbeits-Pflicht, haben. Geld nur virtuell auf Chip, so dass Missbrauch reduziert wird. Ein neuer moderner Staat, wonach sich das Leben ganz nach den Erneuerbaren Energien richtet, ein Vorbild- und Experimentier-Staat. Die Finanzierung wäre kein Problem, würde sogar Wirtschafts-Wachstum in der EU schaffen. Mehr später mal.
Peter Nemschak
20. September 2020 @ 09:00
Solange kein Konsens über die jährliche Kontingentierung von Asylzulassungen besteht, wird es keine Solidarität geben können. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt Zuwanderung im großen Stil ab. Die EU ist kein Auffangbecken für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen oder wollen, um ihre Lebenschancen zu verbessern. Unsere humanitären Vorstellungen von Asyl sind nach wie vor vom Eindruck des Genozids an den Juden und dem stalinistischen Terror geprägt und werden der heutigen Massenmigration aus dem Süden nicht gerecht.
asisi1
19. September 2020 @ 19:01
Wer sich hier noch etwas von den Polit Lumpen in Berlin erwartet, sollte sich mal in der Klapse melden, aber las Patient!
Von den etablierten Parteien haben wir keine Hilfe zu erwarten!
Peter Nemschak
20. September 2020 @ 14:19
Wer ist Wir ?